Genehmigung einer Dienstreise nach Mirecourt

Dringlichkeitsentscheidung BV
öffentlich
253294
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Bezirksverwaltungsstelle Beuel
Dezernat:
Dez. I
Genehmigung einer Dienstreise nach Mirecourt
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Beuel 25.06.2025 Genehmigung
Begründung der Dringlichkeit:
Das Programm der Bürgerfahrt und somit auch die für die Dienstreisen
entstehenden Kosten standen erst nach der Sitzung der Bezirksvertretung
Beuel am 07.05.2025 fest. Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Beuel
findet erst nach der Bürgerfahrt statt, daher ist eine vorherige Genehmigung der
Dienstreisen durch ein Votum der Bezirksvertretung Beuel nicht möglich.
Für den Erhalt und die Vertiefung der partnerschaftlichen Beziehungen zu
Mirecourt ist es unerlässlich, dass an dieser Bürgerfahrt der Beueler
Bezirksbürgermeister oder eine*r seiner Stellvertreter*innen sowie weitere
Beueler Bezirksverordnete teilnehmen. Sie repräsentieren bei den offiziellen
Anlässen im Rahmen dieser Bürgerfahrt den Stadtbezirk Beuel und tauschen
sich mit den politischen Vertreter*innen der Partnerstadt aus. Ihre Teilnahme
verdeutlicht den hohen Stellenwert, den diese Städtepartnerschaft für den
Stadtbezirk Beuel hat. Ein Fernbleiben der Mandatstragenden würde ein
negatives Signal in Richtung der Partnerstadt senden.
Beschlussvorschlag
Die nachstehende Dringlichkeitsentscheidung der Bezirksbürgermeisterin/des
Bezirksbürgermeisters wird genehmigt.
Dringlichkeitsentscheidung gem. § 36 Abs. 5 i.V.m. 60 Abs. 1 GO NW
Die Dienstreise des stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Alexander-Frank
Paul und der Bezirksverordneten Dominique Löbach, Marco Rudolph und Karl-
Heinz Everding in die Beueler Partnerstadt Mirecourt vom 20. Juni 2025 bis 22.
Juni 2025 wird genehmigt.
Begründung
Die diesjährige Bürgerfahrt nach Mirecourt findet vom 20. bis 22.06.2025 statt.
Die Bezirksverordneten nehmen gemeinsam mit den übrigen Mitreisenden an
allen Programmpunkten des Wochenendes teil. Die einen Eigenanteil von 150
Euro übersteigenden Kosten für Unterkunft, gemeinsame Mahlzeiten und
Besichtigungen sowie die anteiligen Kosten für die Fahrt im Reisebus für dieSeite 1 von 2
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Bezirksverordneten werden aus dem Budget der Bezirksverwaltungsstelle
finanziert.
Finanzielle Auswirkungen:
Produktgruppe
1.01.32
Produktgruppenbezeichnung Produkt Produktbezeichnung
Bezirksverwaltungsstelle
Beuel
1.01.32.01 Bezirksverwaltungsstelle Beuel
Investive Kosten der Maßnahme
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen
Einzahlungen
Investiver
Finanzsaldo
Konsumtive Kosten der Maßnahme jährlich einschließlich Folgekosten
Brutto Finanzstelle /
FiPos
Veranschlagt
in
Noch bereit-
zustellen
Deckung
Auszahlungen /
Aufwendungen
740,00 € 110880132 /
74.1000
2025
Einzahlungen /
Erträge
Haushaltsbelastung
jährlich
740,00 €
13.06.2025 gez. Pfeiffer gez. Gerhards
Datum Bezirksbürgermeister Bezirksverordneter
Anlage/n
KeineSeite 2 von 2