253419-02 AA · Änderungsantrag
Änderungsantrag der GRÜNEN - Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419
Kerndaten
- Nummer
- 253419-02 AA
- Art
- Änderungsantrag
- Veröffentlicht
- 11.12.2025
- Letzte Änderung
- 28.10.2026
Beratungsfolge
- Sitzung des Rates Entscheidung federführend
- Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr Kenntnisnahme
Dateien
- Sammeldokument öffentlich Öffnen ↗
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Änderungsantrag öffentlich 253419-02 AA Antragsteller/in: Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Friederike Dietsch Dr. Daniel Rutte 11.12.2025 Änderungsantrag der GRÜNEN - Besuchstickets in Gebieten mit flächendeckender kostenpflichtiger Parkraumbewirtschaftung Antrag zur Vorlage 253419 Beratungsfolge Rat 11.12.2025 Entscheidung Inhalt des Änderungsantrags Die Verwaltung wird beauftragt für Einrichtungen der Gesundheitsversorgung die Möglichkeit zu schaffen, einzelne Fahrzeuge in Anwohnerparkgebieten abstellen zu können. Dazu kann die Sondernutzungssatzung überarbeitet werden. Begründung Die Nutzung des öffentlichen Raums ist in der Sondernutzungssatzung geregelt. Beispielsweise können Carsharing-Fahrzeuge im öffentlichen Raum gegen eine Gebühr abgestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine ähnliche Regelung auch für die Fahrzeuge von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, möglich ist, die auf Parkplätze in der Nähe ihrer Praxisräume oder Dienststellen angewiesen sind. Anlage/n KeineSeite 1 von 1
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bonn.social/@biz ↗Datenstand: 03.11.2026, 10:56 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de