8. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Seniorenzentren

Beschlussvorlage
öffentlich
253901
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn
Dezernat:
Dez. II
8. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der
Seniorenzentren
Beratungsfolge
Rat 11.12.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Die 8. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für die Seniorenzentren der
Bundesstadt Bonn wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung beschlossen.
Begründung
Die Verwaltung wurde beauftragt, Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz in
der Beratung des Rates und seiner Ausschüsse zu ergreifen.
Nach der letzten Kommunalwahl hat der Rat der Stadt Bonn in seiner Sitzung
am 28. Juni 2021 (Vorlage DS 202220-03) den Betriebsausschuss Senioren-
zentren eingerichtet. Seit der Gründung dieses eigenständigen Ausschusses
wurden jährlich weniger als zehn Vorlagen beraten. Um die Gremienarbeit effi-
zienter zu gestalten, soll der Betriebsausschuss der Seniorenzentren daher
nicht als eigenständiger Ausschuss fortgeführt werden. Seine Aufgaben sollen
künftig vom Finanzausschuss übernommen werden, da der überwiegende Teil
der Vorlagen betriebswirtschaftliche Inhalte umfasst.
Um die Betriebssatzung dahingehend anzupassen, ist eine Änderungssatzung
erforderlich.
Bei der Gelegenheit sind redaktionelle Anpassungen bedingt durch die Errich-
tung von Ersatzneubauten im Rahmen der Weiterentwicklung der Seniorenzen-
tren seit der letzten Änderungssatzung vorzunehmen. Der Betrieb der Konvente
„St. Aegidius und St. Jakob“ sowie der Begegnungsstätte „St. Aegidius und St.
Jakob“ wird seit 2023 von Amt 50 fortgeführt.
Anlage/n
1 Anlage 1 Änderung Betriebssatzung SZB 8. Satzung (öffentlich)Seite 1 von 5
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
2 Anlage 2 Änderung Betriebssatzung SZB Synopse (öffentlich)Seite 2 von 5
8. Satzung
zur Änderung der Betriebssatzung
für die Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn
Vom
Aufgrund der §§ 7, 60 Absatz 1 Satz 2, 107 Absatz 2 und 114 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW.
S.666/SGV. NRW. 2023), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. September 2020
(GV. NRW. S. 916) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
– EigVO – vom 16. November 2004 (GV NRW. S. 644, ber. 2005 S.15, SGV. NRW 641) zuletzt
geändert durch Verordnung vom 22. März 2021 (GV. NRW. S. 348), hat der Rat der Bundesstadt
Bonn am folgende Satzung beschlossen:
Artikel I
Die Betriebssatzung für die Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn vom 19. Dezember 1997
(Amtsblatt der Bundesstadt Bonn S. 480), zuletzt geändert durch Satzung vom 13. September 2021
(Amtsblatt der Bundesstadt Bonn, S. 888) wird wie folgt geändert:
§ 3 erhält folgende Fassung:
„Zu den „Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn“ gehören:
• „Haus Elisabeth“, Gudenauer Weg 140a, 53127 Bonn
• „St. Albertus-Magnus-Haus“, Karmeliterstraße 3a, 53229 Bonn
• „Wilhelmine-Lübke-Haus“, Am Wesselpütz 2, 53123 Bonn
• „Tagespflegehaus“ der Bundesstadt Bonn, Karmeliterstraße 3c, 53229 Bonn
• „Begegnungsstätte“ im „Haus Elisabeth“, Gudenauer Weg 140, 53127 Bonn
• „Verwaltung der Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn“, Flemingstraße 2, 53123 Bonn“
§ 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
„(1) Der Betriebsausschuss im Sinne des § 5 Eigenbetriebsverordnung ist der Finanzausschuss.“
Artikel II
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.Seite 3 von 5
Anlage 2
Synopse
zur 8. Satzung zur Änderung der
Betriebssatzung für die Seniorenzentren der Bundesstadt Bonn
Aktuelle Version Änderungsvorschlag Änderungen
§ 3
Zu den „Seniorenzentren der Bundesstadt
Bonn“ gehören:
• „Haus Elisabeth“, Gudenauer Weg
140, 53127 Bonn
• „St. Albertus-Magnus-Haus“,
Karmeliterstraße 20 bis 22, 53229
Bonn
• „Wilhelmine-Lübke-Haus“, Am
Wesselpütz 2, 53123 Bonn
• „Tagespflegehaus“ der Bundesstadt
Bonn, Breite Straße 109 bis 113,
53111 Bonn
• „Konvente St. Aegidius und St.
Jakob“, Breite Straße 107 a, 53111
Bonn
• „Begegnungsstätte St. Aegidius und
St. Jakob“, Breite Straße 107 a,
53111 Bonn
• „Begegnungsstätte“ im „Haus
Elisabeth“, Gudenauer Weg 140,
53127 Bonn
§ 3
Zu den „Seniorenzentren der Bundesstadt
Bonn“ gehören:
• „Haus Elisabeth“, Gudenauer Weg
140a, 53127 Bonn
• „St. Albertus-Magnus-Haus“,
Karmeliterstraße 3a, 53229 Bonn
• „Wilhelmine-Lübke-Haus“, Am
Wesselpütz 2, 53123 Bonn
• „Tagespflegehaus“ der Bundesstadt
Bonn, Karmeliterstraße 3c, 53229
Bonn
• „Begegnungsstätte“ beim „Haus
Elisabeth“, Gudenauer Weg 140,
53127 Bonn
a
20 bis 22
3a
Breite Straße 109 bis 113, 53111
Karmeliterstraße 3c, 53229
• „Konvente St. Aegidius und St.
Jakob“, Breite Straße 107 a, 53111
Bonn
• „Begegnungsstätte St. Aegidius und
St. Jakob“, Breite Straße 107 a,
53111 Bonn
im beimSeite 4 von 5
• „Verwaltung der Seniorenzentren der
Bundesstadt Bonn“, Flemingstraße
2, 53123 Bonn
§ 6
(1) Der Betriebsausschuss setzt sich aus
vom Rat benannten Mitgliedern zusammen
• „Verwaltung der Seniorenzentren der
Bundesstadt Bonn“, Flemingstraße
2, 53123 Bonn
§ 6
(1). Der Betriebsausschuss im Sinne des §
5 Eigenbetriebsverordnung NRW ist der
Finanzausschuss.
(1) setzt sich aus vom Rat benannten
Mitgliedern zusammen.im Sinne des § 5
Eigenbetriebsverordnung NRW ist der
Finanzausschuss.Seite 5 von 5