BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Erhalt von Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße 308 und 328; Drucksachengruppe 253599

Änderungsantrag
öffentlich
253599-02 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jutta Acar
16.04.2026
BBB-Fraktion-Änderungsantrag: Erhalt von
Parkplätzen im Bereich Endenicher Straße 308 und
328; Drucksachengruppe 253599
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
29.04.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
1. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung für den Ausschuss für Beteiligung
der Bürgerinnen und Bürger, den Antrag aus der Endenicher Bürgerschaft mit
der Drucksachennummer 253599 mit Kenntnis ihrer Stellungnahme für erledigt
zu erklären, wird nicht gefolgt.
2. Der Rat der Bundesstadt Bonn hebt seine vorhergehenden Beschlüsse zum
Entfall von Parkplätzen auf der Endenicher Straße im Bereich der Haus-Nr. 306
- 330 auf.
3. Die Verwaltung berichtet ferner in der Sitzung des Ausschusses für
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am 29. April 2026, ob für den
fraglichen Bereich der Endenicher Straße bzw. in deren weiteren Verlauf bis zur
Frongasse über das Pilotprojekt "Feierabendparken"* Möglichkeiten für
Anwohner geschaffen werden konnten, Stellplätze
auf Einzelhandelsparkplätzen nach Geschäftsschluss zu nutzen.
*https://www.bonn.de/pressemitteilungen/august/pilotprojekt-in-bonn-
erster-einzelhandelsparkplatz-fuer-anwohnende.php
Begründung
Da die von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beschleunigung
des Busverkehrs im fraglichen Bereich über drei Jahre nach dem Beschluss
des Rates immer noch nicht umgesetzt worden sind, scheint es mit der durch
die Verwaltung betonten Wirksamkeit des Entfalls der Parkflächen nicht weit
her zu sein. Andernfalls hätten die Maßnahmen längst umgesetzt sein
müssen. Die Entwicklung zeigt, dass die bislang verfolgte Streichung der für
die örtliche Wirtschaft wichtigen Stellplätze entbehrlich ist. Der Rat möge daher
seine Beschlusslage im Sinne der Endenicher Gewerbetreibenden aufheben.Seite 1 von 2
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Auf die Beschlüsse des Rates vom 23.03.2023 "Teilweise Beanstandung des
Ratsbeschlusses vom 09.02.2023 betr. Beschleunigung der Bus- und
Bahnlinien – Umsetzung von Maßnahmen auf dem Weg der Buslinien 606 und
607" mit der Drucksachennummer 222042-04 und "N-Vorlage zum
Verkehrsversuch: “Umweltspur“ auf dem Hermann-Wandersleb-Ring" mit der
Drucksachennummer 210302-09 wird u.a. verwiesen.
Anlage/n
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