Projekt Aufgabenkritik

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253897-01 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Dezernat II
Dezernat:
Dez. II
Projekt Aufgabenkritik
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
04.03.2026 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 28.04.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Ausgangslage
Die in der Mitteilungsvorlage 253897 dargestellten strukturellen Haushaltsrisi-
ken bestehen weiterhin unverändert fort. Vor dem Hintergrund der erheblichen
Fehlbeträge bleibt die systematische Identifikation und Umsetzung weiterer
Konsolidierungsmaßnahmen zwingend erforderlich.
Vor diesem Hintergrund wurde das verwaltungsweite Projekt Aufgabenkritik
initiiert. Ziel ist es, sowohl kurzfristig wirksame Konsolidierungsmaßnahmen zu
identifizieren als auch mittel- bis langfristige strukturelle Reformen vorzuberei-
ten, die die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt nachhaltig stärken.
Die jetzt abgeschlossene Analyse- und Detailplanungsphase bildet die Grund-
lage für die operative Umsetzung der Teilprojekte und für die Anbindung an das
neue aufgabenkritische Haushaltsplanaufstellungsverfahren (Zero-Based Bud-
geting) zum Doppelhaushalt 2027/2028.
Ergebnisse der Analyse- und Detailplanungsphase
Die Analysephase wurde erfolgreich abgeschlossen. Sie erfolgte entlang von
zwölf definierten Potenzialfeldern und umfasste:
• eine detaillierte Haushalts- und SAP-Datenanalyse bis auf Innenauf-
tragsebene,
• Bindungsgrad- und Ausgabenbewertungen,
• Personal- und Fluktuationsanalysen,
• Interviews mit ausgewählten Stakeholdern,
• Sichtung bestehender Projekte, Standards und Prozesse.
Die Analyse lieferte eine 360°-Sicht auf Aufgaben, Standards, Ressourcenver-
bräuche, rechtliche Bindungen und potenzielle Effizienzreserven. Auf dieser
Basis wurden zwölf Teilprojekte (TP) gebildet, die die identifizierten Potenziale
systematisch aufgreifen.Seite 1 von 4
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Die zwölf Teilprojekte im Überblick
Die Teilprojekte decken wichtige Steuerungs-, Aufgaben- und Ressourcenbe-
reiche der Stadt ab. Für alle Teilprojekte wurden bereits:
• klare Untersuchungsaufträge,
• erwartete Ergebnisse,
• Rollen und Verantwortlichkeiten,
• Meilensteinpläne und Controllingmechanismen definiert.
Die folgende Übersicht fasst Inhalt und Zielrichtung zusammen:
TP-
Nr.
TP-Name Schwerpunkte und Maßnahmen
1 Optimierung der Finanz-
steuerung und Liqui-
ditätsmanagement
Optimierung Finanzmittel- und Forderungsmanagement, Analyse
und ggf. Umschuldung des Kreditportfolios, Prüfung der Ge-
bühren- und Entgeltsysteme
2 Wirkungsorientierte Inves-
titionssteuerung und Prio-
risierung öffentlicher Pro-
jekte
Prüfung der Investitionsprojekte/-vorhaben auf Reife und Wirt-
schaftlichkeit, Depriorisierung von Projekten mit geringer Dring-
lichkeit oder Kosten-Nutzen-Relation
3 Wirkungs- und finanzrah-
menorientierte Steuerung
von Sozialleistungen und
Bildungsförderung
Jugendhilfe, Schwerbehindertenangelegenheiten, OGS, Control-
ling-Mechanismen, Flüchtlingshilfe, Trägerstrukturen und Ver-
tragsmodelle, Systematische Analyse der Aufgabenstruktur,
Personalsteuerung und Digitalisierung
4 Personalsteuerung und
nachhaltige Ressourcen-
planung
Personal-/Demografie-Simulation, Analyse Personalverteilung,
Nachbesetzungssteuerung implementieren
5 Strategische Steuerung
Digitalisierung und Reali-
sierung Digitalrendite
Neuausrichtung des IT-Projekt-Portfolios, Ermittlung Digitalrendi-
te und Digitalpotenzial
6 Bündelung und Professio-
nalisierung Querschnitts-
funktionen
Optimierung Beschaffungswesen, Überprüfung zentraler Steue-
rungsstrukturen, Objektivierung von Auslagerungsentscheidun-
gen, Vereinfachung Vergabe-/ Beschlussprozesse, Prüfung zen-
trale Finanzbuchhaltung/ zentrale Dienste, Berichtswesen fokus-
sieren, Prüfung Straffung Gremien-/Ausschusslandschaft, För-
dermittel-Controlling, Optimierung Mittelverwendung
7 Stärkung Synergien im
Konzern Stadt Bonn
Analyse Leistungsbeziehungen und Ergebnisentwicklung, Wei-
terentwicklung Konzernsteuerung, Konzerncontrolling, Risikobe-
richtswesen, Bündelung von Querschnittsfunktionen im kommu-
nalen Konzern
8 Zukunft Bonner Bühnen Entwicklung Grundsatzbeschluss
9 Strategische Steuerung
Immobilien- und Flächen-
management
Immobilienstrategie, Leerstandsnutzung, Optimierung Baustan-
dards und -Bedarfe, Vertragsmanagement
10 Ausnutzung steuerlicher
Gestaltungsspielräume
Nutzung steuerlicher Optimierung aus Sicht der Stadt als Steu-
erschuldner
11 Ergänzende Zweckkritik Prüfung Reduktion des Leistungsniveaus oder Aufgabenverzicht,
Bewertung der Klimaprojekte nach Wirkung & Kosten
12 Ergänzende Potenziale Systematische Erfassung und Bewertung neuer ämterübergrei-
fender Ideen sowie historischer Vorschläge, die bislang nicht
umgesetzt wurdenSeite 2 von 4
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Start der Durchführungsphase
Mit Abschluss der Analysephase ist die Durchführungsphase gestartet. Sie um-
fasst insbesondere:
• Priorisierung der Maßnahmen nach finanzieller Wirkung und Prüfdauer/
-Aufwand in den zwölf Teilprojekten,
• operative Analyse und ggf. Umsetzung der Maßnahmen,
• laufende Abstimmung zwischen Teilprojekten und Kernteam,
• Einbindung der Dezernate und Fachämter,
• Aufbereitung der Vorschläge und Überführung in die Haushaltsplanauf-
stellung 2027/2028
In jedem Teilprojekt wurden eine Teilprojektleitung ernannt. Regelmäßige Sta-
tusberichte an das Kernteam unterstützen darin, das Gesamtprojekt zu steuern
und das Projekt am Ende wieder zusammen zu führen. Beratungs- und Steue-
rungsgremien (Verwaltungsvorstand, Lenkungsgruppe) begleiten die Umset-
zung.
Ein besonderer Schwerpunkt der Projektarbeit liegt aktuell in Teilprojekt 11:
Hier wurde eine verwaltungseinheitliche Arbeitsunterlage zur Aufgabeninventur,
Zweck- und Vollzugskritik entlang der Produkt- und Innenauftragsstruktur des
Haushalts entwickelt.
Die Ergebnisse der Aufgabenkritik fließen unmittelbar in das neue Haushalts-
planaufstellungsverfahren nach Zero-Based Budgeting ein und bilden dort –
gemeinsam mit den weiteren Analyseergebnissen der Fachämter – die Grund-
lage für die Erarbeitung der Planansätze. Zugleich erfordern strukturellere
Themen eine längerfristige Bearbeitung, sodass die Aufgabenkritik perspekti-
visch vom Projektcharakter in eine dauerhafte kommunale Steuerungsaufgabe
überführt werden muss.
Die Dezernentinnen und Dezernenten übernehmen im weiteren Projektverlauf
eine zentrale strategische Rolle. Sie verantworten die Priorisierung der vorge-
schlagenen Maßnahmen im Rahmen der festgelegten Eckwerte des Zero-
Based Budgeting und stellen zugleich sicher, dass die Bewertung von Art und
Umfang der Aufgabenwahrnehmung auf einer klaren und systematischen Diffe-
renzierung beruht. Diese umfasst insbesondere die Unterscheidung zwischen
Pflichtleistungen mit Rechtsanspruch, priorisierten Aufgaben, freiwilligen Leis-
tungen sowie dem jeweils zugrunde liegenden kommunalen Standard. Die De-
zernentinnen und Dezernenten bereiten auf dieser Grundlage die politische
Beschlussfassung der unterschiedlichen Maßnahmen vor. Der Verwaltungsvor-
stand nimmt eine Gesamtbewertung und -abwägung vor und sorgt für eine ab-
gestimmte Gesamtlinie über alle Dezernate hinweg.
Die Verwaltung wird über den weiteren Projektverlauf berichten.
Anlage/n
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