Änderungsantrag Grüne/Linke/Volt: Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419

Änderungsantrag
öffentlich
253419-03 AA
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Friederike Dietsch
DIE LINKE.-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Michael Faber
Karin Langer
11.12.2025
Änderungsantrag Grüne/Linke/Volt: Besuchstickets
in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger
Parkraumbewirtschaftung
Antrag zur Vorlage 253419
Beratungsfolge
Rat 11.12.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Satzung über die Erteilung von Bewohnerparkausweisen wird um folgende
Regelungstatbestände erweitert (1.-2.) und zudem wird Ziff. 3 beschlossen.
1. Familienangehörige oder nahestehende Personen, die eine nachweislich
häuslich pflegebedürftige Person unterstützen, die ihren Hauptwohnsitz in einer
Bewohnerparkzone haben, sind anspruchsberechtigt für einen
Bewohnerparkausweis. Der Bewohnerparkausweis bezieht sich auf den
Wohnsitz der pflegebedürftigen Person. Jeder Berechtigte erhält nur einen
Bewohnerparkausweis für ein Kraftfahrzeug.
2. Volljährige Anwohner*innen in einem Gebiet mit flächendeckender
kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung (wie jetzt in der Nordstadt) sind
unabhängig vom Bezug eines Bewohnerparkausweises zum einmal jährlichen
Bezug eines Satzes von ermäßigten Parktickets in der Parkzone des
Wohnortes berechtigt, die online, aber auch persönlich beantragt und
zugesandt oder abgeholt werden können. Der Ticketsatz besteht aus sieben
Tagestickets und einem Wochenticket zu Kosten in Höhe von einmalig 45 EUR.
Der Einsatz der Tickets ist nicht fahrzeugbezogen gebunden.
3. Die Verwaltung wird gebeten, in Gesprächen mit der City Parkraum GmbH
zu erwirken, dass für das Parkhaus „Stadthaus“ zukünftig ein vergünstigtes 3-
Tagesticket angeboten wird, um Mehrtages-Besucher*innen der Nordstadt ein
attraktiveres Angebot zu machen, ihr Fahrzeug dort abzustellen. Die
städtischen VertreterInnen in den CPG-Gremien werden aufgefordert und im
Rahmen rechtlicher Zulässigkeit angewiesen, sich im Sinne dieses
Beschlusses zu verhalten und auf eine Umsetzung hinzuwirken.
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Zu 1.:
Die Erweiterung der Anspruchsberechtigung trägt einem Bedarf Rechnung. Das
Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 19.02.2019 (2 K 1550/16)
entschieden, dass die betreffende Regelung nicht zu beanstanden ist, da das
„Wohnen“ bzw. der Hauptwohnsitz wesentlicher Bezugspunkt für die Erteilung
eines Bewohnerparkausweises bleibt. Selbst wenn die Stadtverwaltung in
Einzelfällen bereits so verfahren sollte, was begrüßt würde, sollte der Bereich
der pflegenden Angehörigen grundsätzlich in diesem Zusammenhang befreit
werden.
Zu 2.:
Die vorgeschlagene Regelung knüpft an die Regelung zu Ziff. 1 an, wahrt den
Bezugspunkt zum Hauptwohnsitz und trägt dem Bedürfnis nach Flexibilisierung
und insbesondere familiärem, sozialem Zusammenkommen Rechnung, wenn
mobilitätseingeschränkten Angehörigen der Besuch mit wohnortnahem Parken
vereinfacht werden soll. Die vorstehende Entscheidung des VG Aachen wird
hier so ausgelegt, dass derartige Flexibilisierung vom kommunalen
Ermessensspielraum gedeckt ist.
Zu 3.:
Der Antrag dient der Angebotsverbesserung im Bereich City/Nordstadt.
Anlage/n
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