Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste II/2025

Beschlussvorlage
öffentlich
253850
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und
Auszahlungen gemäß § 83 (2) GO NRW - Liste
II/2025
Beratungsfolge
Rat 13.11.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Bewilligung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und
Auszahlungen, die in der als Anlage beigefügten Liste II/2025 aufgeführt sind,
wird zugestimmt.
Begründung
Die Entscheidung des Stadtkämmerers über die Bewilligung der über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen, die in der als Anlage
beigefügten Liste I/2025 aufgeführt sind, bedarf gemäß Ratsbeschluss vom
31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Rates.
Anlage/n
1 Liste II (öffentlich)Seite 1 von 2
Erläuterungen:
Liste Nr. II/2025 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung des
Ansatzes in %
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.01.29
120100129
Gebäudemanagement
2002901
73.1000
Transferauszahlungen
531500
25.656.128,48 12.078.187,50 47,08 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
60.1000
Steuern
401300
EE 12.078.187,50 Mittelbereitstellung der vorgesehenen
und nicht eingegangenen Landeszu-
schüsse für die Unterbringung von
Flüchtlingen gem. Wirtschafts-plan
SGB 2025.
2. 1.01.23
5100001230300
Fahrzeuge
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
1.750.000,00 VE 233.000,00 13,31 1.13.01
5680013014000
Stadtgrün naturnah
78.5200
Auszahlung für
Tiefbaumaßnahmen
MA VE 233.000,00 Mittelverlagerung für die Ersatzbe-
schaffung eine Forstsystemschleppers
für Amt 67. Beim Fuhrparkmanage-
ment sind von den geschätzten Ge-
samtkosten i.H.v. 533.000,00 EUR
bereits 320.000,00 EUR als VE 2026
eingeplant. Der Differenzbetrag von
233.000,00 EUR wird von Amt 67 als
VE 2026 bereitgestellt.
3. 1.15.08
5900015081010
BK Beethovenhalle
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
1.400.000,00 200.000,00 14,29 1.04.10
5412004101000
Beschaffungen Orchester
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögengsgegen-
ständen über 800 EUR
MA 200.000,00 Mittelbereitstellung für die Neube-
schaffung der Bühnenpodesterie der
Beethovenhalle.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 2 von 2