Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 5/2025

Mitteilungsvorlage
öffentlich
253978
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den
Stadtkämmerer - Liste 5/2025
Beratungsfolge
Rat 11.12.2025 Kenntnisnahme
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
31.12.2025 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Kämmerer hat die in der Anlage – Liste 5/2025– aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 5 (öffentlich)Seite 1 von 4
Erläuterungen:
Liste Nr. 5/2025 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029990
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
11.213.886,95 21.305,60 0,19 1.01.19
110000119
Ref. Stadtförderung
9010003
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
MA 21.305,60 Mittelverlagerung für das Projekt
"Einführung eines Fördermittel-
managements (FMMS)". Das
Budget für die laufenden Betriebs-
kosten sollen ab dem Haushalts-
jahr 2025 gemäß des Zentralisie-
rungsbeschlusses für Digitalpro-
jekte bei 10-2 bewirtschaftet wer-
den.
2. 1.01.30
110660130
Bez. VSt. Bonn
1061007
79.8888
Dummykontierung
549163
0,00 3.337,95 1.01.30
110660130
Bez. VSt. Bonn
1061007
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 3.337,95 Notwendige Buchung für die
Abwicklung der Weihnachtsbe-
leuchtung 2024.
3. 1.01.31
110770131
Bez. VSt. Bad Godesberg
1071005
79.8888
Dummykontierung
549163
742,66 2.516,85 338,90 1.01.31
110770131
Bez. VSt. Bad Godesberg
1071005
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 2.516,85 Notwendige Buchung für die
Abwicklung der Weihnachtsbe-
leuchtung 2024.
4. 1.01.33
110990133
Bez. VSt. Hardtberg
1091005
79.8888
Dummykontierung
549163
0,00 838,95 1.01.33
110990133
Bez. VSt. Hardtberg
1091005
69.8888
Dummykontierung
458910
EE 838,95 Notwendige Buchung für die
Abwicklung der Weihnachtsbe-
leuchtung 2024.
5. 1.03.10
140000310
Sonstige schulische Aufgaben
4000307
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543180
211.821,21 10.000,00 4,72 1.01.26
110200126
IT-Betrieb
1029990
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
542900
MA 10.000,00 Für das Projekt "Digitale mehr-
sprachige Bibliothek für alle
Kinder" liegt das Projektbudget im
zentralen Digitalisierungsbudget
LADT bei der IT. Ein Teil der
Kosten z.B. für Veranstaltungen
sollen durch Amt 40 bewirtschaftet
werden und nicht über die IT
(Mittelverlagerung).
6. 1.04.06
141600406
Stadtbibliothek (BgA)
4164061
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543120
222.911,83 2.210,22 0,99 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
4101141
73.1000
Transferauszahlungen
531800
MA 2.210,22 Für das Projekt "Kulturrucksack"
sind für die Stadtbibliothek über
Amt 41 Landeszuweisungen
vereinnahmt worden, die bereits
auf die Ausgabeseite der Sender-
Finanzstelle übertragen worden
sind. Diese Mittel sollen nun auf
die Empfänger-Finanzstelle
übertragen werden zur Deckung
von Ausgaben für Zeitungs-Abos,
E-Medien etc.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
1
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 2 von 4
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
7. 1.04.06
141600406
Stadtbibliothek (BgA)
4164061
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543120
222.911,83 378,61 0,17 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
4101181
74.1000
Sonst. Auszahlungen aus lfd.
Verwaltungstätigkeit
543190
MA 378,61 Für das Projekt "Kulturstrolche"
sind für die Stadtbibliothek über
Amt 41 Landeszuweisungen
vereinnahmt worden, die bereits
auf die Ausgabeseite der Sender-
Finanzstelle übertragen worden
sind. Diese Mittel sollen nun auf
die Empfänger-Finanzstelle
übertragen werden zur Deckung
von Ausgaben für Zeitungs-Abos,
E-Medien etc.
8. 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.17.13.01
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
521110
440.729,92 35.000,00 7,94 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.17.13.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 35.000,00 Die freien Mittel für die Unter-
haltung der Stiftungsimmobilien
der Stiftung Konvente sind ver-
braucht. Aus diesem Grund wer-
den weitere Mittel benötigt, um die
noch eingehenden Rechnungen
bis zum Jahresende bezahlen zu
können.
9. 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.17.13.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
43.985,98 20.000,00 45,47 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.17.13.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 20.000,00 Die freien Mittel für die Transfer-
auszahlungen aus der Stiftung
Konvente (u.a. die Übernahme von
Mahlzeiten und Verhütungsmittel
und Auszahlungen gem. Kurato-
riumsbeschluss) sind verbraucht,
u.a. auch durch den Deckungsring
für die Finanzposition 72.1000. Um
weiterhin die Übernahme der o.g.
Kosten finanzieren zu können,
werden zusätzliche Mittel bean-
tragt.
10. 1.06.05
151000605
Sonst. Leistungen zur
Förderung junger Menschen
und Familien
5190502
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
523200
7.456.342,14 1.900.000,00 25,48 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
60.1000
Steuern und ähnliche
Abgaben
401300
EE 1.900.000,00 Der Ansatz enthält fast aus-
schließlich Mittel für Kostener-
stattungen an andere Gemeinden.
Hierbei handelt es sich um eine
Pflichtaufgabe nach den §§ 89 ff.
SGB VIII. Die Ermittlung der
Haushaltsansätze erfolgt auf
Grundlage der Ist-Werte früherer
Jahre. Die Kostenerstattung be-
zieht sich nur auf die finanziellen
Aufwendungen, eine Beein-
flussung bzw. Steuerung der Fälle
und somit auch der Kosten ist
nicht möglich. Da die Kosten in
diesem Jahr erheblich über den
Planungen liegen, ist eine Bereit-
stellung überplanmäßiger Mittel
erforderlich.
2
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 3 von 4
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
11. 1.06.05
151000605
Sonst. Leistungen zur
Förderung junger Menschen
und Familien
5190502
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533220
104.226.529,61 23.000.000,00 22,07 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
1.06.01
151000601
Förderung von Kindern in
Tagespflege
5101001
60.1000
Steuern und ähnliche
Abgaben
401300
73.3000
Sozialtransferauszahlungen
533120
EE
MA
22.000.000,00
1.000.000,00
Bei den Hilfen zur Erziehung in
und außerhalb von Einrichtungen
(einschließlich Inklusionsassis-
tenz) handelt es sich um Pflicht-
aufgaben nach SGB VIII/SGB IX.
Die Höhe der Mittel wurde auf der
Grundlage der Fallentwicklung und
der Ist-Werte früherer Jahre
ermittelt und geplant. Im Rahmen
der Haushaltskonsolidierung er-
folgten im Laufe der Haushaltspla-
nung Ansatzreduzierungen von
12,7 Mio. EUR. Aufgrund der ak-
tuellen Fallzahlen und Kostenent-
wicklung reichen die Haushalts-
mittel nicht aus.
12. 1.15.08
190001508
Beethovenhalle (BgA)
9015083
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581114
156.922,00 3.500,00 2,23 1.15.07
190001507
WorldCCBonn
9015079
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581111
MA 3.500,00 Mittelbereitstellung für die Abfall-
behälter/Abfallbeseitigung der
Beethovenhalle ab 01.10.2025.
13. 1.03.10
5400003100150
Ausstattung
Mathematikzentrum
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
234,43 10.795,69 4.605,08 1.03.04
5400003040100
Beschaffungen Gymnasien
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegenständen
über 800 EUR
MA 10.795,69 Mittelbereitstellung für die Be-
schaffung von 2 IA Displays für
das Mathematikzentrum am
Standort Limpericher Straße 55b.
14. 1.09.02
5610009028000
Masterplan Innere Stadt
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
6.549.434,42 30.887,00 0,47 1.09.02
5610009028030
Stiftsplatz
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 30.887,00 Finanzierung Bornheimer Straße:
örtliche Bauüberwachung aufgrund
zeitlicher Verlängerung.
15. 1.12.01
5660612011145
Chlodwigplatz BN
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
0,00 10.000,00 1.12.01
5660612011643
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 10.000,00 Eigentlich sollte die SWB die
Planung und Umsetzung der
Maßnahme für den behinderge-
rechten Ausbau der Straßenbahn-
haltestelle Clodwigplatz betreuen.
Nun wurde sich darauf verständigt,
dass die Stadt Bonn dies in Ei-
genregie durchführt, um den be-
hindertengerechten Umbau zu
forcieren.
3
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 4 von 4