253681 · Antrag
Interfraktioneller Antrag: Steigerung der Attraktivität der Ratsarbeit
Kerndaten
- Nummer
- 253681
- Art
- Antrag
- Veröffentlicht
- 15.08.2025
- Letzte Änderung
- 30.10.2026
Orte
- Lennéstraße Hauptort
- Bonn
Stand im Verfahren i
- Einreichung
- Terminierung
- Sitzung
Soweit erfasst. Das Ergebnis der Beratung ist in den Daten nicht enthalten. Das vollständige Verfahren →
Beratungsfolge
- Sitzung des Rates Entscheidung federführend
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Antrag öffentlich 253681Dokumentenklasse C (vertraulich) Antragsteller/in: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Thomas Fahrenholtz Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Lena Cornelissen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Peter Kox Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn Friederike Martin 14.08.2025 Interfraktioneller Antrag: Steigerung der Attraktivität der Ratsarbeit Beratungsfolge Rat 04.09.2025 Entscheidung Inhalt des Antrags Die Antragstellenden empfehlen zur Steigerung der Attraktivität der Ratsarbeit für die kommenden Ratsperiode folgende Maßnahmen zu übernehmen und bei Bedarf die Geschäftsordnung anzupassen: 1) Es werden Informationen zur Vereinbarkeit von Kommunalpolitik, Familie und Beruf erarbeitet und veröffentlicht. 2) Es werden zu Beginn einer Ratsperiode Schulungen zur Geschäftsordnung und Gemeindeordnung für Ratsmitglieder und Sachkundige angeboten. 3) Für alle gewählten Vorsitzenden der städtischen Gremien wird einmalig pro Wahlperiode eine Qualifizierung zum Thema Sitzungsleitung angeboten. 4) Während der Ratssitzung und der Ausschüsse werden Aufenthaltsräume als Still- und Ruheraum sowie für Wickel, Spiel und Beschäftigung für Kinder zur Verfügung gestellt. Insbesondere der Stillraum, als auch Wickelmöglichkeiten sollen auch für Bürger*innen verfügbar gemacht werden, die einen Ruheraum zum Stillen benötigen. Begründung Ratsarbeit ist elementar für unsere Gesellschaft. Sie ist spannend, gleichzeitig aber auch herausfordernd, insbesondere wenn es um die Vereinbarkeit zwischen Beruf, Privatleben und Ehrenamt geht. Daher wollen die antragstellenden Fraktionen mit diesen Maßnahmen Ratsarbeit attraktiver machen - nicht nur für uns, sondern auch für zukünftige Mandatsträger*innen. Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, welchen Beitrag bereits ein BündelSeite 1 von 26 Seite 2Dokumentenklasse C (vertraulich) kleinerer, als auch größere Anpassungen zeigen. Während dieser Ratsperiode fanden hierzu Workshops mit der Universität Bonn, Stadtverordneten und Verwaltung statt. Die Universität Bonn führte zudem eine Umfrage durch, deren Ergebnisse als Anlagen beigefügt sind. Die von den Antragstellenden vorgelegten Maßnahmen, leiten sich insb. aus den nachstehenden Quellen ab: • Umfrageergebnisse der Universität Bonn (Anlagen) • Gute Praktiken für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und kommunalpolitischem Ehrenamt: https://www.eaf-berlin.de/was-wir-tun/studien- publikationen/publikation/mit-kind-in-die-politik-gute-praktiken-fuer-die- vereinbarkeit-von-familie-beruf-und-kommunalpolitischem-ehrenamt • Das Kommunale Ehrenamt in NRW - Eine repräsentative Analyse unterbesonderer Berücksichtigung des Nachteilsausgleichs kommunaler Mandatsträger bei flexiblen Arbeitszeiten: http://www.zefir.ruhr-uni- bochum.de/mam/content/materialien_band_5_aas_kommunale_ehrenamt_in_n rw.pdf • Fragenkatalog der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen zur öffentlichen Anhörung der Enquetekommission III „Kommunalpolitisches Ehrenamt stärken“ am 18.03.2019: https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchi v/Dokument/MMST17- 1278.pdf;jsessionid=13958FB84651CB917674A5F49692ECC9 Anlage/n 1 Attraktivität der Ratsarbeit_Präsentation der Umfrageergebnisse am 17.8.2023 (öffentlich) 2 Attraktivität der Ratsarbeit_Auswertungsbericht (öffentlich)Seite 2 von 26 Prof. Dr. Volker Kronenberg, Priv.-Doz. Dr. Manuel Becker, Dipl.-math. Jakob Horneber M.A.17. August 2023Seite 3 von 26 Folie 2 Teilnahmekreis: kommunalpolitisch Aktive in unterschiedlicher Funktion (Stadtrat, Bezirksvertretung, weitere Ratsgremien, …) Prof. Dr. Volker Kronenberg, Priv.-Doz. Dr. Manuel Becker, Dipl.-math. Jakob Horneber M.A. • 161 ausgefüllte Online-Fragebögen • davon 138 mit ausreichender Beantwortungsquote • darunter 42 (63,6%) der aktuellen Stadtratsmitglieder • und 31 (40,8%) der aktuellen Mitglieder der Bezirksvertretungen Befragte • Alter der Befragten zwischen 21 und 81 Jahren, bei einem Mittelwert von 48,5 Jahren • 60,1% männlich, 39,1% weiblich, 0,7% divers • 8% Migrationshintergrund • 76,6% mit (Fach-)Hochschulabschluss, 8,7% mit Ausbildung oder Meisterabschluss SozialstrukturSeite 4 von 26 Folie 3 0,0 5,0 10,0 15,0 20,0 25,0 30,0 35,0 40,0 bis zu 5 Stunden 5 bis 10 Stunden 10 bis 15 Stunden 15 bis 20 Stunden 20 bis 25 Stunden 25 bis 30 Stunden 30 bis 40 Stunden mehr als 40 Stunden Prof. Dr. Volker Kronenberg, Priv.-Doz. Dr. Manuel Becker, Dipl.-math. Jakob Horneber M.A. Ausschüsse Bezirksvertretung Stadtrat AlleSeite 5 von 26 Folie 4 Prof. Dr. Volker Kronenberg, Priv.-Doz. Dr. Manuel Becker, Dipl.-math. Jakob Horneber M.A. 0,0 5,0 10,0 15,0 20,0 25,0 30,0 35,0 40,0 45,0 50,0 Stimme voll und ganz zu Stimme eher zu Teils/teils Stimme eher nicht zu Stimme gar nicht zu 0,0 10,0 20,0 30,0 40,0 50,0 60,0 Stimme voll und ganz zu Stimme eher zu Teils/teils Stimme eher nicht zu Stimme gar nicht zu In dem von mir genannten Zeitrahmen kann ich meine kommunalpolitischen Aufgaben gut erfüllen. Ausschüsse Bezirksvertretung Stadtrat Alle Mein aktueller Zeitaufwand ist für ein politisches Ehrenamt eigentlich zu hoch.Seite 6 von 26 Folie 5 intern extern 0 10 20 30 40 50 0 10 20 30 40 50 60 0 10 20 30 40 50 0 10 20 30 40 50 0 5 10 15 20 25 30 35 40 Prof. Dr. Volker Kronenberg, Priv.-Doz. Dr. Manuel Becker, Dipl.-math. Jakob Horneber M.A. Umständlich Zielgerichtet Unnachgiebig Kompromissbereit Konkurrenzorientiert Kooperativ WertschätzendAggressiv Hierarchisch Gleichberechtigt (Angaben in Prozent)Seite 7 von 26 Folie 6 kein Problem Verbesserung Verschlechterung bleibendes Problem Prof. Dr. Volker Kronenberg, Priv.-Doz. Dr. Manuel Becker, Dipl.-math. Jakob Horneber M.A. Intransparente Strukturen/Unklare Zuständigkeiten Komplexität kommunalpolitischer Themen Fehlende Unterstützung durch Kolleginnen und Kollegen Unangenehme Fragen- und Debattenkultur Schwierige Vereinbarkeit mit Familie/Privatleben Fehlende Unterstützung durch die VerwaltungSeite 8 von 26 Folie 7 • unzureichendes Wissensmanagement • fehlende technische Unterstützung • fehlende Unterstützung durch die Fraktion • Profilierungsgehabe und Geltungssucht • fehlender persönlicher Austausch in der Corona-Zeit Prof. Dr. Volker Kronenberg, Priv.-Doz. Dr. Manuel Becker, Dipl.-math. Jakob Horneber M.A. negative Erfahrungen hilfreiche ErfahrungenSeite 9 von 26 Folie 8 Prof. Dr. Volker Kronenberg, Priv.-Doz. Dr. Manuel Becker, Dipl.-math. Jakob Horneber M.A. 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%Seite 10 von 26 Folie 9 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% sehr schlecht eher schlecht teils/teils eher gut sehr gut Prof. Dr. Volker Kronenberg, Priv.-Doz. Dr. Manuel Becker, Dipl.-math. Jakob Horneber M.A.Seite 11 von 26 Folie 10 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% sehr schlecht eher schlecht teils/teils eher gut sehr gut Prof. Dr. Volker Kronenberg, Priv.-Doz. Dr. Manuel Becker, Dipl.-math. Jakob Horneber M.A. Auffällig ist, dass Selbstbetroffene die Hürden in allen Fällen höher bewerten als Außenstehende.Seite 12 von 26 Folie 11 • Vorurteile (z.B. technische Offenheit, Besitzstands- wahrung) • Wenig Wertschätzung • Jugendbias • Oft nicht ernst genommen • Politische Unerfahrenheit • Gleichzeitiger Einstieg in Beruf und Familie • Vereinbarkeit mit Beruf und Familie • Sexismus • Männlich dominierte Netzwerke und Kommunikation • Komplexität von Strukturen und Themenfeldern • fachsprachliche Anforderungen • Erfahrungs- hierarchien und informelle Regeln • Komplexität • Viel Lesebedarf • Oft nicht ernst genommen und geringes eigenes Zutrauen • Akademisches Umfeld • Vorurteile und Diskriminierung • fehlende Netzwerke • Oft wenig Berührungs- punkte mit politischen Institutionen • Mangelnde Barrierefreiheit • „Ignoranz“ der anderen für spezifische Herausforderun- gen und Bedarfe • Höherer Zeitbedarf Prof. Dr. Volker Kronenberg, Priv.-Doz. Dr. Manuel Becker, Dipl.-math. Jakob Horneber M.A.Seite 13 von 26 Folie 12 • stärkere Digitalisierung • kürzere und effizientere Sitzungen (z.B. durch klarere Debattenregeln, Sitzungsdisziplin, Sachorientierung) • Professionalisierung Prof. Dr. Volker Kronenberg, Priv.-Doz. Dr. Manuel Becker, Dipl.-math. Jakob Horneber M.A. Drei Kernanliegen • mehr Transparenz • übersichtlichere Vorbereitung der Anträge • Vereinfachung der Verfahren und Verwaltungssprache • mehr Zuarbeit durch Verwaltung, Fraktion oder Fachberatungen • mehr und klarere Arbeitsteilung Weitere mehrfach genannte PunkteSeite 14 von 26 Folie 13 Prof. Dr. Volker Kronenberg, Priv.-Doz. Dr. Manuel Becker, Dipl.-math. Jakob Horneber M.A. Gegenseitige Wertschätzung Gemeinsame Werbung für Ehrenamt Ort der Zusammenkunft Mehr Schulungsangebote Schnittstelle Politik-VerwaltungSeite 15 von 26 Folie 14 Prof. Dr. Volker Kronenberg, Priv.-Doz. Dr. Manuel Becker, Dipl.-math. Jakob Horneber M.A. Prof. Dr. Volker Kronenberg Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie Universität Bonn Lennéstraße 25, 53113 Bonn kronenberg@uni-bonn.de Dipl.-math. Jakob Horneber M.A. Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie Universität Bonn Lennéstraße 25, 53113 Bonn horneber@uni-bonn.deSeite 16 von 26 1 ............................................................................................................................................1 Sozialstrukturelle Zusammensetzung ....................................................................................................... 2 Gremienerfahrung .................................................................................................................................... 2 ..........................................................................................................................................2 Zeitaufwand .............................................................................................................................................. 2 Kommunikation ........................................................................................................................................ 3 Einstieg in die Kommunalpolitik ............................................................................................................... 4 Gruppenspezifische Beteiligungshürden .................................................................................................. 7 Generelle Anregungen.............................................................................................................................. 9 .................................................................................................................................................... 10 Zwischen dem 29. Juli und dem 26. August 2022 wurde eine Befragung zur Attraktivität kommunaler Gre- mienarbeit durchgeführt. Adressiert wurden alle in Bonn kommunalpolitisch aktiven oder ehemals akti- ven Personen. Insbesondere sollten Mitglieder und ehemalige Mitglieder des Stadtrats, der Bezirksvertre- tungen sowie der kommunalen Ausschüsse erreicht werden. Hierzu wurden eine Einladung zur Befragung sowie der Link zum entsprechenden Fragebogen am 29. Juli an verschiedene Multiplikatoren der Kommu- nalpolitik versendet und von diesen über ihre jeweiligen Verteiler weitergeleitet. Am 15. und 18. August wurde auf demselben Wege noch einmal an die Umfrage erinnert bzw. über eine Fristverlängerung infor- miert. An der Umfrage haben bis einschließlich 26. August 2022 insgesamt 161 Personen teilgenommen, wobei 142 davon den Fragebogen bis zum Ende bearbeitet haben. Weitere vier Personen wurden ausgeschlos- sen, weil sie mehr als 25% der Fragen nicht beantwortet haben, sodass die Analysestichprobe insgesamt 138 Fälle umfasst. Eine exakte Ausschöpfungsquote kann nicht bestimmt werden, da 1. nicht bekannt ist, ob alle kommunal- politisch Aktiven die Umfrageeinladung erhalten haben und 2. die Gruppengröße in Bezug auf die ehema- ligen Mitglieder und insbesondere auf die kommunalen Ausschüsse nicht genau bekannt ist. Feststellbar ist allerdings, dass 42 der 66 aktuellen Mitglieder des Stadtrats (63,6%) und 31 der 76 aktuellen Mitglieder der Bezirksvertretungen (40,8%) als gültige Fälle in die Auswertung eingehen, sodass vor allem für den Stadtrat eine relativ hohe Rücklaufquote konstatiert werden kann.Seite 17 von 26 2 Sozialstrukturelle Zusammensetzung Das Alter der Teilnehmenden liegt zwischen 21 und 81 Jahren, bei einem Median von 50 und einem Mit- telwert von 48,5 Jahren. 60,1% aller teilnehmenden Personen sind männlich, 39,1% weiblich und 0,7% divers. Hier spiegelt sich vermutlich auch der generell höhere Anteil an Männern in der Kommunalpolitik. Unter den aktuellen Stadtverordneten sind die Frauen mit 47,6% im Vergleich zu ihrem tatsächlichen An- teils von etwa 36% allerdings überrepräsentiert. 8% der Befragten gaben an, einen Migrationshintergrund zu haben. Die berufliche Zusammensetzung der Stichprobe ergibt eine Dominanz der Angestellten (48,2%). Auch Beamte, Richter/innen und Berufssoldat/innen (13,9%) sowie akademische Freiberufler/in- nen (8,8%) sind verhältnismäßig gut repräsentiert. Selbstständige in Handel, Industrie und Dienstleis- tungsberufen sowie Rentner/innen machen jeweils 11,7% aller Befragten aus. In Ausbildung, Schule oder Studium befinden sich 4,4% der Teilnehmenden. Bei den höchsten Bildungsabschlüssen dominieren Fach- hochschul- bzw. Hochschulabschlüsse mit 76,6%. 13% gaben als höchsten bisherigen Bildungsabschluss das Abitur an, eine abgeschlossene Ausbildung oder einen Meisterabschluss 8,7%. Gremienerfahrung Insgesamt 57 Personen gaben an, über Stadtratserfahrung zu verfügen, davon 42 im aktuellen Stadtrat. 19 der Befragten gehören dem Stadtrat auch bereits seit 2014 an, 9 seit 2009 und 2 sogar seit 2004. Mit- glied der Bezirksvertretung waren insgesamt 44 Befragte. 31 davon gehören auch aktuell einer Bezirks- vertretung an. Auch hier gibt es mit insgesamt 23 eine beachtliche Zahl an Personen, die dem Gremium mehr als eine Wahlperiode angehören oder angehörten. Mehr als 85% der Befragten (118 von 138) haben bereits in einem kommunalen Ausschuss mitgearbeitet. 96 gaben an, dies auch aktuell zu tun. Zeitaufwand Der in die Kommunalpolitik investierte Zeitaufwand fällt sehr unterschiedlich aus. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten wendet bis zu 10 Stunden in der Woche für ihr Engagement auf. Weitere 30% kom- men auf bis zu 20 Stunden und etwa 15% der Teilnehmenden – fast alle davon aktuelle Stadtratsmitglieder – auf mehr als 20 Stunden. 0,0 5,0 10,0 15,0 20,0 25,0 30,0 bis zu 5 Stunden 5 bis 10 Stunden 10 bis 15 Stunden 15 bis 20 Stunden 20 bis 25 Stunden 25 bis 30 Stunden 30 bis 40 Stunden mehr als 40 Stunden Zeitaufwand (Angaben in Prozent)Seite 18 von 26 3 Etwa die Hälfte der Befragten kann in der angegebenen Zeit ihre kommunalpolitischen Aufgaben laut ei- gener Aussage gut bewältigen. Die andere Hälfte gibt an, dass ihr dies nur teilweise oder eher schlecht gelingt. Ein höherer Zeiteinsatz ist dabei keine Garantie für als erfüllbar wahrgenommene Aufgaben, was mit Sicherheit auch daran liegt, dass sich der Aufgabenumfang der Befragten deutlich unterscheiden dürfte. So stimmt etwa von denen, die mehr als 20 Stunden in der Woche aktiv sind, niemand der Aussage voll und ganz zu und etwa 61% würden gerne noch mehr Zeit für die kommunalpolitische Tätigkeit auf- wenden, wenn sie könnten. Zumindest die Hälfte der Personen mit hohem Zeiteinsatz kann ihre Aufgaben in der angegebenen Zeit aber überwiegend gut erfüllen. Gut die Hälfte der Befragten hält ihren aktuellen Zeitaufwand für ein politisches Ehrenamt für eigentlich zu groß (stimme voll und ganz zu sowie stimme eher zu). Ca. 26% aller Befragten stimmt der Aussage eher nicht oder gar nicht zu. Die Übrigen haben sich für die Mittelkategorie „teils/teils“ entschieden. Unter den aktuellen Ratsmitgliedern geben sogar fast 80%, unter den aktuellen Bezirksvertretungsmitgliedern 64,5% an, dass ihr aktueller Zeitaufwand den eines Ehrenamts eigentlich überschreitet. Dennoch würden, falls möglich, 62,5% der aktuellen Stadtratsmitglieder und 70% der Bezirksvertretungsmitglieder gerne mehr Zeit für die kommunalpolitische Tätigkeit aufwenden. Kommunikation Der Zustand der partei- oder fraktionsinternen sowie der fraktionsübergreifenden Kommunikation wurde auf fünf Fünferskalen abgefragt. Die internen Kommunikationsprozesse werden überwiegend positiv be- wertet. Allerdings gibt es durchaus einige, die eine hierarchische (ca. 22%) aggressive (ca. 25%) oder um- ständliche (ca. 20%) Kommunikationsweise konstatieren (jeweils voll und ganz sowie eher zusammenge- fasst). Die Bewertung der externen Kommunikation fällt relativ spiegelbildlich dazu aus. Nur wenige be- schreiben sie als zielgerichtet (ca. 12%), kompromissbereit (ca. 17%), kooperativ (ca. 18%), gleichberech- tigt (ca. 19%) oder wertschätzend (ca. 25%). 0 20 40 60 Umständlich zielgerichtet intern extern 0 20 40 60 80 unnachgiebig kompromissbereit intern extern 0 20 40 60 konkurrenzorientiert kooperativ intern extern 0 20 40 60 80 aggressiv wertschätzend intern externSeite 19 von 26 4 Auch wenn die interne Kommunikation insgesamt positiver bewertet wird als die externe, so gibt es doch einen kleinen Anteil der Befragten, die im Einzelfall zu umgekehrten Vorzeichen kommen. So nehmen etwa 6% der Befragten die interne Debatte als im Vergleich umständlicher war. Gut 10% attestieren der fraktionsinternen Kommunikation zudem eine hierarchischere Struktur als sie fraktionsextern herrscht. Einstieg in die Kommunalpolitik Der Einstieg in die Kommunalpolitik war für ca. 28% der Befragten (eher oder sehr) einfach, für 43% (eher oder sehr) schwierig. Hierbei fällt auf, dass die Werte umso besser ausfallen, je länger der Einstieg schon zurückliegt. Kommunalpolitische Neulinge (unter 2 Jahre aktiv) haben ihren Einstieg nur zu 21% als (eher oder sehr) einfach empfunden und zu 42% als (eher oder sehr) schwierig. Länger Aktive (mehr als 12 Jahre) gaben hingegen zu 33% an, ihr Einstieg sei (relativ) einfach verlaufen. 38% dieser Gruppe hat ihn als (re- lativ) schwierig in Erinnerung. Ein vergleichbarer (auch signifikanter) Zusammenhang besteht zwischen der Bewertung des Einstiegs und der Anzahl der Wahlperioden, in denen in Gremien mitgewirkt wurde. Dies deutet darauf hin, dass entweder die Anforderungen an Neulinge gestiegen oder die Einstiegsprob- leme mit zunehmender Zeit weniger präsent sind. Nach den besonderen Herausforderungen beim Einstieg gefragt, gaben die Befragten die Komplexität kommunalpolitischer Themen (65,2%), intransparente Strukturen/unklare Zuständigkeiten (60,9%) sowie die komplizierte Verwaltungssprache und Formvorgaben (51,4%) als besonders relevant an. Ein größerer Teil der Befragten nimmt diese Aspekte inzwischen als weniger herausfordernd wahr. Nach wie vor wird aber beispielsweise die Komplexität kommunalpolitischer Themen (42,8%), die Vereinbarkeit mit dem Be- ruf (42,8%) sowie eine unangenehme Fragen- und Debattenkultur (32,6%) von vielen als Herausforderung empfunden. Einige stellen in bestimmten Bereichen sogar eine Verschlechterung fest. Als gleichbleiben- des Problem kann zudem die Vereinbarkeit mit Familie und Privatleben benannt werden, dass sowohl rückblickend auf den Einstieg als auch mit Blick auf die heutige Situation etwa 50% als herausfordernd empfinden. Betroffen sind hierbei nahezu alle Gruppen gleichermaßen. Lediglich Menschen mit längerer Gremienerfahrung fällt die Vereinbarkeit mit Familie und Privatleben etwas leichter. Die Vereinbarkeit mit dem Berufsleben gelingt Menschen mit Hochschulabschluss und Beamten sowie Angestellten tenden- ziell leichter. Von Herausforderungen wie Intransparenz, Verwaltungssprache und Formvorgaben, fehlen- der Unterstützung durch Kolleginnen und Kollegen sowie einer unangenehmen Debatten- und Fragekultur sind überproportional Frauen betroffen. Darüber hinaus bestehen keine Zusammenhänge zwischen Sozi- alstruktur und benannten Herausforderungen. 0 20 40 60 80 hierarchisch gleichberechtigt intern externSeite 20 von 26 5 Intransparente Strukturen/Unklare Zuständigkeiten kein Problem Verbesserung Verschlechterung bleibendes Problem Komplizierte Verwaltungssprache/ Formvorgaben kein Problem Verbesserung Verschlechterung bleibendes Problem Komplexität kommunalpolitischer Themen kein Problem Verbesserung Verschlechterung bleibendes Problem Fehlende Unterstützung durch Kolleginnen und Kollegen kein Problem Verbesserung Verschlechterung bleibendes Problem Fehlende Unterstützung durch die Verwaltung kein Problem Verbesserung Verschlechterung bleibendes Problem Unangenehme Fragen- und Debattenkultur kein Problem Verbesserung Verschlechterung bleibendes ProblemSeite 21 von 26 6 Neben den vorgeschlagenen Herausforderungen beim Einstieg in die Kommunalpolitik wurden zusätzlich weitere Punkte genannt, die sich grob in folgende Kategorien gliedern lassen: Unzureichendes Wissensmanagement, kaum Dokumentation vorhandener Erfahrungen Fehlende technische Unterstützung bei der Einrichtung und Bedienung der notwendigen Soft- und Hardware Fehlende Unterstützung durch die Fraktion (insbesondere relevant für Einzelabgeordnete) Profilierungsgehabe und Geltungssucht bzw. interner Konkurrenzkampf Fehlender persönlicher Austausch wegen Corona-Beschränkungen (wobei der Ausbau der digita- len Formate von einigen durchaus positiv gesehen wurde – siehe auch „Generelle Anregungen“) Dem stehen aber auch positive Erfahrungen gegenüber, die zu einem besseren Ankommen beigetragen haben. Insbesondere wurden als hilfreich und relevant benannt: Persönlicher Austausch: Als besonders wichtige Einstiegshilfe wurde von vielen der Austausch mit sowie Erfahrungsweitergabe und Einarbeitung durch Kolleginnen und Kollegen benannt. Diese Vernetzung fand vor allem innerhalb der Fraktion, mitunter aber auch über Fraktionsgren- zen hinaus statt. Generell wurde ein guter Zusammenhalt – innerhalb oder jenseits der Fraktion – als hilfreich für einen guten Einstieg in die Gremienarbeit empfunden. Fraktion: Besonders häufig wurde auch die Fraktion als solche als für den Einstieg wichtig be- nannt. Als konkrete Unterstützungsleistung wurden sowohl die Integration in reguläre Strukturen (etwa Fraktionssitzungen und Facharbeitskreise) als auch das Angebot spezifischer Unterstützung für Neulinge (bspw. Workshops/Einstiegstreffen) benannt. Auch zur Verfügung gestellte Abstim- mungslisten oder eine inhaltliche und formale Zuarbeit durch die Fraktionsgeschäftsführung wur- den als hilfreich empfunden. Kommunalpolitische Fortbildungen: Von vielen Befragten wurden Schulungsangebote als wich- tige Einstiegshilfe benannt. Angeboten werden diese jenseits der Fraktionen auch durch Parteien oder parteinahe Organisationen. Von einigen wurden auch Angebote durch das Ratsbüro bzw. generell die Verwaltung als hilfreich empfunden. Allerdings wurde in einigen Kommentaren deut- lich, dass solche Einführungen und Fortbildungen als bisher noch zu knapp und zu oberflächlich, von manchen gar als wenig hilfreich wahrgenommen werden. Eigeninitiative: Einige Kommentatorinnen und Kommentatoren sehen bei der Informationsbe- schaffung und Einarbeitung vorrangig die Mitglieder der Gremien selbst in der Verantwortung. Ein Großteil der Befragten gibt aber auch an, dass ihnen zum Einstieg weitere Angebote geholfen hätten. Schwierige Vereinbarkeit mit beruflicher Tätigkeit kein Problem Verbesserung Verschlechterung bleibendes Problem Schwierige Vereinbarkeit mit Familie/Privatleben kein Problem Verbesserung Verschlechterung bleibendes ProblemSeite 22 von 26 7 Auffällig ist hierbei, dass eine Einführung in die kommunalpolitischen Strukturen besonders häufig von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund als sinnvoll genannt wird. Auch Menschen in akademi- schen Freiberufen sowie in Ausbildung/Schule/Studium würden hiervon überproportional profitieren. Entsprechende Zusammenhänge bestehen bei der ebenfalls als Vorschlag genannten Einführung in die Grundlagen der Ratspolitik nicht. Gefragt wurde außerdem, ob es Herausforderungen gibt, die den Befragten die aktuelle Gremienarbeit erschweren. Die Angaben decken sich zum Teil mit den genannten Einstiegsproblemen. Insbesondere wurden Konkurrenz und Profilierungsgehabe sowie die fehlende technische Unterstützung als Problem- felder angegeben. Zusätzlich lassen sich die folgenden beiden Bereiche identifizieren: Zeitaufwändige Vorbereitung und interne Abstimmung Wenig Raum für neue Ideen oder Kooperationen jenseits von Koalitionen Gruppenspezifische Beteiligungshürden Die größten Hürden, sich an kommunalpolitischen Gremien zu beteiligen, werden bei Menschen mit ge- ringer Bildung stimmen und Menschen ohne politische Vorerfahrung ausgemacht: etwa 85% bzw. 79% schätzen die Bedingungen für diese Gruppen als sehr oder eher schlecht ein. Dabei werden in beiden Fällen einerseits die hohe Komplexität von Strukturen und Themenkomplexen sowie die notwendigen fachsprachlichen Anforderungen benannt und andererseits die Erfahrungshierarchien zwischen den Etab- lierten, die Prozesse und informelle Regeln kennen und fortführen, und den mit diesen Abläufen weniger Vertrauten. Dieses Wissensgefälle wird in mehrfacher Hinsicht verschärft. Zunächst werden von einigen fehlende Ein- führungsangebote, aber auch die geringe Ansprache durch bereits Aktive und eine schwach ausgeprägte Fragekultur beklagt. Dies wird vor allem im Bereich der nicht formalisierten Gepflogenheiten und infor- mellen Ansprechpersonen zum Problem. Verschiedentlich wird die Netzwerkabhängigkeit als große Her- ausforderung für Politikfremde benannt. Gemeint ist damit einerseits die Notwendigkeit, über ein partei- politisches Netzwerk zu verfügen, andererseits aber auch die Kenntnis von Kontaktpersonen in der Ver- waltung. Auch fühlen sich die Angehörigen der beiden benannten Gruppen mitunter von den Etablierten nicht ernst genommen. Die mit den genannten Hürden einhergehende aufwändige Einarbeitung, aber auch die Feststellung, dass kommunalpolitische Prozesse langsam sind, stark entlang parteipolitischer Grenzen verlaufen und der Handlungsspielraum häufig sehr begrenzt ist, führen zu Frustration und Abschreckung vor allem bei Men- 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Weitergehende Einführung durch erfahrene Kolleginnen und Kollegen Bessere Vernetzung mit anderen Neueinsteigerinnen und Neueinsteigern Kursangebote zur Einführung in die kommunalpolitischen Strukturen Kursangebote zur Einführung in die Grundlagen der Ratsarbeit Was hätte den Einstieg erleichtert? genannt nicht genanntSeite 23 von 26 8 schen ohne politische Vorerfahrung. Umgekehrt wird von einigen bereits Aktiven beklagt, dass Neuein- steiger/innen oft mit wenig Vorwissen und falschen Erwartungen in die Kommunalpolitik kommen, sodass etwa ein Konflikt zwischen politischen Idealen und der realen Politik vorprogrammiert ist. Die Bedingungen für Menschen mit Migrationshintergrund werden von ca. 45% der Befragten als sehr oder eher schlecht bezeichnet. Spezifische Hürden werden einerseits in den komplexen sprachlichen An- forderungen, andererseits aber auch in Diskriminierungserfahrungen ausgemacht. Hinzukommt, dass diese Gruppe in den Gremien bisher nur wenig vertreten ist, sodass kaum Ansprechpersonen mit ähnli- chen Erfahrungen und Perspektiven zur Verfügung stehen. Etwas mehr als 20% sehen schwierige Bedin- gungen für die Beteiligung von Menschen mit Behinderung. Als besondere Hürde für diese Gruppe wird vor allem die nicht-behindertengerechte Ausstattung vieler Gebäude und Räume formuliert. Zudem wer- den von einigen die fehlende Wahrnehmung und Wahrnehmungsbereitschaft spezifischer Probleme be- klagt. Unter allen Befragten sehen nur knapp 10% besondere Schwierigkeiten für Frauen. Dabei werden vor allem zwei Punkte als herausfordernd benannt: zum einen die höheren Erwartungen an Tätigkeiten im familiären Umfeld und dadurch eine erschwerte Vereinbarkeit von Familie und Politik. Zum anderen nen- nen einige Befragte Erfahrungen von Sexismus. Alten und jungen Menschen bescheinigen ebenfalls nur wenige grundsätzlich schwierige Bedingungen. Die genannten Herausforderungen beziehen sich vor allem auf die fehlende Berücksichtigung der altersbedingt spezifischen Lebensumstände und Erfahrungswelten. Während sich bei jungen Menschen Wohnort, berufliche oder familiäre Kontexte häufig noch stark ändern und entsprechend die zeitlichen Möglichkeiten und die Dauer des Engagements schwerer abschätzbar 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% Wie schätzen Sie die Bedingungen für bestimmte Gruppen ein, sich an der kommunalen Gremienarbeit zu beteiligen? sehr schlecht eher schlecht teils/teils eher gut sehr gutSeite 24 von 26 9 sind, werden ältere Menschen durch die technischen Anforderungen vor Herausforderungen gestellt. So- wohl von jungen als auch älteren Menschen wird zudem von Altersdiskriminierung – etwa bei der Listen- aufstellung oder der Berücksichtigung für bestimmte Ämter berichtet. Auffällig ist, dass die selbst Betroffenen die Hürden in allen Fällen tendenziell höher bewerten als Außen- stehende. Ein Teil der gruppenspezifischen Herausforderungen ist demnach vielen weder in seiner Exis- tenz noch Dringlichkeit bewusst. Dies spricht dafür, bei der Erarbeitung von Lösungen möglichst viele un- terschiedliche Perspektiven zu berücksichtigen. Generelle Anregungen Auf die Frage nach allgemeinen Verbesserungswünschen zur kommunalen Gremienarbeit werden zahl- reiche mögliche Handlungsfelder genannt, am häufigsten allerdings die drei folgenden: Digitalisierung: Vielfach wird angeregt, die digitalen Tagungsmöglichkeiten, aber auch Informati- onssysteme auszubauen und zu modernisieren. Die Erfahrung mit Online-Sitzungen im Rahmen der Corona-Pandemie werden zwar nicht als durchweg, aber doch überwiegend positiv empfun- den und als gute Möglichkeit zur besseren Vereinbarkeit von politischem Engagement und außer- politischen Aufgaben angesehen. Sitzungseffizienz: Ein weiterer oft genannter Punkt ist die Organisation von Gremiensitzungen. Gewünscht werden eine effizientere Sitzungsleitung und klarere Vorgaben für die Beiträge sowie eine höhere Sitzungsdisziplin. Mehrfach kommen eine verbesserungswürdige Debattenkultur so- wie eine gewünschte stärkere Sachorientierung zur Sprache. Generell wünschen sich einige Be- fragte kürzere und stringentere Sitzungen und familienfreundlichere Zeiten, was tendenziell einen früheren Sitzungsbeginn bedeutet. Professionalisierung: Ebenfalls vielfach wird angeregt, auf die gewachsenen Anforderungen ins- besondere an die Ratsmitglieder zu reagieren und Wege der Professionalisierung zu beschreiten. Gemeint ist damit einerseits eine bessere finanzielle Entlohnung bzw. Anrechnung etwa in Form von Rentenpunkten sowie andererseits mehr berufliche Freistellungsmöglichkeiten. Generell ist die Vereinbarkeit von Politik und Beruf ein großes Thema. Ergänzend oder alternativ wird vorge- schlagen, das Tätigkeitsfeld kommunalpolitischer Ämter klarer zu begrenzen bzw. auf die Kern- aufgaben zu fokussieren. Angeregt werden außerdem bessere Vertretungsmöglichkeiten etwa im Fall hoher beruflicher Belastung, bei längerfristigen gesundheitlichen Problemen oder familiären Verpflichtungen. Über diese drei Hauptthemen hinaus wurden weitere Verbesserungswünsche mehrfach genannt: Mehr Transparenz durch Verwaltung und Oberbürgermeisterin, eine übersichtlichere Vorbereitung der Anträge, sodass etwa zentrale Punkte z.B. durch Kurzzu- sammenfassungen, tabellarische Übersichten oder zusätzliches Zahlenmaterial unmittelbar er- kennbar werden, eine Vereinfachung der Verfahren und Verwaltungssprache, generell die Möglichkeit, bei der Sitzungsvorbereitung auf Zuarbeiten durch Verwaltung, Frakti- onsgeschäftsstellen und Fachberatungen zurückgreifen zu können und schließlich eine bessere Arbeitsteilung zwischen den kommunalpolitisch Tätigen.Seite 25 von 26 10 Die angesichts der relativ breiten Beteiligung ermöglicht die Umfrage einen Einblick in die Rahmenbedin- gungen der Bonner Kommunalpolitik. Obwohl der Kreis der Befragten dabei von Mitgliedern des Stadtrats oder der Bezirksvertretungen über Mitglieder in kommunalpolitischen Ausschüssen bis hin zu aktuell noch nicht in kommunalpolitischen Gremien Engagierten reicht und somit Personen mit sehr unterschiedli- chem Zeitaufwand und Aufgabenspektrum befragt wurden, unterscheiden sich die Wahrnehmungen in wesentlichen Punkten kaum. Generell wird der Einstieg in die Kommunalpolitik (und damit auch das Gewinnen von Neumitgliedern) als sehr herausfordernd wahrgenommen. Als Gründe werden einerseits die Aufgabenlast und Komplexität angegeben, andererseits aber unter anderem auch mangelnde Einstiegshilfen, undurchsichtige Struktu- ren sowie eine in Teilen unangenehme Debattenkultur. Viele dieser Punkte werden nicht allein von kom- munalpolitischen Neulingen beklagt, sondern scheinen die Arbeit in den Gremien auch für langjährig En- gagierte zu erschweren. Als besonders von Einstiegshürden betroffen werden Menschen ohne politische Erfahrung sowie Menschen mit geringer Bildung angesehen, was auch Probleme der demokratischen Re- präsentation nach sich ziehen kann. Aber auch für viele andere Gruppen werden spezifische Hürden be- nannt, die von den Nichtbetroffenen zudem nicht immer wahrgenommen werden. Positiv hervorzuheben ist die durch die breite Teilnahme und die zahlreichen konstruktiven Anmerkungen und Vorschläge belegte allgemeine Bereitschaft, sich mit den bestehenden Strukturen und Rahmenbedin- gungen kritisch auseinanderzusetzen. _____________________________________________________________________________________ Kontaktdaten Prof. Dr. Volker Kronenberg Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie Universität Bonn Lennéstraße 25, 53113 Bonn kronenberg@uni-bonn.de Dipl.-math. Jakob Horneber M.A. Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie Universität Bonn Lennéstraße 25, 53113 Bonn horneber@uni-bonn.deSeite 26 von 26
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