BBB-Anfrage Bauarbeiten im Mehlemer Spatzenbrunnenpark

Große Anfrage
öffentlich
253276
Fragesteller/in:
BBB Bezirksfraktion Bad Godesberg
Marcel Schmitt
04.06.2025, gez. BBM Wenzel
BBB-Anfrage Bauarbeiten im Mehlemer
Spatzenbrunnenpark
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bad Godesberg 25.06.2025 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Aus welchem Grunde wurde der Park an der Ecke Mainzer
Straße/Schlossallee durch Grabungsarbeiten und die Aufstellung einer
Trafostation in erheblichem Maße beeinträchtigt?
2.
a) Sind bzw. waren für die Arbeiten Genehmigungen (Baugenehmigung,
inklusive Dispense; Grunddienstbarkeiten wie Einräumung von Leitungsrechten
oder andere Erlaubnisse etc. pp.) notwendig und wenn ja, welche?
b) Welche Richtlinien gelten für die Aufstellung von elektrischen Anlagen wie
Trafostationen und wurden diese eingehalten?
c) Liegen die unter a) angefragten Erlaubnisse vor und wenn ja, von wem
wurde was wann zugunsten von wem mit welchen Auflagen erlaubt?
d) Erhält die Stadt Bonn für das etwaige, an einen Dritten vergebene Recht, in
ihrem Eigentum Leitungen zu dulden, eine Entschädigungsleistung und wenn
ja, welche?
3. Sollten die Arbeiten im Zusammenhang mit der geplanten Baumaßnahme
auf der Fläche der ehemaligen Jugoslawischen Botschaft stehen: Aus welchem
Grunde und mit welcher rechtlichen Befugnis glaubt die Oberbürgermeisterin
die Bauarbeiten im Park genehmigen zu dürfen, obschon das gesetzliche
Verfahren zur Änderung des Baurechtes auf den Nachbargrundstücken nicht
rechtswirksam abgeschlossen wurde?
4. In wie weit wird durch die Trassenverlegung und die Trafostation die
Anpflanzung von Baum- und Gehölzgewächsen im Park künftig
eingeschränkt?
Begründung
Wie aus den beigefügten Bildern (Vgl. Anlage) zu entnehmen, finden seit Mitte
Mai Bauarbeiten im Mehlemer Vogelbrunnenpark statt. Mit der Anfrage soll der
Hintergrund, die Notwendig- und Zulässigkeit der Baumaßnahme in Erfahrung
gebracht werden.Seite 1 von 4
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Anlage/n
1 2025.06.25 BVGO Anlage Spatzenbrunnenpark (öffentlich)Seite 2 von 4
Anlage zu BBB-Anfrage Spatzenbrunnenpark (Bilder: Privat)Seite 3 von 4
Bilder PrivatSeite 4 von 4