Bonner Verwaltung für alle Gefahren fit machen

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253393-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
37 Feuerwehr und Rettungsdienst
Dezernat:
Dez. I
Bonner Verwaltung für alle Gefahren fit machen
Beratungsfolge
Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und
Katastrophenschutz
08.07.2025 Kenntnisnahme
Hauptausschuss 28.08.2025 Kenntnisnahme
Rat 04.09.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Die Verwaltung bittet darum, diesen Antrag zurückzustellen. Der Zivilschutz ist
Aufgabe des Bundes, die Bundesstadt Bonn hat hier die Rolle der unteren
Zivilschutzbehörde und handelt grundsätzlich auf Weisung der übergeordneten
Behörden. Konkret liegen dazu erste Informationen von der Bezirksregierung
vor, die aktuell und im weiteren Verlauf noch konkretisiert werden.
Die Verwaltung weist außerdem darauf hin, dass aktuell auf allen Ebenen eine
allgemeine Sensibilisierung der Bevölkerung für das Thema erfolgt. Dies kann
auch konkrete Hinweise oder Erwartungen beinhalten, wie dies zum Beispiel
bei den Maßnahmen der persönlichen Vorsorge der Fall ist. Die staatlichen
Maßnahmen zur Vorsorge und Gefahrenabwehr im Zivilschutz sind allerdings
grundsätzlich Verschlusssachen im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung.
Jeweils eingeschränkte Informationen hierüber darf nur erhalten, wer für die
Bewältigung der Aufgabe erforderlich ist.
Die Verwaltung wird bei Vorliegen berichtsfähiger Inhalte in der kommenden
Legislaturperiode des Rates die Mandatsträger*innen zu einer nicht-öffentlichen
Informationsveranstaltung einladen und hierin dezidiert über den aktuellen
Stand informieren.
Anlage/n
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