BBB-Anfrage: Steuerliche Auswirkung der Unternehmensverlagerung der DHL Express von Bonn nach Schkeuditz

Große Anfrage
öffentlich
253623
Fragesteller/in:
Marcel Schmitt
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
07.08.2025
BBB-Anfrage: Steuerliche Auswirkung der
Unternehmensverlagerung der DHL Express von
Bonn nach Schkeuditz
Beratungsfolge
Hauptausschuss 28.08.2025 Kenntnisnahme
Rat 04.09.2025 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Seit wann hat die Oberbürgermeisterin Kenntnis von der Verlagerung des
Firmensitzes der DHL Express von Bonn nach Schkeuditz, auf welchem Weg
hat sie diese Nachricht erreicht und was hat die Hauptverwaltungsbeamtin der
Stadt Bonn unternommen, um die DHL Express am Standort Bonn zu halten?
2. Im Bericht zur haushaltswirtschaftlichen Lage, I. Quartal 2025 führt die OB
aus: „Für das gesamte Jahr 2025 werden Gewerbesteuererträge in Höhe von
344,6 Mio. EUR prognostiziert, womit insgesamt 7,5 Mio. EUR an Mehrerträgen
erwartet werden.“
Daher fragen wir: Ist diese Prognose angesichts der Verlagerung der
Firmenzentrale von DHL Express nach Schkeuditz noch zu halten und wenn
nein, wie lautet die aktuelle Schätzung?
3. Wie erklärt sich die "Kämmerei" der Bundesstadt Bonn die wundersame
Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen in der durch die DHL-Express Holding
gewählten neuen Sitzstadt , die im dortigen Haushalt bereits eingepreist
worden ist, wenn doch in Bonn laut der von OB Dörner zu verantwortenden
Pressemitteilung vom 4. August 2025 kaum ein Verlust zu verzeichnen sein
soll?
4. Werden diesbezüglich die voraussichtlichen Einbußen bei der
Gewerbesteuer einen Umfang haben, der der Bezirksregierung im
quartalsweisen Bericht mitzuteilen ist?
5. In welchen Jahren sind Steuerverluste in der Sache möglicherweise bereits
eingetreten und wie gedenkt die Oberbürgermeisterin, die zu erwartenden
Ausfälle bei der Gewerbesteuer im laufenden Haushalt 2025 / 2026
aufzufangen?
BegründungSeite 1 von 3
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In der nachstehend aufgeführten Pressemitteilung lässt die
Oberbürgermeisterin behaupten, dass wegen der Verlagerung der Zentrale
"DHL Express Holding" von Bonn nach Sachsen allenfalls mit "geringfügigen
Auswirkungen auf die städtischen Gewerbesteuereinnahmen" zu rechnen wäre.
Es bestehen erhebliche Zweifel an dieser Darstellung: Nach der
Berichterstattung der Leipziger Volkszeitung geht die Stadt Schkeuditz in
diesem Jahr von einem deutlichen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen auf
119,4 Millionen Euro aus. Mit Blick auf die Einnahmen aus den
Gewerbesteuern des Vorjahres (25 Mio. Euro) würden sich die Einkünfte, die
laut Doppelhaushalt der Stadt Schkeuditz auf die „Umsiedlung eines
Unternehmens“ zurückzuführen sein werden, also fast verfünffachen. Fallen
also bei einem Hebesatz von nur 300 % durch die Besteuerung der DHL
Express Holding für Schkeuditz schon 94,4 Mio. Euro an, dann dürfte der
Einnahmeausfall in Folge des Wegganges des Unternehmens in Bonn bei
einem zugrunde gelegten Hebesatz von 537 % beträchtlich sein.
In ihrer einseitigen Darstellung vom 4. August 2025 unterschlägt OB Katja
Dörner ferner, dass bei der Entscheidung der DHL Express Holding, Bonn zu
verlassen, der von Schkeuditz zu Jahresbeginn von 390 auf 300 Prozent
gesenkte Gewerbesteuerhebesatz ausschlaggebend war. Somit dürfte auch
klar sein, dass die von der grün-roten Ratsmehrheit zu verantwortende
Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf 537 %-Punkte in 2024 als mit
ursächlich für die Unternehmensverlagerung und damit einen Einnahmeverlust
in erheblicher Millionenhöhe anzusehen ist.
Presseamt Bundesstadt Bonn
Pressemeldung 04.08.2025
DHL Express-Verlagerung: Allenfalls geringfügige steuerliche Auswirkungen
Nachdem der DHL-Konzern den rechtlichen Sitz des Tochterunternehmens
DHL Express nach Schkeuditz in Sachsen verlegt hat, hat die Kämmerei die
aktuelle Finanzplanung auf Basis der neuen Informationen überprüft und
rechnet mit allenfalls geringfügigen Auswirkungen auf die städtischen
Gewerbesteuereinnahmen. Konkrete Zahlen kann und darf die Stadt aufgrund
der gesetzlichen Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses nicht
nennen. Es handelt sich um eine unternehmerische Entscheidung, die der
Konzern mit seiner Unternehmensstrategie begründet. Die operativen Einheiten
von DHL Express befinden sich seit jeher am Standort Flughafen Leipzig/Halle.
Mitarbeitende sind von der rechtlichen Änderung nicht betroffen.
In einer Stellungnahme gegenüber den Medien erklärt die DHL: „Im Rahmen
der Investment of Choice-Strategie überprüft die DHL Group regelmäßig ihre
Struktur, um den geschäftlichen Anforderungen bestmöglich gerecht zu
werden. Der Vorstand der DHL Group hat entschieden, die Organisation der
Beteiligungen zu vereinfachen, indem die rechtlichen Strukturen an die
Managementstruktur angepasst werden. In diesem Kontext hat die DHL
Express Holding ihren rechtlichen Firmensitz zum 1.1.2025 von Bonn nach
Schkeuditz verlegt. Die Änderung betrifft keine Mitarbeitenden.“
Die Stadtspitze und die Verwaltung stehen in einem kontinuierlichen undSeite 2 von 3
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konstruktiven Austausch mit der DHL Group – sowohl hinsichtlich der aktuellen
Entwicklung bei DHL Express als auch zur langfristigen Sicherung und
Weiterentwicklung des Bonner Standortes. Die Verwaltung wird den Dialog mit
den Unternehmen und Interessenvertretungen intensiv weiterführen, um
gemeinsam den starken Wirtschaftsstandort Bonn weiterzuentwickeln.
Anlage/n
KeineSeite 3 von 3