Bürgerantrag: Kontrollen des Alkoholverzehrverbots an den Kiosken in der Bonner Altstadt

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253527-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
17.07.2025
Bürgerantrag: Kontrollen des Alkoholverzehrverbots
an den Kiosken in der Bonner Altstadt
Beratungsfolge
Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger
03.09.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Der kommunale Ordnungsdienst kontrolliert die Einhaltung des Alkohol-
Verzehr-Verbotes an den Kiosken in der Altstadt bereits im Auftrag durch das
Gewerbeamt, eigeninitiativ und aufgrund von eingehenden Beschwerden.
Das Konzept für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit stellt auch die Altstadt als
Kontrollpunkt in den Fokus, die durch angepasste personelle Ausstattung
gezielt kontrolliert werden soll.
Aktuell finden die Kontrollen im Rahmen der personellen Möglichkeiten statt.
Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen
und Bürger:
Der Antragstellende wird entsprechend den Ausführungen der Stellungnahme
der Verwaltung über die hierfür maßgeblichen Gründe unterrichtet. Der
Bürgerantrag ist somit im Sinne der Stellungnahme erledigt. Mit diesem Votum
und der Beratung im Ausschuss für Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist
das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen
vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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