Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste III/2025

Beschlussvorlage
öffentlich
253977
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
III/2025
Beratungsfolge
Rat 11.12.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste III/2025 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung des Stadtkämmerers über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste III/2025 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste III (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. III/2025 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des
Ansatzes in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.28
123000128
Liegenschaftsmanagement
2301282
72.1000
Auszahlungen für Sach- und
Dienstleistungen
529100
21.877.914,23 205.042,96 0,94 1.01.03
102000103
Verwaltungsführung
9203002
72.1000
Auszahlungen für Sach-
und Dienstleistungen
529100
MA 205.042,96 Mittelbereitstellung für die Beauf-
tragung der Stadtentwicklungsgesell-
schaft zur Entwicklung des Bauge-
biets Buschdorf Rosenfeld. Ein Teil
der notwendigen Mittel wurde bereits
von Amt 03 zur Verfügung gestellt. Die
restlichen Mittel sollen nun von OB-13
zur Verfügung gestellt werden.
2. 1.04.04
141800404
Volkshochschule
418901
70.1900
Personalauszahlung dez.
501900
1.378.300,00 121.700,00 8,83 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
60.1000
Steuern und ähnliche
Abgaben
401300
EE 121.700,00 Mittelbereitstellung für die Auszahlung
der Dozentenhonorare. Die betriebs-
wirtschaftlich ausgelastete Raum- und
Personalkapazität führt im Ergebnis zu
einer Überschreitung der geplanten
Aufwendungen für die Dozenten-
honorare.
3. 1.01.28
5230601282000
BK Buschdorf Rosenfeld
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
0,00 118.631,99 1.15.09
5022015091000
Anteile Unternehmen
78.2100
Auszahlung für den Erwerb
von Grundstücken und
Gebäuden
MA 118.631,99 Mittelbereitstellung für die Beauf-
tragung der Stadtentwicklungsgesell-
schaft zur Entwicklung des Bauge-
biets Buschdorf Rosenfeld. Ein Teil
der notwendigen Mittel wurde bereits
von Amt 03 zur Verfügung gestellt. Die
restlichen Mittel sollen nun von OB-13
zur Verfügung gestellt werden.
4. 1.06.06
5680606041067
SpPl Auf dem Hügel
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
0,00 54.619,88 1.06.04
5680006041000
Spielplatzbedarfsplan
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA 54.619,88 Mittelbereitstellung zur Deckung der
Baumaßnahme "Spielplatz Auf dem
Hügel". Im Rahmen der Ermächti-
gungsübertragung 2024 wurden die
Restmittel aus 2020 aus Haushalts-
gründen nicht mehr übertragen.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 2 von 2