Laufende Regionalplanverfahren im Regierungsbezirk Köln hier: Information zu Verfahrensständen

Mitteilungsvorlage
öffentlich
253398
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
61 Stadtplanungsamt
Dezernat:
Dez. III
Laufende Regionalplanverfahren im
Regierungsbezirk Köln
hier: Information zu Verfahrensständen
Beratungsfolge
Ausschuss für Wohnen, Planung und Bauen 08.07.2025 Kenntnisnahme
Ausschuss für Umwelt, Klima und Lokale
Agenda
10.07.2025 Kenntnisnahme
Rat 04.09.2025 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Im Regierungsbezirk Köln befinden sich derzeit der Regionalplan in
Neuaufstellung sowie die Sachlichen Teilpläne Nichtenergetische Rohstoffe
und Erneuerbare Energien im Aufstellungsverfahren. Mit DS Nr. 241323 wurde
im Herbst 2024 über Planinhalte und Zeitplanung der Verfahren berichtet.
Nachstehend wird über die aktuellen Verfahrensstände informiert.
Neuaufstellung Regionalplan Köln
Im Rahmen der zweiten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs im Herbst
2024 reichte die Bundesstadt Bonn eine Stellungnahme ein, welche auf der
städtischen Stellungnahme aus dem Jahr 2022 fußte (DS Gruppe Nr.: 241916).
In den vergangenen Monaten erfolgte die Auswertung der öffentlichen
Auslegung durch die Regionalplanbehörde sowie die Finalisierung des Planes.
In seiner Sitzung am 11.07.2025 beabsichtigt der Regionalrat, den
Regionalplan Köln zu beschließen. Die Planunterlagen werden in Vorbereitung
der Sitzung im Ratsinfosystem der Bezirksregierung einsehbar sein
(https://bezreg-koeln.ratsinfomanagement.net/).
Aufstellung Sachlicher Teilplan Nichtenergetische Rohstoffe
In seiner Sitzung am 11.07.2025 beabsichtigt der Regionalrat, den nach
erfolgter dritter öffentlicher Auslegung überarbeiteten Sachlichen Teilplan
Nichtenergetische Rohstoffe Köln zu beschließen. Die Planunterlagen werden
in Vorbereitung der Sitzung im Ratsinfosystem der Bezirksregierung einsehbar
sein (https://bezreg-koeln.ratsinfomanagement.net/).
Planerische Festlegungen auf dem Stadtgebiet Bonn enthält dieser Plan nicht.
Aufstellung Sachlicher Teilplan Erneuerbare Energien Köln
Der Regionalrat Köln hat in seiner Sitzung am 20. Dezember 2024 die
öffentliche Auslegung bzw. Veröffentlichung des Planentwurfs gemäß §§ 9 Abs.
2 ROG und 19 Abs. 1 LPlG NRW zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare
Energien Köln (STP EE) beschlossen (vgl. Sitzungsvorlage RR 50/2024). ImSeite 1 von 2
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Rahmen der öffentlichen Auslegung (13.01. bis 13.02.2025) reichte die
Bundesstadt Bonn eine Stellungnahme ein (DS Nr. 242267-04). In den
vergangenen Monaten erfolgte die Auswertung der öffentlichen Auslegung
durch die Regionalplanbehörde sowie Überarbeitung des Planentwurfs.
In seiner Sitzung am 04.07.2025 beabsichtigt der Regionalrat, den
überarbeiteten Planentwurf zur erneuten öffentlichen Auslegung zu
beschließen. Die Planunterlagen werden in Vorbereitung der Sitzung im
Ratsinfosystem der Bezirksregierung einsehbar sein (Vorgang RR 21/2025
https://bezreg-koeln.ratsinfomanagement.net/).
Es ist angekündigt, dass die zweite öffentliche Auslegung im Zeitraum vom
07.07. bis 07.08.2025 erfolgt. Der Feststellungbeschluss des Plans wird für
Ende 2025 angestrebt.
Die Verwaltung wird den zweiten Planentwurf auf Grundlage der im Februar
2025 beschlossenen und eingereichten Stellungnahme prüfen und ggf. erneut
eine Stellungnahme fristgereicht abgeben. Aufgrund des definierten
Auslegezeitraumes erfolgt die Einreichung der Stellungnahme vorbehaltlich
eines Ratsbeschlusses am 04.09.2025.
Die beschriebenen Regionalplanverfahren wurden und werden durch die
Bundesstadt Bonn aktiv und konstruktiv begleitet. Die politischen Gremien
werden über den Fortgang der Verfahren informiert und eingebunden.
Anlage/n
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