253964 · Dringlichkeitsantrag
Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion: Fehlendes Einvernehmen mit dem Stadtrat
Kerndaten
- Nummer
- 253964
- Art
- Dringlichkeitsantrag
- Veröffentlicht
- 13.11.2025
- Letzte Änderung
- 30.10.2026
Orte
- Bonn Hauptort
Stand im Verfahren i
- Einreichung
- Terminierung
- Sitzung
Soweit erfasst. Das Ergebnis der Beratung ist in den Daten nicht enthalten. Das vollständige Verfahren →
Beratungsfolge
- Sitzung des Rates (konstituierende Sitzung) Entscheidung federführend
Dateien
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Volltext
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Dringlichkeitsantrag öffentlich 253964 Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte 13.11.2025 Dringlichkeitsantrag der Grünen-Fraktion: Fehlendes Einvernehmen mit dem Stadtrat Beratungsfolge Rat 13.11.2025 Entscheidung Begründung der Dringlichkeit: Es bestehen akute rechtliche Zweifel an der bisher fehlenden Beteiligung des Stadtrates in der Sache. Inhalt des Dringlichkeitsantrags Der Oberbürgermeister wird gebeten zu erklären, warum er in der Besetzung und Höhergruppierung des Co-Dezernenten in seinem Dezernat keine Vorlage eingebracht hat um - gemäß § 73 Abs. 3 GO NRW in Verbindung mit § 15 Abs. 3 der Bonner Hauptsatzung - das Einvernehmen in der Besetzung mit dem Stadtrat herzustellen. Begründung Erfolgt mündlich. Anlage/n KeineSeite 1 von 1
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bonn.social/@biz ↗Datenstand: 03.11.2026, 08:04 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de