Erstattung der Kosten für Fehlfahrten im Rettungsdienst – Sachstand zur landesweiten Diskussion

Mitteilungsvorlage
öffentlich
253832
Die OberbürgermeisterinDokumentenklasse C (vertraulich)
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Erstattung der Kosten für Fehlfahrten im
Rettungsdienst – Sachstand zur landesweiten
Diskussion
Beratungsfolge
Rat 13.11.2025 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Die Finanzierung des Rettungsdienstes erfolgt über die Erhebung von kommu-
nalen Gebühren. Die Verbände der Krankenkassen und gewerblichen Berufs-
genossenschaften sind gemäß § 14 Rettungsgesetz NRW (RettG NRW) bei der
Festsetzung der Benutzungsgebühren im Rahmen der Satzungserstellung zu
beteiligen und es ist Einvernehmen anzustreben.
Im Herbst 2024 ist in Nordrhein-Westfalen eine Kontroverse zwischen den Trä-
gern des Rettungsdienstes und den Kostenträgern im Rahmen der Erörte-
rungsverfahren zu den Satzungen entfacht, ob Kosten für Einsätze ohne nach-
folgenden Patiententransport (sogenannte „Fehleinsätze“) in der Gebührenkal-
kulation Berücksichtigung finden können. Die landesweit in den letzten Jahren
angewandte Praxis der Berücksichtigung solcher Fehlfartenkosten, die auch in
Bonn immer zu Einvernehmen bei den jährlichen Gebührensatzungen geführt
hat, wurde negiert und als nicht verhandelbar dargestellt. Nach Ansicht der
Krankenkassen stünden bundesgesetzliche Regelungen der §§ 60,133 SGB V
einer kalkulatorischen Einbeziehung grundsätzlich entgegen, so dass auch eine
abweichende landesrechtliche Regelung (§ 14 (5) RettG NRW „Auch Fehl-
ansätze können in die Gebührensatzungen als ansatzfähige Kosten aufge-
nommen werden“) unwirksam sei. Die Stadt Bonn sieht die bisherige Praxis (im
Einklang mit anderen Kommunen und der Landesregierung) als rechtmäßig an.
SGB V und RettG NRW sind danach auf Grund unterschiedlichem Regelungs-
zweck nebeneinander anwendbar.
Im Ergebnis konnte in Bonn für die Gebührensatzung 2025 kein Einvernehmen
erzielt werden. Dies hatte jedoch keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkun-
gen, so dass unter ausführlicher Darstellung der Situation (DS 241788-01 ST
und 241788-02 ST) die Satzung im Dezember 2024 vom Rat beschlossen wur-
de. Auf nicht auszuschließende rechtliche Risiken wurde hierbei hingewiesen.
Der weitere Verlauf des Konflikts und abschließende Auswirkungen waren zu
diesem Zeitpunkt, wie auch aktuell, nicht abschließend prognostizierbar. Ande-
re Kommunen haben dies in ähnlicher Praxis vollzogen.Seite 1 von 3
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Bei dem in NRW bislang etablierte Abrechnungsverfahren für Rettungsdienst-
gebühren erfolgt zunächst bei gesetzlich Krankenversicherten eine Abrechnung
der Rettungsdienstleistungen mit den Krankenkassen. Eine Prüfung durch das
Rechtsamt in Zusammenhang mit der Fehlfahrtendiskussion hat zu nachfol-
gendem Ergebnis geführt:
Der NRW-Gesetzgeber hat sich durch die Regelung des RettG NRW bewusst
dafür entschieden, die Entgelte für die Inanspruchnahme des Rettungsdienstes
und des Krankentransportes durch Gebührensatzungen in den einzelnen
Kommunen zu regeln, Versorgungsverträge mit den Krankenkassen werden
nicht geschlossen. Damit wurde sich auch für den Weg entschieden, dass un-
mittelbarer Gebührenschuldner der Kommunen nur die transportierten Perso-
nen sein können. Der landesgesetzlich vorgesehene Weg ist daher, dass sich
die transportierten Personen nach Erhalt eines Gebührenbescheides selbst an
ihre Krankenkasse wenden müssten, um auf Grundlage von § 60 SGB V Kos-
tenübernahme zu verlangen, sollten die Krankenkassen im Vorfeld ihr Einver-
nehmen mit der Gebührensatzung verweigern.
Weiterer Verlauf
Die Krankenkassen haben im Februar 2025 der Stadt Bonn mitgeteilt, dass die
Refinanzierung von den gesetzlichen Krankenversicherungen auf Festbeträge
nach § 133 (2) SGB V begrenzt werden. Die Kürzungen gegenüber den Sat-
zungsbeträgen betragen im Bereich Notfallrettung und Notarztdienst rund 40%,
im Krankentransport rund 18%. Eine Darstellung der Berechnung ist nicht er-
folgt; auf Nachfrage wurde mündlich auf „Erfahrungswerte aus anderen Kom-
munen“ verwiesen. Eine Offenlegung der Berechnung ist in Bonn wie bei ande-
ren Kommunen bislang nicht erfolgt. Rechnerisch umfasst das Delta in Bonn
zwischen Kalkulation und Festbeträgen rund 12,9 Millionen Euro. Zu beachten
ist hierbei jedoch, dass sich die Zahl durch Selbstzahler als Benutzer des Ret-
tungsdienstes tatsächlich auf rund 10 Millionen Euro reduziert. Auch kann sie
sich durch eine ggf. tatsächlich geringere (oder höhere) Fehlfahrtenquote in der
Betriebsabrechnung verändern.
Abstimmung auf Landesebene
Die kommunalen Spitzenverbände haben in Gesprächen auf Landesebene mit
den Kostenträgern deutlich gemacht, dass der Wunsch von mehr Transparenz
anerkannt wird. Es wurde Offenheit signalisiert gegenüber einer Eckpunktever-
einbarung zwischen den Trägern des Rettungsdienstes und den Verbänden der
Kassen in NRW zur Klärung der Fehlfahrtenquote. Gleichzeitig wurde von Sei-
ten der kommunalen Vertreterinnen und Vertreter unterstrichen, dass für den
Übergangszeitraum eine Art Moratorium benötigt wird. Es wurde deutlich in den
Raum gestellt, dass die Kommunen erwarten, dass die Gebührensatzverhand-
lungen nicht mehr von den Kassen streitig gestellt würden. Die Kostenträger
haben sich in den Gesprächen insbesondere auf ihre Rechtsansicht zurückge-
zogen, dass bestimmte Kosten ohne eine Reform der Rettungsdienstfinanzie-
rung auf Bundesebene nicht übernommen werden könnten. Die erstattungs-
fähigen Transportkosten seien in § 60 Sozialgesetzbuch – Fünftes Buch (SGB
V) klar umschrieben. Das Land habe keine Regelungsbefugnis. Die Gespräche
zwischen Krankenkassen und kommunalen Spitzenverbänden haben hier zuSeite 2 von 3
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keiner Auflösung des Konflikts geführt. Gegenüber der Landesregierung wurde
Ende September deutlich gemacht, dass die Kommunen mit den steigenden
Kosten im Rettungsdienst nicht alleine gelassen werden dürfen. Angesichts der
sich zuspitzenden Situation wären die Kommunen am Ende gezwungen, unmit-
telbar mit den Bürgerinnen und Bürgern abzurechnen. Das in den letzten Jahr-
zehnten landesweit angewendete System müsste auf Grund der Blockadehal-
tung der Krankenkassen nunmehr verlassen werden. Derzeit wird in Bonn wie
in allen weiteren betroffenen Gebietskörperschaften hiervon noch abgesehen.
Klarheit wird in der Frage letztlich nur über eine Ergänzung des § 60 SGB V zu
erreichen sein. Eine aktuell vom Land Brandenburg eingebrachte Bundesrats-
entschließung „Notfall- und Rettungsdienstreform zügig voranbringen – Ret-
tungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung“ (BR-Drucksache
484/25) sowie der ergänzende Gesetzentwurf für eine Neufassung der §§ 60
und 60a SGB V wird von den Spitzenverbänden unterstützt. Fraglich ist derzeit
jedoch, ob und in welcher Form der Bundesgesetzgeber dies aufgreift. Es er-
folgen aktuell Gespräche mit der Landesregierung, um bis zur gesetzlichen
Klarstellung ein Moratorium oder eine Kostenübernahme durch das Land zu
erreichen, um die kommunalen Rettungsdienste in der Übergangszeit bis zum
Inkrafttreten einer gesetzlichen Klarstellung zu entlasten.
Die Verwaltung plant die Einbringung der Gebührensatzung 2026 unter
Berücksichtigung der bisherigen Rechtsposition für die Sitzung des Rates am
11.12.2025. Im Vorfeld erfolgt das gesetzlich vorgeschriebene Erörterungsver-
fahren mit den Kostenträgern. Zu den Ergebnissen und der weiteren landeswei-
ten Entwicklung der Gesamtdiskussion wird die Verwaltung hier berichten.
Anlage/n
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