Große Anfrage von BSW/SBI: Hinweisgeberschutz in der Stadtverwaltung II

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253686-04 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
51 Amt für Kinder, Jugend und Familie
Dezernat:
Dez. V
Große Anfrage von BSW/SBI: Hinweisgeberschutz
in der Stadtverwaltung II
Beratungsfolge
Rat 07.05.2026 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Frage: Wie erklärt die Verwaltung vor diesem Hintergrund, dass ein
Hinweisgeber, der nach eigener Darstellung korrekt und empfehlungs-
gemäß gehandelt hat, im Anschluss seinen Einsatz als Leiharbeitnehmer
verlor, ohne dass dieses Ergebnis als systemisches Problem des Hin-
weisgeberschutzes aufgearbeitet wurde?
Grundsätzlich wird darauf hingewiesen, dass jeder Hinweis – unabhängig von
der rechtlichen Grundlage oder dem Meldeweg – aufgenommen und geprüft
wird.
Das RPA stellt nochmals klar, dass der maßgebliche Sachverhalt von der in
Rede stehenden Person niemals als „Hinweis“ an die interne Meldestelle her-
angetragen worden ist (vgl. hierzu auch Antwort zu Frage 3). Bei ihr handelte
es sich außerdem nicht um einen Hinweisgeber im Sinne des HinSchG, schon
weil dieses Gesetz seinerzeit noch nicht in Kraft getreten war. Es ging aber
auch nicht um einen Rechtsverstoß (insbesondere keine Straftat oder Ord-
nungswidrigkeit), der unter den sachlichen Anwendungsbereich (§ 2 HinSchG)
der seit dem 02.07.2023 geltenden Regelungen fallen würde.
Das Anliegen des „Alltagshelfers“ wurde ebenfalls nicht von der EU-
Whistleblower-Richtlinie geschützt, weil sich deren sachlicher Anwendungsbe-
reich nach Art. 2 ausschließlich auf Verstöße gegen bestimmte Regelungen
des Unionsrechts beschränkt. Ein solcher Verstoß lag nicht vor. Mithin lässt
sich aus dem Sachverhalt auch kein systemisches Problem im Umgang mit
Hinweisgeberfällen ableiten.
Das Amt für Kinder, Jugend und Familie stellt im Übrigen nochmals klar, dass
es die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Alltagshelfer nicht als Re-
pressalie dafür genutzt hat, dass er vermeintliche „Missstände“ angesprochen
habe. Sie war vielmehr darauf zurückzuführen, dass die Zusammenarbeit in
verschiedenen Situationen nicht gut funktioniert hatte, weshalb darauf verzich-
tet wurde, den Mitarbeitenden weiter anzufordern.
Bei dem thematisierten Vorfall war es schließlich auch nicht zu einer tatsächli-
chen Gefährdung von Kindern gekommen. Das Amt für Kinder, Jugend undSeite 1 von 6
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Familie hat ihn jedoch als Anlass dazu genutzt, für alle städtischen Kinderta-
geseinrichtungen klare verbindliche Regeln vorzugeben, die in Zukunft bei
Spaziergängen mit Kindern in Rheinnähe einzuhalten sind (vgl. hierzu auch
Antwort auf Frage 9).
2. Frage: Wie rechtfertigt die Verwaltung es, eine moralische Verantwor-
tung zur Meldung einzufordern, wenn für den Hinweisgeber aus dieser
verantwortungsvollen Handlung faktisch keine Schutzwirkung, sondern
erhebliche berufliche Nachteile folgten?
Nochmals in aller Klarheit: Es handelte sich um keinen Hinweis im Sinne des
HinSchG oder der EU-Richtlinie. Nicht jede Kritik an städtischen Abläufen bzw.
Verhältnissen stellt einen schutzwürdigen Hinweis im Sinne des Hinweisgeber-
rechts dar, selbst dann, wenn das damit verbundene Anliegen für sich betrach-
tet berechtigt sein mag.
Das RPA weist an dieser Stelle darauf hin, dass es sich ebenfalls einen weiter-
gehenden gesetzlichen Schutz für hinweisgebende Personen gewünscht hätte.
Die interne Meldestelle muss jedoch mit den bestehenden Vorgaben arbeiten.
„Hinweise“, die nicht im Sinne des Gesetzes schutzwürdig sind, aber dennoch
in stichhaltiger Form Missstände offenlegen, gibt sie daher in vielen Fällen der
Fachprüfung im RPA zur Kenntnis. Die Sachverhalte werden dann von dort aus
revisorisch überprüft. Dies setzt allerdings voraus, das betroffene Personen mit
ihrem Anliegen auch tatsächlich an die interne Meldestelle bzw. das RPA her-
angetreten sind und ihre Interessen durch eine Weitergabe nicht unzumutbar
gefährdet werden.
Das „Arbeitsverhältnis“ bzw. die Überlassung durch den Personaldienstleister
im in Rede stehenden Sachverhalt ist zudem nicht beendet worden, weil der
Alltagshelfer auf den Vorfall hingewiesen hat. Von „Nachteilen“ im Sinne von
Repressalien kann daher keine Rede sein. Vgl. hierzu im Übrigen die Antwort
zu Frage 1.
3. Frage: Wie lässt sich diese Argumentation widerspruchsfrei erklären,
wenn einerseits behauptet wird, es habe keinen Hinweisgeberstatus ge-
geben, andererseits aber das Unterlassen der Nutzung interner Melde-
strukturen dem Hinweisgeber nachteilig angelastet wird?
Bei der Feststellung, dass weder ein Hinweis im Sinne des HinSchG, noch der
EU-Whistleblower-Richtlinie vorgelegen hat, handelt es sich nicht um eine
bloße „Behauptung“, sondern um eine rechtlich fundierte Bewertung der be-
kannten Umstände auf Basis einer eindeutigen Rechtslage.
Sowohl das HinSchG als auch die EU-Whistleblower-Richtlinie machen den
Eintritt ihrer Schutzwirkungen davon abhängig, dass die dafür normierten Vor-
aussetzungen vorliegen. So ist neben einer Erfüllung des sachlichen Anwen-
dungsbereiches (vgl. hierzu Antwort auf Frage 1) u. a. auch erforderlich, dass
sich eine hinweisgebende Person über einen der angebotenen Meldekanäle an
eine Meldestelle wendet (vgl. Art. 6 Abs. 1 b der RL bzw. § 33 Abs. 1 Ziffer 1
HinSchG). Hierauf hat der Alltagshelfer trotz seiner juristischen Vorbildung undSeite 2 von 6
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allgemein zugänglicher Informationen zu Hinweisgeberverfahren auf der städti-
schen Homepage bzw. im Intranet verzichtet.
Dies „lastet“ ihm aber niemand an. Er konnte sich selbstverständlich frei ent-
scheiden, an wen er sich wenden wollte. Bei einer Kontaktaufnahme mit der
internen Meldestelle hätte er allerdings dem RPA die Möglichkeit eröffnet, den
Sachverhalt frühzeitig zur Kenntnis zu nehmen. Es hätte diesen dann – auch
außerhalb eines formalen Hinweisgeberverfahrens – beim Amt für Kinder, Ju-
gend und Familie kritisch hinterfragt und den Alltagshelfer hinsichtlich der da-
maligen Rechtslage beraten (vgl. hierzu auch die Antwort auf Frage 2). Er hat
jedoch einen anderen Weg beschritten.
Eine gesetzliche Verpflichtung des Amtes für Kinder, Jugend und Familie das
RPA bzw. die provisorische interne Meldestelle über den Sachverhalt zu infor-
mieren, bestand nicht.
4. Frage: Von welcher rechtlichen Ausgangslage ist die Verwaltung bei
der Einrichtung dieser organisatorischen Strukturen ausgegangen, wenn
sie zugleich darlegt, dass hinweisgebenden Personen im Jahr 2022 keine
Schutzwirkungen aus der Richtlinie zustanden?
Zur Frage, ob die EU-Whistleblower-Richtlinie nach Ablauf der innerstaatlichen
Umsetzungsfrist (am 17.12.21) unmittelbare Wirkungen im Bundesgebiet entfal-
ten konnte, wurden seinerzeit bundesweit unterschiedliche Rechtsauslegungen
vertreten. Das RPA hat sich an der für hinweisgebende Personen günstigsten
orientiert, um etwaige Berechtigte frühzeitig und umfassend zu schützen. Eine
Schutzberechtigung setzte jedoch auch dann unstreitig voraus, dass u. a. der
sachliche Anwendungsbereich der Richtlinie erfüllt wurde (vgl. auch Antwort auf
Frage 1). Dies ist aus den oben bereits erläuterten Gründen vorliegend aber
nicht der Fall gewesen.
5. Frage: Warum wurden diese Hinweise innerhalb der Verwaltung offen-
bar nicht systematisch weitergeleitet und aufgearbeitet, und weshalb wird
das Ausbleiben einer solchen internen Verantwortungskette im Ergebnis
dem Hinweisgeber zugerechnet?
Ein Hinweisgeberverfahren ist nach dem HinSchG und der EU-Whistleblower-
Richtlinie über einen Meldekanal einer Meldestelle einzuleiten (vgl. hierzu auch
die Antwort auch Frage 3). Hierzu stellt die Stadt Interessierten intern und ex-
tern zugängliche sowie umfassende Informationen zur Verfügung. Fakt ist: Ein
Hinweis zum maßgeblichen Sachverhalt wurde bei der internen Meldestelle
niemals eingereicht.
Da es sich zudem auch sachlich-inhaltlich um keinen Hinweisgeberfall im Sinne
des HinSchG oder der EU-Whistleblower-Richtlinie handelte, bestand ebenfalls
keine verwaltungsinterne Verpflichtung, die (provisorische) interne Meldestelle
bzw. das RPA über die Kritik des Alltagshelfers zu informieren.
Das Amt für Kinder, Jugend und Familie verweist im Übrigen auf die Stellung-
nahme zu DS 253686-02 ST. Der Vorfall aus dem Jahr 2022 wurde umgehend
amtsintern aufgearbeitet und aus präventiven und vorsorglichen Erwägungen
ein klarstellendes Schreiben an alle städt. Einrichtungen versandt mit dem Hin-Seite 3 von 6
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weis darauf, dass keine Ausflüge mit Kindern an der direkten Wasserlinie des
Rheins erlaubt sind. Ein Bezug zum Hinweisgeberschutzgesetz wurde erst mit
der Großen Anfrage (DS 253686) in der Ratssitzung vom 04.09.2025 herge-
stellt. Dem war der Pressebericht vom 29.06.2025 vorausgegangen.
6. Frage: Wie erklärt die Verwaltung diesen diametralen Widerspruch zwi-
schen öffentlicher Darstellung und späterer offizieller Bewertung, und
welche Verantwortung sieht sie darin für die Glaubwürdigkeit des Hin-
weisgeberschutzes insgesamt?
Dem RPA war der Sachverhalt bis zur Berichterstattung in der Presse bzw. der
Vorlage der Großen Anfrage nicht bekannt. Es konnte daher lediglich retro-
spektiv eine hinweisgeberrechtliche Bewertung des Sachverhaltes vornehmen
und hat dabei von Anfang an klargestellt, dass es sich um keinen Sachverhalt
im Sinne des HinSchG bzw. der EU-Whistleblower-Richtlinie handelt.
Wenn in der öffentlichen Darstellung hierzu ein „diametraler Widerspruch“ ge-
sehen wird, ist leider festzustellen, dass dies der maßgeblichen Rechtslage und
damit objektiven Kriterien nicht gerecht wird.
7. Frage: Wie bewertet die Verwaltung vor diesem Hintergrund die Si-
gnalwirkung dieses Falls auf andere Beschäftigte der Stadt, und wie will
sie verhindern, dass der Eindruck entsteht, Zivilcourage werde zwar ein-
gefordert, im Ernstfall jedoch nicht verlässlich geschützt?
Die Fragestellung suggeriert, dass die interne Meldestelle in einem Sachver-
halt, der weder bei ihr als „Hinweis“ eingereicht wurde, noch sachlich in ihre
Zuständigkeit fiel, falsche Signale gesendet habe. Das RPA hatte aber tatsäch-
lich lediglich die Möglichkeit, die ihm erst nachträglich bekannt gewordenen
Umstände rückblickend rechtlich zu bewerten und deren fehlende Relevanz
nach dem HinSchG bzw. der EU-Whistleblower-Richtlinie festzustellen. Es ver-
weist daher nochmals auf die Antwort zu Frage 6 und die Verantwortung aller
am Hinweisgeberschutz Interessierten. Das Vertrauen in den Hinweisgeber-
schutz kann durch öffentliche Fehlinformationen, die nicht den tatsächlichen
und rechtlichen Umständen entsprechen, massiv beschädigt werden.
Das Amt für Kinder, Jugend und Familie verweist im Übrigen auf die Stellung-
nahme DS 253686-02 ST: Dieser Fall zeigt exemplarisch, wie eine konstruktive
Sicherheitskultur funktioniert: Interne Kritik wird ernst genommen, geprüft und
führt ggf. auch zu nachhaltigen Konsequenzen, unabhängig von personalrecht-
lichen Entscheidungen, wenn solche (wie vorliegend) aus anderen Gründen
geboten sind.
8. Frage: Wie stellt die Verwaltung sicher, dass Hinweise auf Gefahren
oder Missstände nicht ausschließlich zu allgemeinen Präventionsmaß-
nahmen führen, sondern auch systematisch geprüft wird, ob und inwie-
weit Hinweise ignoriert, Risiken zugelassen oder Aufsichtspflichten ver-
letzt wurden? Welche Verfahren sind vorgesehen, um eine transparente
Verantwortungsklärung sicherzustellen?Seite 4 von 6
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Um im Hinblick auf die gesetzlichen Vorgaben den Ablauf von Hinweisgeber-
verfahren für die gesamte Verwaltung sicherzustellen, bereitet das RPA derzeit
eine umfassende Dienstanweisung vor, die für alle städtischen Dienststellen
verbindliche Vorgaben treffen wird. Hierin werden neben ergänzenden Rege-
lungen zum Schutz der Vertraulichkeit von Hinweismeldungen und hinweisge-
bender Personen vor Repressalien u. a. auch interne Informations- und Koope-
rationspflichten für alle städtischen Dienststellen gegenüber der internen Mel-
destelle klargestellt.
9. Frage: Welche Schlussfolgerungen zieht die Verwaltung aus diesem
vergleichbaren Fall für ihre bisherige Bewertung der im Mehlemer Fall
gemeldeten Gefahrenhinweise und Risiken?
Verweis auf Stellungnahme DS 253686-02 ST. Der Vorfall aus dem Jahr 2022
wurde umgehend aufgearbeitet und ein Schreiben an alle städt. Einrichtungen
versandt mit dem Hinweis darauf, dass keine Ausflüge mit Kindern an der direk-
ten Wasserlinie des Rheins erlaubt sind.
Hält die Verwaltung vor diesem Hintergrund weiterhin an ihrer Bewertung
fest, dass die im Jahr 2022 gemeldeten Vorgänge in Mehlem keinen Hin-
weis auf eine konkrete, aufklärungs- und bewertungsbedürftige Gefahren-
lage begründeten?
Der Fall wurde intern aufgearbeitet und bewertet. Im Fall Mehlem ist kein Kind
zu Schaden gekommen.
Falls ja: Worin liegt aus Sicht der Verwaltung der entscheidende sachli-
che Unterschied, der diese Bewertung trotz der offenkundigen Parallelen
weiterhin tragen soll?
Am Rhein gab/gibt es zwar überall Warnhinweise, aber kein Verbot zum Baden
oder Schwimmen im Rhein, anders als in anderen Städten, wie z. B. Köln, Düs-
seldorf oder Leverkusen.
Wie bewertet die Verwaltung insbesondere die Aussagekraft des Hinwei-
ses auf eine formell ausreichende Personalausstattung, wenn sich zeigt,
dass auch bei Einhaltung personeller Mindeststandards schwerste Schä-
den an Kleinkindern im unmittelbaren Uferbereich von Fließgewässern
eintreten können?
Jede Kita ist grundsätzlich verpflichtet ihrer gesetzlichen Aufsichts- und Fürsor-
gepflicht mit der gebotenen Sorgfalt nachzukommen. Dieses geschieht durch
geeignete organisatorische Maßnahmen, qualifiziertes Fachpersonal und re-
gelmäßigen Sicherheitsüberprüfungen, wie z.B. die vorgeschriebene Risikobe-
wertung, mit dem Ziel, Unfälle so weit wie möglich zu vermeiden.
Trotz aller organisatorischen und personellen Maßnahmen kann nicht jedes
Risiko vollständig ausgeschlossen werden. Kleinere Unfälle gehören zum all-
gemeinen Lebensrisiko und lassen sich auch bei pflichtgemäßer Aufsicht nicht
in jedem Einzelfall verhindern. Dies gilt insbesondere, da Kinder altersbedingt
spontan handeln und Gefahren noch nicht zuverlässig einschätzen können.
Deshalb hat der Träger der Bundesstadt Bonn 2022 im Nachgang zum Vorfall
in Mehlem allen städtischen Einrichtungen Ausflüge mit Kindern an der direkten
Wasserlinie des Rheins verboten und hält weiterhin an dieser Maßnahme fest.Seite 5 von 6
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