Einleitung des Vergabeverfahrens zur Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter Bestattungen

Beschlussvorlage: Einleitung
öffentlich
253245
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
67 Amt für Umwelt und Stadtgrün
Dezernat:
Dez. III
Einleitung des Vergabeverfahrens zur
Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter
Bestattungen
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
10.07.2025 Entscheidung
Beschlussvorschlag
Der Einleitung des Vergabeverfahrens gemäß Ziffer 3.4 der Vergabeordnung
der Bundestadt Bonn für die Durchführung ordnungsbehördlich angeordneter
Bestattungen (Öffentliche Ausschreibung nach UVgO) wird zugestimmt.
Begründung
Nach dem Bestattungsgesetz NRW hat die örtliche Ordnungsbehörde der
Gemeinde, auf deren Gebiet der Tod einer Person eingetreten ist oder die bzw.
der Tote gefunden worden ist, die Bestattung zu veranlassen, wenn es keine
Personen gibt, die sich um die Bestattung kümmern können. Dies gilt auch,
wenn die zur Bestattung verpflichteten Personen ihrer Pflicht nicht
nachkommen oder eine zeitintensive Recherche nach pflichtigen Angehörigen
zu einer unzulässigen Verzögerung führen würde.
Diese Aufgabe der örtlichen Ordnungsbehörde im Sinne des Bestattungsgesetz
NRW ist innerhalb der Stadt Bonn dem Amt für Umwelt und Stadtgrün
übertragen.
Es handelt sich um eine Pflichtaufgabe (Bindungsgrad 1). Aktuell
ausgeschrieben werden sollen insgesamt ca. 245 Bestattungen (15
Erdbestattungen, 150 Feuerbestattungen ohne- und 120 Feuerbestattungen mit
Beisetzung).
Die auszuschreibenden Leistungen wurden anhand der IST-Zahlen der
Verfahren zur Durchführung ordnungsbehördlicher Bestattungen ermittelt.
Die zu verausgabenden Mittel sind für den Haushalt 2025/2026 angemeldet
worden.
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X öffentlich offen (EU) aufgeforderte Firmen
beschränkt nichtoffen (EU) mit öffentlichem
Teilnahmewettbewerb
Freihändig bzw.
Verhandlungsvergabe Verhandlungsverfahren (EU) Abweichung von der
vorgeschriebenen Vergabeart
Vergabekennzahl Vergabe-/Vertragsordnung Ausführungszeitraum Schätzkosten brutto
BN-2025-02724 VOB X UVgO VgV 01.10.2025 –
30.09.2026
255.850€ brutto
(215.000€ netto)
Produktgruppennummer Produktgruppenbezeichnung Sachkonto
(konsumtiv) /
Finanzposition
(investiv)
CO-Kontierung
(konsumtiv) /
Finanzstelle
(investiv)
1.13.03 Friedhöfe 529100 und 543190 6890019
Verpflichtungsermächtigungen Verwendung von
Haushaltsresten
Mittel
ja X nein ja X nein freigegeben X vorgesehen
Anlage/n
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