CDU-Dringlichkeitsantrag: Berichterstattung Neubau Nordbrücke

Dringlichkeitsantrag
öffentlich
253426
Antragsteller/in:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
MdL Guido Déus
Nicole Bonnie
Jürgen Wehlus
23.06.2025 gez. Reeh-Schall
CDU-Dringlichkeitsantrag: Berichterstattung
Neubau Nordbrücke
Beratungsfolge
Rat 03.07.2025 Entscheidung
Bezirksvertretung Bonn 02.09.2025 Anregung
Begründung der Dringlichkeit:
Es gibt innerhalb der Politik und der Bürgerschaft ein großes Interesse und
Bedürfnis über die Planungen des Neubaus der Nordbrücke informiert zu
werden. Leider ist die Autobahn GmbH nicht bereit, Fraktionen in ihren
Sitzungen zu informieren, da das Neutralitätsgebot vor Wahlen falsch
verstanden wird. Somit besteht keine andere Möglichkeit, außer diese
Information im Stadtrat bzw. dem aktuellem Sitzungslauf zu erhalten.
Inhalt des Dringlichkeitsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Ratssitzung – hilfsweise für den
laufenden Gremienzyklus – Vertreterinnen und Vertreter der Autobahn GmbH
einzuladen und gemeinsam mit der Verwaltung einen umfassenden Bericht
zum aktuellen Stand des geplanten Neubaus der Nordbrücke zu geben.
Im Rahmen der Berichterstattung sind insbesondere folgende Punkte
darzustellen:
1. Aktueller Planungsstand:
Welche Varianten wurden untersucht?
Welche Varianten sollen weiterverfolgt bzw. bevorzugt realisiert
werden?
2. Grundstücksbedarf
Werden Flächen benötigt, die sich im Eigentum Dritter befinden?
Wenn ja, welche Grundstücke sind betroffen?
Ist die Einleitung von Enteignungsverfahren vorgesehen oder möglich?
3. Bisherige Kommunikation
Welche Informations- und Beteiligungsformate gab es bislang
gegenüber Bürgerschaft sowie betroffenen
Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern?
4. Geplante Kommunikation
Welche weiteren Formate und Zeitpunkte der Beteiligung von Politik,Seite 1 von 2
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Öffentlichkeit und Betroffenen sind vorgesehen?
5. Zeit- und Ablaufplan
Welcher Zeitplan gilt für Kommunikation, Beschlussfassung,
Vorplanung, Entwurfs- und Genehmigungsplanung, Vergabe und
Bauausführung?
6. Einbindung der kommunalen Gremien
Wie werden Rat, Fachausschüsse und Bezirksvertretungen laufend
beteiligt?
Bestehen Beschlusskompetenzen oder lediglich Anhörungs- bzw.
Stellungnahmemöglichkeiten?
Begründung
Der Neubau der Nordbrücke hat erhebliche verkehrliche, städtebauliche und
wirtschaftliche Bedeutung für Bonn und die Region. Eine frühzeitige,
transparente Information von Politik, Bürgerschaft und betroffenen
Eigentümerinnen und Eigentümern ist daher unerlässlich. Die derzeitige
Information und Kommunikation ist unzureichend und inakzeptabel.
Anlage/n
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