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253508-02 AA · Änderungsantrag

Änderungsantrag: Breitstellung von Mitteln aus dem Feuerwehrtopf, hier: Unterstützung des Stadtmarketing Bad Godesberg e.V. zur Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung 2025 in der Bad Godesberg Innenstadt Antrag zur Vorlage 253508

Nummer
253508-02 AA
Art
Änderungsantrag
Veröffentlicht
27.08.2025
Letzte Änderung
30.10.2026
  • Bad Godesberg Stadtbezirk· Alt-Godesberg Hauptort
  1. Sitzung der Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.08.2025 Entscheidung federführend
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Übergeordnet

  1. 253508 CDU-Antrag: Breitstellung von Mitteln aus dem Feuerwehrtopf, hier: Unterstützung des Stadtmarketing Bad Godesberg e.V. zur Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung 2025 in der Bad Godesberg Innenstadt

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Änderungsantrag
öffentlich
253508-02 AA
Antragsteller/in:
Wolfgang Truckenbrodt
27.08.2025, gez. BBM Wenzel
Änderungsantrag: Breitstellung von Mitteln aus dem
Feuerwehrtopf, hier: Unterstützung des
Stadtmarketing Bad Godesberg e.V. zur
Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung 2025 in
der Bad Godesberg Innenstadt
Antrag zur Vorlage 253508
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 27.08.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Auszahlung der Förderung, die diesseits grundsätzlich befürwortet wird,
wird zurückgestellt - bis der Verein seinen gesetzlichen Verpflichtungen
hinsichtlich des Verfahrens zur Aufnahme neuer Mitglieder nachkommt.
Ferner wird im Antrag der CDU das Wort "Breitstellung" durch das Wort
"Bereitstellung" ersetzt.
Begründung
Der Verein scheint die Aufnahme neuer Mitglieder eingestellt zu haben, was
vereinsrechtlich unzulässig ist.
Anlage/n
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Datenstand: 03.11.2026, 12:51 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de