Grüne/SPD-Antrag: Gefährdung durch Autowracks

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253658-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Grüne/SPD-Antrag: Gefährdung durch Autowracks
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Hardtberg 02.09.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft
und der Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen
(Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) dürfen Abfälle grundsätzlich nur in den
dafür zugelassenen Anlagen oder Einrichtungen (Abfallbeseitigungsanlagen)
behandelt, gelagert oder abgelagert werden.
Da der Verursacher des Zustandes nicht ermittelt werden konnte, wurde der
Eigentümer des beschriebenen Parkplatzes vom Ordnungsamt dazu
aufgefordert, die durch die zerbrochenen Fensterscheiben entstandene
Gefahrquelle zu beseitigen, die Abfälle zu entsorgen und in Zukunft dafür Sorge
zu tragen, dass es nicht erneut zu derartigen Abfallablagerungen kommt.
Dies ist auch geschehen. Der Eigentümer hat Bildmaterial übersandt, welches
belegt, dass die Fahrzeuge durch Abkleben gesichert wurden und der Abfall
entfernt worden ist. Die von dem Grundstück ausgehende Gefahr besteht damit
nicht mehr.
Bei diesem Grundstück handelt es sich um eine Privatfläche. Da die
Ordnungsbehörde gemäß § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und
Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG NRW)
lediglich bei einer bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder
Ordnung dazu ermächtigt ist, auch auf Privatflächen tätig zu werden, gibt es
gegenwärtig keine weitergehenden ordnungsbehördlichen Möglichkeiten.
Insbesondere hat die Ordnungsbehörde keinen Einfluss darauf, dass die
Fahrzeuge entfernt werden.
Anlage/n
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