Bürgerantrag: Installation einer Geschwindigkeitsanzeige an der Bundesgrenzschutzstraße

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253433-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
33 Bürgerdienste
Dezernat:
Dez. I
Bürgerantrag: Installation einer
Geschwindigkeitsanzeige an der
Bundesgrenzschutzstraße
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 27.08.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung kann den Wunsch nach einem Dialogdisplay grundsätzlich
nachvollziehen, allerdings stehen aktuell weder freie Geräte noch
Haushaltsmittel für die Aufstellung zur Verfügung. Die Verwaltung führt (auch
für die anderen Stadtbezirke) eine Warteliste, auf der dieser Standort -sofern
von der Bezirksvertretung gewünscht- aufgenommen werden kann.
Beschlussvorschlag für die Bezirksvertretung Beuel:
Die Verwaltung empfiehlt dem Bürgerantrag dahingehend zu entsprechen, dass
der gewünschte Standort in die Warteliste der Dialogdisplays aufgenommen
wird. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirksvertretung Beuel ist das
in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürgeranträgen vorgesehene
Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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