Bonner Verwaltung für alle Gefahren fit machen

Antrag
öffentlich
253393
Antragsteller/in:
Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Clara Hennes
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Dr. Nico Janicke
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Niklas Peters
16.06.2025
Bonner Verwaltung für alle Gefahren fit machen
Beratungsfolge
Beirat zum ehrenamtlichen Bevölkerungs- und
Katastrophenschutz
08.07.2025 Anregung
Hauptausschuss 28.08.2025 Empfehlung
Rat 04.09.2025 Entscheidung
Inhalt des Antrags
1. Im Zuge der weltpolitischen Entwicklungen soll Bonn wieder fit für die
Belange der Zivilen Verteidigung werden. Dazu soll die anstehende
Bedarfsplanung für den Katastrophenschutz parallel für Belange der
Zivilen Verteidigung im Sinne des Allgefahrenansatzes
weiterentwickelt werden.
2. Die städtischen Liegenschaften sollen zukünftig grundsätzlich robust
mit angemessenem Schutzmaß ausgestattet werden.
3. Es sollen Synergieeffekte beim Schutz der Bevölkerung im Sinne des
Allgefahrenansatzes von Beginn an gehoben werden. Die zivile
Verteidigung soll als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden
werden. Alle Einheiten der Stadtverwaltung müssen bei den
vorbereitenden Maßnahmen im Rahmen der jeweiligen
Verantwortlichkeiten mitwirken, was zentral koordiniert werden sollte.
Es soll zügig geprüft werden, wo die Koordination innerhalb der
Verwaltung verortet wird.
4. Der Aufgabenbereich Zivile Verteidigung und insbesondere Zivilschutz
soll bis Ende 2026 beschrieben und in allen Gremien des Rates der
Stadt Bonn mindestens im Rahmen einer Mitteilungsvorlage
vorgestellt werden.
Begründung
Die Gesamtgefahrenlage hat sich u.a. aufgrund der weltpolitischen und
klimabedingten Entwicklungen verändert. Nachdem der Bereich der Zivilen
Verteidigung jahrzehntelang vernachlässigt wurde, müssen in Bonn wieder
Strukturen vorbereitet werden, um die Bevölkerung im Sinne des
Allgefahrenansatzes schützen zu können. In der Stadtverwaltung Bonn braucht
es eine zentrale Stelle, die die Vorbereitungen der jeweiligen FachbereicheSeite 1 von 2
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koordiniert. Auch der Rat der Stadt Bonn spielt hierbei eine Rolle, da er die
notwendigen organisatorischen und finanziellen Mittel zur Verfügung stellen
muss.
Anlage/n
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