Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253555-02 ST
Der OberbürgermeisterDokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur
Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-
Allee/Celsiusstraße
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
05.04.2026 Kenntnisnahme
Stellungnahme zur Maßgabe
Die Verwaltung hat die Maßgabe aus der Sitzung des Bürgerausschusses vom
03.09.2025 in Verbindung mit dem Ratsbüro geprüft und kommt zu dem
Ergebnis, dass der Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger das
zuständige Gremium ist. Im Übrigen verweist die Verwaltung auf die
Stellungnahme DS253555-01
Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung im
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist das in § 24 GO NRW
für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum
Abschluss gelangt.
Anlage/n
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