Umlaufsperre am Ende der Hubert-Maurer-Straße

Große Anfrage
öffentlich
253659
Fragesteller/in:
Dominik Loosen
Grüne Bezirksfraktion Hardtberg
SPD Bezirksfraktion Hardtberg
Jutta Brodhäcker
12.08.2025
Umlaufsperre am Ende der Hubert-Maurer-Straße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 02.09.2025 Kenntnisnahme
Fragestellung
Die Verwaltung beantwortet die Fragen zur Umlaufsperre am Ende der Hubert-
Maurer-Straße:
1. Wann wurde die Maßnahme straßenverkehrsrechtlich angeordnet?
2. Welcher Art waren die unfallträchtigen Situationen, die die Umlaufsperre
erforderlich machten?
3. Wann wurden diese unfallträchtigen Situationen von wem festgestellt?
4. Wie viele Verwarnungen/Bußgelder wurden ausgesprochen?
5. Welche verkehrsrechtlichen Gründe hätten vorliegen müssen, um zur
Erweiterung und besseren Übersichtlichkeit des Fußweges einen Parkplatz
wegzunehmen, wie es von der Bezirksvertretung einstimmig beschlossen
wurde?
6. Wann und warum hat die Verwaltung ihre ursprüngliche Auffassung
geändert, dass die Umlaufsperre nur am anderen Ende des Fußweges möglich
wäre?
7. Warum wurde der Beschluss der Bezirksvertretung nicht beanstandet, wenn
die Umsetzung rechtlich nicht möglich war?
8. Warum wurde die Bezirksvertretung über die Nicht-Umsetzung ihres
Beschlusses nicht informiert?
Begründung
Die installierte Umlaufsperre in der Hubert-Maurer-Straße widerspricht dem
Beschluss der Bezirksvertretung Hardtberg, mit dem ausdrücklich Barrieren ab-
und nicht aufgebaut werden wollten.
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