Wiedereinrichtung des „Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan“

Beschlussvorlage
öffentlich
253937
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
50 Amt für Soziales und Wohnen
Dezernat:
Dez. V
Wiedereinrichtung des „Projektbeirat
Behindertenpolitischer Teilhabeplan“
Beratungsfolge
Rat 12.03.2026 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan wird als beratendes
Begleitgremium außerhalb der formellen Ratsgremienstruktur eingerichtet.
Über die Beratungsergebnisse wird fortlaufend im Ausschuss für Soziales,
Migration, Gesundheit, Wohnen und Senioren berichtet.
Es bleibt bei der bisherigen paritätischen Zusammensetzung von
• Vertreterinnen und Vertretern aus Politik
• Selbsthilfe/ Organisationen der Menschen mit Behinderung, sowie
• der Behinderten-Gemeinschaft Bonn e.V. als vom Rat bestellte
Behindertenbeauftragte der Stadt Bonn.
Benannt werden aus den Fraktionen im Rat folgende Personen als Mitglieder
für den Projektbeirat Behindertenpolitischer Teilhabeplan:
Fraktion Ordentliches Mitglied Stellvertretendes
Mitglied
CDU
Bündnis 90/DIE
GRÜNEN
SPD Herr Stv. Peter Kox Frau Stv. Katharina
Steingräber
DIE LINKE
AfD
BBB
Benannt werden in gleicher Anzahl durch die Behinderten-Gemeinschaft Bonn
e.V. als Behindertenbeauftragte der Stadt Bonn folgende Vertreter der
Menschen mit Behinderung als Mitglieder für den Projektbeirat
Behindertenpolitischer Teilhabeplan:
Ordentliches Mitglied Stellvertretendes Mitglied 2.Stellvertretendes
Mitglied
Marion Frohn (Behinderten- Bettina DreierSeite 1 von 3
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Gemeinschaft Bonn e.V.) (Behinderten-Gemeinschaft
Bonn e.V.)
Susanne Fülöp
(Verein der Schwerhörigen
und Ertaubten Bonn/Rhein-
Sieg e.V.)
Judith Effing
(Katholische
Hörbehindertenseelsorge im
Erzbistum Köln, Region Süd)
Marco Mers
(Blinden- und
Sehbehindertenverein
Bonn/Rhein-Sieg e.V.)
Markus Georg
(Retina plus e.V.)
Joachim Marx
(Selbsthilfe Körperbehinderter
Bonn e.V.)
Petra Heller
(TZ Bonn – Gemeinnützige
Gesellschaft für ein
Therapiezentrum mbH)
Matthias Keuthen
(Sozialverband VDK)
Philipp Buchheister
(Stiftung Gemeindepsychiatrie
Bonn-Rhein-Sieg)
Johannes Zühlke
(Werkstattrat GVP)
Michael Fischell (Behinderten-
Gemeinschaft Bonn e.V.)
Johannes Wiedemann
(Behinderten-Gemeinschaft
Bonn e.V.)
Kurzzusammenfassung in Einfacher Sprache:
Die Stadt Bonn muss die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen. Dazu hat
der Rat den Plan „Bonn Inklusiv“-Teilhabeplan der Bundesstadt Bonn
beschlossen.
Der Projektbeirat „Behindertenpolitischer Teilhabeplan“ ist ein beratendes
Gremium.
Ein Gremium ist wie eine große Gruppe von Experten und Expertinnen. In das
Gremium werden Menschen berufen. Ein Teil sind Mitglieder des Rates und
genauso viele Mitglieder des Gremiums sind Menschen mit Behinderung aus
verschiedenen Vereinen und Selbsthilfegruppen.
Der Projektbeirat „Behindertenpolitischer Teilhabeplan“ kümmert sich darum,
dass die Aufgaben, die im Plan „Bonn Inklusiv“ stehen, von der Stadt Bonn gut
erfüllt werden. Die Mitglieder sprechen über alle Themen, die für die Menschen
mit Behinderung in Bonn wichtig sind.
Begründung
Der Rat hat in seiner Sitzung am 03.07.2025 den Plan „Bonn Inklusiv“ –
Teilhabeplan der Bundesstadt Bonn Version 2025 beschlossen (DS-Nr.:
252987).
Punkt 6 des Beschlusses lautet:
„Der Projektbeirat „Behindertenpolitischer Teilhabeplan“ ist weiterhin das
begleitende politische Gremium.“
Der Plan „Bonn Inklusiv“ bildet die Basis für die Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention in Bonn.Seite 2 von 3
Seite 3Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Durch die paritätische Besetzung des Projektbeirates „Behindertenpolitischer
Teilhabeplan“ mit Vertretenden der Fraktionen im Rat der Bundesstadt Bonn,
der Behindertenbeauftragten der Bundesstadt Bonn und weiteren Vertretenden
der Selbsthilfe und Organisationen der Menschen mit Behinderung wird die
umfassende Beteiligung der Menschen mit Behinderung gewährleistet.
Aufgaben des Projektbeirates sind insbesondere die Begleitung
• der Umsetzung der beschlossenen Handlungsempfehlungen und
Standards
• des Monitorings und
• der Wirkungsmessung, sowie
• der Evaluation und Weiterentwicklung des Plan „Bonn Inklusiv“.
Vorsitz, Schriftführung und Geschäftsstelle des Projektbeirates
„Behindertenpolitischer Teilhabeplan“ werden von der Koordinationsstelle für
die Belange der Menschen mit Behinderung im Amt für Soziales und Wohnen
gestellt.
Anlage/n
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