Grüner Änderungsantrag: 47. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung) Antrag zur Vorlage 253885

Änderungsantrag
öffentlich
253885-01 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Malte Lömpcke
Dr. Beate Bänsch-Baltruschat
011.12.2025
Grüner Änderungsantrag: 47. Satzung zur
Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung für
die Inanspruchnahme der öffentlichen
Abwasseranlage (Kanalabgabensatzung)
Antrag zur Vorlage 253885
Beratungsfolge
Rat 11.12.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Verwaltungsvorlage wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:
Zur Klärung der in Anlage 1b, FN 19 erwähnten Rückstände berichtet die
Verwaltung im nächsten Finanz- sowie im Umweltausschuss über den
Fortschritt bei den ausstehenden Kanalbegehungen sowie beim Einbau der
erforderlichen Instrumente für die Befreiung von der Abwasserabgabe.
Besonderer Fokus wird darauf gelegt, wie die ursprünglich schon für dieses
Jahr in Aussicht gestellte Befreiung von der Abgabe (s. Protokollnotiz zur DS
241714) möglichst zeitnah wieder erreicht werden kann, um die
Gebührenerhöhung für die Bonner Bürger*innen künftig abzuschwächen.
Begründung
erfolgt mündlich
Anlage/n
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