Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion: Über- und außerplanmäßigen Ausgaben Liste 5/2025

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
254059Dokumentenklasse C (vertraulich)
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
Dr. Daniel Rutte
10.12.2025
Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion: Über-
und außerplanmäßigen Ausgaben Liste 5/2025
Beratungsfolge
Rat 11.12.2025 Entscheidung
Begründung der Dringlichkeit:
Hilfen zur Erziehung sind eine zentrale Säule bei der Unterstützung von jungen
Menschen und Familie, die über- und außerplanmäßigen Ausgaben aus dem
Amt 51 belasten das Haushaltsjahr 2025 jedoch deutlich. Die Antragstellenden
möchten umgehend erfahren, wie der Haushaltsplan eingehalten werden kann,
ohne dass es zu drastischen Kürzungen kommt und wie die Hintergründe zu
dieser enormen Kostensteigerung sind. Es bedarf daher einer unmittelbaren
Klärung dieses Sachverhaltes.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Antragstellenden bitten den Oberbürgermeister zu folgendem Sachverhalt
aus der Mitteilungsvorlage DS 253978 unter Punkt 11. 1.06.05 151000605
Sonst. Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien
überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 23 Millionen Euro Auskunft zu geben:
1. Warum werden seitens der Verwaltung erst im November die
überplanmäßigen Ausgaben für die Hilfen zur Erziehung in und
außerhalb von Einrichtungen in Höhe von 23 Millionen angegeben?
2. Welche Pflichtaufgaben sind für die erhöhten Ausgaben im Einzelnen
verantwortlich?
3. Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um diesen Ausgabenanstieg zu
verhindern? Welche Modellveränderungen und Betrachtungen der
Standards sind geprüft worden, um die Steigerungen abzumildern? Wie
ist der Zielkostensatz pro Fall?
4. Wie plant die Verwaltung überplanmäßige Ausgaben in dieser
Größenordnung in Zukunft abzuwenden?
5. Gibt es aus dem Dezernat V weitere über- und außerplanmäßige
Ausgaben, die den Doppelhaushalt 2025/2026 stark belasten werden?
6. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29. Okt.2025 wurden
Restmittel des Dezernats V verausgabt, obwohl die o.g.
überplanmäßigen Ausgaben bekannt waren. Wie passt dies mit der
Haushaltskonsolidierung zusammen?Seite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse C (vertraulich)
Begründung
Erfolgt mündlich
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2