44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn

Mitteilungsvorlage
öffentlich
253841-01
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
21 Kassen- und Steueramt
Dezernat:
Dez. II
44. Satzung zur Änderung der Gebührenordnung
für die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
Beratungsfolge
Rat 12.03.2026 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Unter Bezugnahme auf die Protokollnotiz zu DS 253841, Fragen des Stv.
Marcel Schmitt, nimmt der Rat der Bundesstadt Bonn folgendes zur Kenntnis:
Wie in der Beschlussvorlage DS 253841 zur 44. Satzung zur Änderung der
Gebührenordnung über die Straßenreinigung in der Bundesstadt Bonn
ausgeführt, hat die Verwaltung bei der Bemessung des kalkulatorischen
Zinssatzes nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetztes (KAG)
NRW ein Wahlrecht.
Im Hinblick auf die defizitäre Haushaltssituation der Stadt Bonn hält die
Verwaltung es für unerlässlich, bei der Gebührenberechnung den rechtlich
zustehenden Rahmen auszuschöpfen und den rechtlich zulässigen, höheren
kalkulatorischen Zinssatz anzusetzen.
Der Rat der Bundesstadt Bonn hat diesem Vorgehen mehrheitlich zugestimmt.
Die Kostenprognosen seitens der bonnorange AöR und seitens der
Bundesstadt Bonn sind in den Anlagen zur Beschlussvorlage DS 253841
detailliert dargestellt und in den Fußnoten erläutert.
Tatsächlich gehören die Gehwegreinigung und die Winterwartung auf
Gehwegen nicht zum Leistungsumfang der hoheitlichen Straßenreinigung.
Kosten hierfür sind daher auch nicht im Gebührenbedarf für diese hoheitliche
Reinigung enthalten.
Ebenso entfernt die Stadtreinigung der bonnorange AöR kein Laub von den
Fahrbahnen der auf die Anlieger übertragenen Straßen.
Anlage/n
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