253415 · Mitteilungsvorlage
Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 2/2025
Kerndaten
- Nummer
- 253415
- Art
- Mitteilungsvorlage
- Veröffentlicht
- 20.06.2025
- Letzte Änderung
- 01.11.2026
Orte
- Bad Godesberg Hauptort
- Alt-Godesberg
- Bonn
Beratungsfolge
- Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe Kenntnisnahme
- Sitzung des Rates Kenntnisnahme
Dateien
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Volltext
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Mitteilungsvorlage öffentlich 253415 Die Oberbürgermeisterin Federführung: 20 Stadtkämmerei Dezernat: Dez. II Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 2/2025 Beratungsfolge Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergabe 10.07.2025 Kenntnisnahme Rat 04.09.2025 Kenntnisnahme Mitteilung: Der Kämmerer hat die in der Anlage – Liste 2/2025– aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des Rates bedurften. Anlage/n 1 Liste 2 (öffentlich)Seite 1 von 3 Erläuterungen: Liste Nr. 2/2025 EE = Erhöhung der Einnahme MA = Minderung der Ausgabe Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- Ermächtigung Erhöhung um Erhöhung der Gesamtermächtigung in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung 1. 1.01.02 101000102 Internationales und globale Nachhaltigkeit 9102031 73.1000 Transferaufwendungen 531800 320.100,00 100.000,00 31,24 1.01.03 1020000103 Verwaltungsführung 9203002 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 MA 100.000,00 Mittelverlagerung gem. Ratsbe- schluss vom 26.09.2024 (DS-Nr. 241501) zur Förderung des "Internationalen Preises für Demo- kratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" 2025 und 2026. 2. 1.15.01 103001501 Wirtschaftsförderung 9301423 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 808.796,46 50.000,00 6,18 1.01.03 1020000103 Verwaltungsführung 9201104 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 MA 50.000,00 Mittelverlagerung von Mitteln für die Umsetzung des Klimasteck- briefes 6.4.3.1 "Optimierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs". 3. 1.15.01 103001501 Wirtschaftsförderung 9301415 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 858.796,46 15.000,00 1,75 1.02.01 133000201 Allg. Sicherheit und Ordnung 3301600 74.1000 Sonst. Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit 543180 MA 15.000,00 Mittelverlagerung von Mitteln gem. DS-Nr. 240435) für den Nachtbür- germeister. 4. 1.01.31 110770131 Bez.VSt. Bad Godesberg 1071311 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 523500 136.468,44 1.969,86 1,44 1.01.31 110770131 Bez.VSt. Bad Godesberg 62.9999 Entnahme aus Rücklagen EE 1.969,86 Die Bezirksverwaltungsstelle Bad Godesberg erhält jährlich Mittel in Höhe von 28.000,00 EUR als Beistandsleistungen zur Be- gleichung der Rechnungen für die Reinigung der vier Karnevalszüge in Bad Godesberg durch bonnOrange AöR. In diesem Jahr beträgt die Rechnung 29.969,86 EUR. 5. 1.04.01 141000401 Kulturelle Projekte 4101142 73.1000 Transferauszahlungen 531800 200.572,15 14.716,40 7,34 1.04.01 141000401 Kulturelle Projekte 4104011 72.1000 Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen 529100 MA 14.716,40 Verlagerung von Mitteln für das Projekt "Unsere Welt, unsere Visionen". 6. 1.17.12 150001712 Stiftung Wilhelm Augusta 1.50.00.17.12.01 73.1000 Transferauszahlungen 531800 98.000,00 99.844,51 101,88 1.17.12 150001712 Stiftung Wilhelm Augusta 1.50.00.17.12.01 62.9999 Entnahme aus Rücklagen 457110 EE 99.844,51 Vereinbarungsgemäß werden im Tagespflegehaus alte Menschen unterstützt und betreut. In den Haushaltsjahren 2022 und 2023 sind entsprechende Kosten angefallen und müssen rück- wirkend für 2022 und 2023 zur Auszahlung kommen. Deckung bei Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 1 # Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 2 von 3 Lfd. Nr. Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto Bisherige Haushalts- Ermächtigung Erhöhung um Erhöhung der Gesamtermächtigung in % Produktgruppe Finanzstelle Bezeichnung CO-Kontierung Finanzposition Bezeichnung Sachkonto durch EE/MA um Begründung Deckung bei 7. 1.17.13 150001713 Stiftung Konvente 1.50.00.17.13.01 73.1000 Transferauszahlungen 531800 21.865,00 42.790,51 195,70 1.17.13 150001713 Stiftung Konvente 1.50.00.17.13.01 62.9999 Entnahme aus Rücklagen 457110 EE 42.790,51 Vereinbarungsgemäß werden im Tagespflegehaus alte Menschen unterstützt und betreut. In den Haushaltsjahren 2022 und 2023 sind entsprechende Kosten angefallen und müssen rück- wirkend für 2022 und 2023 zur Auszahlung kommen. 8. 1.15.08 190001508 Beethovenhalle (BgA) 9015083 79.9999 Auszahlung aus internen Leistungsbeziehungen 581111 56.922,00 100.000,00 175,68 1.16.06 121201606 Steuern 2116061 69.9999 Einzahlung aus internen Leistungsbeziehungen 481111 EE 100.000,00 Mittelbereitstellung aufgrund des vorliegenden Bescheides wegen der Erhöhung/Neufestlegung der Grundsteuerhebesätze für die Beethovenhalle. 9. 1.03.10 5400003102021 Beschaffungen "Digitalpakt" 78.3100 Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 3.851.231,91 28,56 0,00 1.03.01 5400003010100 Beschaffungen Grundschulen 78.3100 Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegenständen über 800 EUR MA 28,56 Zur Schlussabrechnung des auslaufenden Förderprogramms "DigitalPakt Schule" sind aus städt. Mitteln weitere üpl. Mittel bereit zu stellen. 10. 1.12.07 5610012071000 Umsetzung Förderprogramm (Individualverkehrsplanung) 78.5200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen 0,00 3.000.000,00 1.12.01 5660612019130 Bahnhofsvorplatz Bonn 78.5200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen MA 3.000.000,00 Mittelverlagerung für Leistungs- phase 3 und 4 für den ZOB aufgrund der passenden Zustän- digkeit. 11. 1.13.02 5680013020100 Schulische Klimabildung 78.3100 Auszahlungen für den Erwerb von Vermögensgegen- ständen über 800 EUR 0,00 20.000,00 1.13.01 5680613011072 Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium 78.5200 Auszahlung für Tiefbaumaßnahmen MA 20.000,00 Mittelbereitstellung für die Realisierung des Klimasteck- briefes 2.2.1.1 "Schulische Klimabildung". 2 # Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 3 von 3
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bonn.social/@biz ↗Datenstand: 03.11.2026, 10:28 MEZ · Quelle: oparl.bonn.machdenstaat.de