Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn; Weisung an die in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse KölnBonn entsandten Mitglieder gemäß § 15 GKG NRW i. V. m. § 113 Abs. 1 GO NRW

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253866-01 ST
Der Oberbürgermeister
Federführung:
Co-Dezernat
Dezernat:
Dez. OB
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen
wirtschaftlicher Unternehmen, hier: Verwaltungsrat
der Sparkasse KölnBonn; Weisung an die in die
Verbandsversammlung des Zweckverbandes
Sparkasse KölnBonn
entsandten Mitglieder gemäß § 15 GKG NRW i. V.
m. § 113 Abs. 1 GO NRW
Beratungsfolge
Rat 11.12.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
In Ergänzung zu der Beschlussvorlage zur Bestellung der Vertretung der
Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier:
Verwaltungsrat der Sparkasse KölnBonn ist der Bezug zum Beihilfeverfahren
und den Mandatsanforderungen veraltet.
Nachfolgende Passagen müssen gestrichen werden:
„Aus einem von der Europäischen Kommission in 2009 eingeleiteten
Beihilfeverfahren resultierte für die Besetzung des Verwaltungsrates der
Sparkasse KölnBonn bisher eine besondere Verpflichtung (Beschluss des
Rates vom 07.10.2010 (DS-NR 1012974EB3)), die Anzahl der "Externen
Mitglieder" im Verwaltungsrat auf vier zu erhöhen. Seitdem wurden auf
Vorschlag des Rates der Stadt Köln drei Externe und auf Vorschlag des Rates
der Bundesstadt Bonn ein/e Externe/r zum Mitglied des Verwaltungsrates der
Sparkasse KölnBonn gewählt. Nach Abschluss des EU-Verfahrens zum
31.12.2014 muss diese Zusage bei der Neubesetzung des Verwaltungsrates
nun nicht mehr beachtet werden.
In der ablaufenden Wahlperiode waren dies auf Vorschlag Köln die Herren Dr.
Karlheinz Bentele, Dr. Carl W. Barthel und Mark Stephen Pohl und auf
Vorschlag Bonn Frau Irene Kuron.“
„In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich auf die Anlage zu verweisen, die
Unterlagen der Sparkasse KölnBonn zu den fachlichen und persönlichen
Anforderungen an Verwaltungsratsmitglieder der Sparkasse KölnBonn enthält.
Ebenfalls als Anlage aufgenommen wurde ein Schreiben des Rheinischen
Sparkassen- und Giroverbandes für die Konstituierung der Verwaltungsräte der
Sparkassen ab 01.11.2020 (einschließlich eines Musterlebenslaufs vonSeite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Verwaltungsratsmitgliedern). Zu den genannten Anforderungen sind über den
Link zum BaFin-Merkblatt weitere Informationen verfügbar
(https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_verwa
ltungs-aufsichtsorgane_KWG_KAGB.html).“
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2