"Forum für die Innenstadt“ – Besetzung des Begleitgremiums während der Umsetzungsphase des ISEK Innenstadt Bad Godesberg

Beschlussvorlage
öffentlich
253840
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
"Forum für die Innenstadt“ – Besetzung des
Begleitgremiums während der Umsetzungsphase
des ISEK Innenstadt Bad Godesberg
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 28.01.2026 Anhörung
Rat 05.02.2026 Entscheidung
Beschlussvorschlag
1. Das Begleitgremium „Forum für die Innenstadt“ wird neu besetzt. Dieses
setzt sich aus dem Bezirksbürgermeister, Mitgliedern der Bezirksvertretung Bad
Godesberg und Akteur*innen aus der Stadtgesellschaft,
Verbandsvertreter*innen sowie Vertreter*innen der Verwaltung zusammen.
Die Bezirksvertretung Bad Godesberg benennt inklusive
der Bezirksbürgermeisterin (BBM) 7 Mitglieder aus ihrer Mitte für das „Forum
für die Innenstadt“. Folgende Vertreter*innen der Bezirksvertretung Bad
Godesberg werden als Mitglied entsandt:
Ordentliches Mitglied: Stellv. Mitglied:
1. BBM 1.
2. 2.
3. 3.
4. 4.
5. 5.
6. 6.
7. 7.
2. Von der Verwaltung werden zwei Vertreter*innen des Stadtplanungsamtes
und jeweils eine/r des Amtes für Wirtschaftsförderung sowie des Amtes für
Soziales und Wohnen, ebenso Vertretungen der Abteilung Bürgerbeteiligung
(01-5) und der Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg entsandt.
Projektbezogen werden Vertreter*innen weiterer Fachämter hinzugezogen. Die
Verwaltung kann weitere externe Unterstützung hinzuziehen.
3. Die folgenden Verbände sind eingeladen, je eine Person zu entsenden:
8. Einzelhandelsverband Bonn (EHV)
9. Industrie- und Handelskammer Bonn (IHK)
10. Haus und Grund e.V. Bonn-Bad GodesbergSeite 1 von 3
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11. Deutscher Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA)
4. Die Bad Godesberger Akteure aus den Bereichen Stadtmarketing,
bürgerschaftliches Engagement, Kinder und Jugend, Integration und Soziales
sowie Sport und Kultur werden von den Fachverwaltungen wie folgt nominiert
(je eine Person).
a. Bereich Stadtmarketing:
12. Bad Godesberg Stadtmarketing e.V.
b. Bereich bürgerschaftliches Engagement:
13. Verein für Heimatpflege und Heimatgeschichte Bad Godesberg e.V
14. Bürger.Bad.Godesberg e.V.
15. Quartiersmanagement Bad Godesberg Nord
c. Bereich Kinder und Jugend:
16. One World-Café
17. Kinder- und Jugendring Bonn
d. Bereich Integration:
18. Haus der Generationen e.V.
e. Bereich Soziales und Wohnen:
19. Generationennetzwerk Bad Godesberg
20. Mieterbund Bonn
f. Sport
21. Godesberger Turnverein (GTV)
g. Kultur
22. Jens Groß, Schauspieldirektor am Theater Bonn
23. Klimaviertel Bad Godesberg Nord – Unter der Godesburg
5. Die Aufgabenstellung des Forums für die Innenstadt bleibt unverändert.Seite 2 von 3
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Begründung
Das „Forum für die Innenstadt“ wurde 2023 als Begleitgremium für die
Umsetzungsphase des ISEK Innenstadt Bad Godesberg eingerichtet (s. DS
222290). Das Forum hat seitdem bereits sieben Mal getagt und ist über die
aktuellen Sachstände der einzelnen Maßnahmen des ISEKs sowie der
jeweiligen Förderprogramme informiert. Ebenfalls wurden die aktuellen
Angebote und Projekte des Zentrenmanagements / Ort der Begegnung Bad
Godesberg vorgestellt und abgestimmt.
Nach der Kommunalwahl 2025 soll das "Forum für die Innenstadt" erneut mit
Vertreter*innen der Bezirksvertretung Bad Godesberg besetzt werden. Die
übrige Zusammensetzung der bestehenden anderen Vertreter*innen aus
Verbänden, Akteur*innen aus den Bereichen Stadtmarketing,
bürgerschaftliches Engagement, Kinder und Jugend, Integration, Soziales und
Wohnen, Sport und Kultur und der Verwaltung bleibt ebenso unverändert wie
die Aufgabenstellung.
Vor dem Hintergrund des bewilligten Städtebauförderungsantrages zum ISEK
Innenstadt Bad Godesberg - Erstförderantrag Städtebauförderung 2025 -
Bewilligungs- und Umsetzungszeitraum 2025-2031 - (s. DS 241231), soll das
Forum Innenstadt Bad Godesberg weiterhin die einzelnen Projekte und
Maßnahmen begleiten.
Vorgeschlagen wird, dass die Bezirksvertretung maximal 7 Mitglieder aus ihrer
Mitte benennt. Grundlage zum Verfahrensvorschlag zur Wahl der Mitglieder der
Bezirksvertretung in das Forum für die Innenstadt bildet § 50 Abs. 2 GO NRW:
„Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn
niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von
Stimmzetteln, vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als
die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Nein- Stimmen gelten als gültige
Stimmen. Erreicht niemand mehr als die Hälfte der Stimmen, so findet
zwischen den Personen, welche die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht
haben, eine engere Wahl statt. Gewählt ist, wer in dieser engeren Wahl die
meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das
Los.“
Anlage/n
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