Bürgerantrag: Verbesserung der Parksituation im Umfeld Elsa-Brändström-Straße/Erst-Moritz-Arndt-Straße, Einschränkung der Parkplätze auf PKW

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253563-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Verbesserung der Parksituation im
Umfeld Elsa-Brändström-Straße/Erst-Moritz-Arndt-
Straße, Einschränkung der Parkplätze auf PKW
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 10.12.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Aus Sicht der Verwaltung sind die Parkregeln in der Straßenverkehrsordnung
abschließend vorgegeben. Dem Parken bestimmter unliebsamer Fahrzeuge
kann grundsätzlich nicht flächendeckend durch die beantragte Beschilderung
begegnet werden, da dies dem Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen
widerspricht. Sofern konzentriert oder vor schützenswerten Einrichtungen
überdurchschnittliche Häufungen solcher größeren Fahrzeuge festgestellt
wurden, hat die Verwaltung im Einzelfall nach gründlicher Abwägung
Regelungen getroffen.
Das trifft auf die genannte Örtlichkeit nach mehreren Beobachtungen vor Ort
allerdings nicht zu.
Beschlussvorschlag:
Die BV Beuel nimmt die Stellungahme der Verwaltung zur Kenntnis und
betrachtet den Bürgerantrag mit der Stellungnahme der Verwaltung als
erledigt.
Anlage/n
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