Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Aufstellung des kommunalen Haushaltsplans hier: aktueller Zwischenstand

Mitteilungsvorlage
öffentlich
253272
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
14 Rechnungsprüfungsamt
Dezernat:
Dez. OB
Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über die
Prüfung der Aufstellung des kommunalen
Haushaltsplans
hier: aktueller Zwischenstand
Beratungsfolge
Rechnungsprüfungsausschuss 01.07.2025 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Zwischenstand zur Prüfung der Aufstellung des kommunalen
Haushaltsplans
Unter Beachtung risikoorientierter Gesichtspunkte untersucht das
Rechnungsprüfungsamt derzeit, inwieweit die Aufstellung des Haushaltsplans
rechtskonform und damit ordnungsgemäß vorgenommen wird. Ziel der Prüfung
ist es darüber hinaus festzustellen, ob die Vorgaben der
Bewirtschaftungsverfügung eingehalten wurden und inwieweit diesbezüglich
eine „verwaltungsinterne Wirksamkeitskontrolle“ (Kontrolle durch die Kämmerei,
ob die Bewirtschaftungsverfügung eingehalten wird) stattfindet. Nicht zuletzt
soll anhand eines durch die Verwaltung auszufüllenden Fragebogens
untersucht werden, ob und in welchem Umfang im geprüften Fachbereich ein
Risikomanagement und ein internes Kontrollsystem (IKS) vorhanden sind.
Ein Auftaktgespräch fand am 27.05.2024 in den Räumlichkeiten der Kämmerei
statt. Sodann wurde die Prüfung in den Zeiträumen vom 01.08.2024 bis
30.09.2024 und nach einer Unterbrechung ab Februar 2025 bis heute
durchgeführt.
Der verzögerte Beginn sowie die zeitweilige Unterbrechung der Prüfung sind
auf Bitten der Stadtkämmerei und übergeordnete Gründe zurückzuführen. So
wurde der Auftakt der Prüfung nach dem Gespräch zunächst aufgeschoben, bis
der erste Haushaltsplanentwurf im Sommer letzten Jahres in den Rat
eingebracht wurde. In der Folge wurde die Prüfung unterbrochen, da Anfang
Oktober 2024 ein Schreiben der Bezirksregierung Köln einging, das Bedenken
hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit des vorgelegten Entwurfs erhob, was in
der Folge umfassende Nacharbeiten unter Bereitstellung hoher personeller
Ressourcen durch die Kämmerei erforderlich machte. Aufgrund der
gesamtstädtischen Priorität dieses Themas musste die Prüfung deswegen
zeitweilig ausgesetzt werden.
Derzeit wird der Prüfungsbericht erstellt. Es gehen jedoch noch immerSeite 1 von 2
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verzögerte Rückmeldungen der Fachämter ein. Diese müssen gesichtet und
die Erkenntnisse daraus laufend in den Bericht eingearbeitet werden.
Inhaltlich wird allerdings bereits jetzt deutlich, dass die Dokumentationslage zur
Erstellung und Kontrolle der Haushaltsplanaufstellung Anpassungs- und
Änderungsbedarf aufweist. Hinweise auf Verstöße gegen die
Bewirtschaftungsverfügung konnten bislang nicht festgestellt werden.
Grundsätzlich ist es nach dem einheitlichen Vorgehen des
Rechnungsprüfungsamtes vorgesehen, dass der Berichtsentwurf nach
Fertigstellung dem geprüften Fachbereich zur Verfügung gestellt wird und
dieser (in der Regel) einen Monat Zeit hat, um auf dieser Basis mit uns ein
Abschlussgespräch zu führen. Zu der danach von uns erstellten finalen Version
des Berichts (Dezernatsversion) hat die Verwaltung (ebenfalls in der Regel)
binnen vier Wochen Stellung zu nehmen.
Vor dem Hintergrund der beschriebenen Umstände war es dem RPA - auch bei
einer deutlichen Verkürzung dieser Fristen - nicht möglich, dem
Rechnungsprüfungsausschuss zum 01.07.2025 einen Prüfbericht vorzulegen.
Anlage/n
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