CDU/SPD-Änderungsantrag: Parkraumkonzept Beuel-Zentrum - Optimierung der Parksituation Antrag zur Vorlage 253923

Änderungsantrag
öffentlich
253923-02 AA
Antragsteller/in:
Benedikt Stratmann
Daniel Gerhards
27.02.2026, gez. BBM Rudolph
CDU/SPD-Änderungsantrag: Parkraumkonzept
Beuel-Zentrum - Optimierung der Parksituation
Antrag zur Vorlage 253923
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 04.03.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Bei den Markierungsarbeiten ist darauf zu achten, möglichst viele Parkplätze zu
erhalten oder sogar zu schaffen.
Zusätzlich wird die Verwaltung aufgefordert, für den Bereich des
Parkraumkonzepts Beuel-Zentrum sowohl die Markierungs- und
Beschilderungspläne vorzulegen als auch darzulegen, was bisher zur
Kompensation von entfallenden Parkplätzen im privaten / halb-öffentlichen
Raum (Errichtung von Quartiersgaragen bzw. Mehrfachnutzung bestehender
Parkplätze) unternommen wurde.
Begründung
Der Stellungnahme der Verwaltung kann grundsätzlich gefolgt werden. Für die
Forderung des Antragsstellers, Gehwegparken zu legalisieren oder das Parken
vor Garagen nicht zu ahnden, ist die BV Beuel nicht zuständig, sondern dies ist
nach Straßenverkehrsordnung bundesweit grundsätzlich nicht gestattet.
Der Teil des Bürgerantrags, dass bei den Beschilderungs- und
Markierungsarbeiten im Gebiet des Parkraumkonzepts Beuel-Zentrum, wo es
möglich ist, Parkraum erhalten oder zusätzlich geschaffen werden soll, ist
jedoch unterstützenswert.
Anlage/n
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