Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-Allee/Celsiusstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253555-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Zufahrtsregelung zur
Fußgängerzone im Bereich Von-Guericke-
Allee/Celsiusstraße
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
03.09.2025 Kenntnisnahme
Stellungnahme der Verwaltung:
Menschen, die im Besitz eines Schwerbehindertenparkausweises sind, dürfen
während der ausgewiesenen Ladezeiten (im konkreten Fall 06:00 Uhr - 14:00
Uhr) in Fußgängerzonen parken. Darüber hinaus dürfen Besitzer*innen (z.B.
"Krankentransporte") von Ausnahmegenehmigungen nach § 46 der
Straßenverkehrsordnung in die Fußgängerzone fahren. In diesem
Zusammenhang werden Genehmigungen außerhalb der Ladezeiten äußerst
selten ausgestellt. Grundsätzlich sind Fußgängerzonen allerdings den zu Fuß
Gehenden vorbehalten. Demnach würde eine generelle Freigabe den Zielen
der Fußgängerzone widersprechen und ist daher aus
straßenverkehrsrechtlichen Gründen nicht möglich.
Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür
maßgeblichen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung im
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist das in § 24 GO NRW
für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene Verfahren zum
Abschluss gelangt.
Anlage/n
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