DS 220774 und DS 241828, Straßen- und Zusatzschilder WestSide und Vogelsang

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253646-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
63 Bauordnungsamt
Dezernat:
Dez. III
DS 220774 und DS 241828, Straßen- und
Zusatzschilder WestSide und Vogelsang
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 02.09.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Große Anfrage bezieht sich auf die Beschlüsse der Bezirksvertretung Bonn
vom 3. Mai 2022 (DS 220774) und vom 5. November 2024 (DS 241826). Diese
beinhalten, bei den neuen Straßen in den beiden Neubaugebieten West.Side
und Vogelsang zu den Straßennamenschildern erläuternde Zusatzschilder
anzubringen.
Die betreffenden Straßen werden im Rahmen von städtebaulichen Verträgen
von verschiedenen Vorhabenträgern ausgebaut. Diese sind verpflichtet, die
endgültigen Straßennamenschilder für die neuen Straßen bis zur Übergabe an
die Stadt Bonn aufzustellen.
Für die Robert-Havemann-Straße, die Simone-Veil-Straße sowie den Václav-
Havel-Platz (West.Side) sind die Straßennamenschilder vom Vorhabenträger
inzwischen aufgestellt worden. Die v. g. Straßen einschließlich der
Straßennamenschilder befinden sich aber noch nicht in städtischem Eigentum.
Die entsprechende Abnahme ist für den 2. September 2025 vorgesehen. Nach
mangelfreier Abnahme erfolgt dann zeitnah die Übernahme durch die Stadt,
wodurch die Flächen auch in die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht
der Stadt übergehen. Erst danach kann dann der Montagetermin für die
Zusatzschilder, die nicht vom Vorhabenträger, sondern von der Stadt Bonn
anzubringen sind, festgelegt werden.
Für die Frieda-Mager-Allee und den Vili-Viorel-Păun-Platz (Am Vogelsang)
besteht die Frist für die endgültige Herstellung bis sechs Monate nach
Fertigstellung des letzten Gebäudes, spätestens bis 31.12.2029. Bezüglich der
Luise-Straus-Ernst-Allee (Am Propsthof 92) ist die Fertigstellung des
Provisoriums bis spätestens drei Jahre nach Erteilung der Baugenehmigung
vom 08.08.2024 vorzunehmen; aktuell besteht keine Bautätigkeit.
Insoweit stehen für diese drei Straßen weder ein Fertigstellungstermin noch ein
Übernahmetermin fest, sodass derzeit auch keine Aussage zu einem
Montagetermin der Zusatzschilder möglich ist.Seite 1 von 2
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Anlage/n
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