Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen wirtschaftlicher Unternehmen, hier "Wohnungsbaugenossenschaft zusammenstehen eG"

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253753-01 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
Co-Dezernat
Dezernat:
Dez. OB
Vertretung der Bundesstadt Bonn in Organen
wirtschaftlicher Unternehmen, hier
"Wohnungsbaugenossenschaft zusammenstehen
eG"
Beratungsfolge
Rat 11.12.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
In Ergänzung zu der Beschlussvorlage zur Bestellung der Vertretung der
Bundesstadt Bonn in dem Aufsichtsrat der Genossenschaft Zusammenstehen
eG Bonn ist der Bezug auf die Rechtsgrundlage fehlerhaft. Es muss
richtigerweise Bezug auf den Absatz 2 des § 50 GO NRW genommen werden,
sodass der Text wie folgt lautet:
"Gemäß § 113 Abs. 2 GO NRW vertritt ein vom Rat bestellter Vertreter die
Gemeinde in Aufsichtsräten von juristischen Personen, an denen die Gemeinde
beteiligt ist.
Die Bestellung der städtischen Vertreterinnen und Vertreter ist gemäß § 50
Abs. 2 GO NRW durch den Rat vorzunehmen."
Begründung
Der vormals benannte Bezug (§ 50 Abs. 4 i. V. m. § 50 Abs. 3 GO NRW) ist
nicht anzuwenden, wenn nur ein Vertreter oder ein Mitglied zu bestellen oder
vorzuschlagen ist.Seite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2