Delegiertenversammlung des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)

Mitteilungsvorlage
öffentlich
253243
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
02 Amt für Internationals und globale Nachhaltigkeit
Dezernat:
Dez. OB
Delegiertenversammlung des Rates der
Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
Beratungsfolge
Ausschuss für Europa, Internationales,
Wissenschaft, Wirtschaft und Arbeit
25.06.2025 Kenntnisnahme
Begründung
Am 10. und 11. April 2025 fand in Jena die Delegiertenversammlung der
Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)
statt. Die Versammlung stand unter dem Motto „70 Jahre RGRE – 70 Jahre
kommunales Engagement für Europa“. An der diesjährigen
Delegiertenversammlung nahmen rund 250 Kommunalpolitikerinnen und
Kommunalpolitiker aus den RGRE-Mitgliedsstädten und -kreisen aus ganz
Deutschland teil. Die Stadt Bonn war mit vier Delegierten vertreten.
Die Delegiertenversammlung ist das oberste Organ der Deutschen Sektion des
RGRE und tritt in der Regel alle drei Jahre zusammen. Im Mittelpunkt der
Delegiertenversammlung stehen die Wahl der Mitglieder des
Hauptausschusses des RGRE sowie ggf. die Abstimmung über
Satzungsänderungen. Die Stadt Bonn ist als besonders europaengagierte
Kommune Fördermitglied in der deutschen Sektion des RGRE.
Neuwahl des Präsidenten und Bestellung des neuen Generalsekretärs
Im Rahmen der Delegiertenversammlung wählte das Präsidium des RGRE/DS
einstimmig Herrn Dr. Christoph Schnaudigel, Landrat des Landkreises
Karlsruhe, zum neuen Präsidenten.
Als neuer Generalsekretär wurde Herr Christian Schuchardt bestellt. Er ist
designierter Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages und tritt sein
Amt zum 1. Juli 2025 an.
Auch die Mitglieder des Präsidiums wurden für eine dreijährige Amtszeit neu
gewählt. Als Vertreter der Stadt Bonn wurde Stefan Freitag (Die Grünen) als
stellvertretendes Mitglied in das Präsidium der Deutschen Sektion des RGRE
gewählt.Seite 1 von 3
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Neubesetzung der Fachausschüsse und des Arbeitskreises
Im Rahmen der Delegiertenversammlung des RGRE wurden auch die
Mitglieder der Fachausschüsse und Arbeitskreise für drei Jahre neu gewählt.
Die Stadt Bonn ist entsprechend den Vorschlägen des Ratsbeschlusses vom
12.12.2024 (DS242146) in allen drei Fachausschüssen (Deutsch-Französischer
Ausschuss, Deutsch-Polnischer Ausschuss sowie Ausschuss für kommunale
Entwicklungszusammenarbeit) sowie im Arbeitskreis der jungen lokalen und
regionalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit jeweils zwei Mitgliedern
vertreten.
Verabschiedung der Jenaer Erklärung
Zum Abschluss der Delegiertenversammlung wurde „Jenaer Erklärung“
verabschiedet. Unter dem Titel „Europa gemeinsam stark machen!“ betont die
Erklärung die zentrale Rolle der Kommunen für ein starkes und demokratisches
Europa. Die Jenaer Erklärung ist als Anlage beigefügt.
Anlage/n
1 Jenaer Erklärung (öffentlich)Seite 2 von 3
Jenaer Erklärung
des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE):
Europa gemeinsam stark machen!
Selten zuvor stand Europa so stark unter Druck von außen und von innen. Selten zuvor war es so wichtig,
Verantwortung zu übernehmen und Differenzen zu überwinden. Und selten zuvor waren beherztes und couragiertes
Engagement so wichtig wie heute.
Europa voranbringen und seine Widerstandsfähigkeit stärken. Die Sorge um Sicherheit und Frieden in Europa ist
groß. Es ist richtig, dass Europa beginnt, mehr Verantwortung für seine Verteidigung und seine Unabhängigkeit zu
übernehmen. Die deutschen Kommunen stehen unerschütterlich an der Seite der ukrainischen Kommunen. In der
Ukraine wird Europa verteidigt.
Europa verteidigen heißt, für seine Werte einzustehen. Hybride Angriffe, Desinformation und das Erstarken
rechtspopulistischer Tendenzen haben Auswirkungen auf unsere Demokratie, den Wesenskern Europas und das
Fundament unserer Gesellschaft. Dagegen setzen wir uns zur Wehr. Unsere Stärken sind Vielfalt und Zusammenhalt,
Diplomatie und politischer Kompromiss, Respekt und Solidarität. Hass und Hetze setzen wir uns vehement entgegen.
Als Demokratinnen und Demokraten halten wir verschiedene Meinungen aus.
Europa zukunftsfähig machen. Die Sorge um die Gegenwart darf uns nicht lähmen und den Blick für die Zukunft
versperren. Wir begrüßen daher, dass die EU-Kommission die Wettbewerbsfähigkeit stärken und Bürokratie abbauen
will. Dabei müssen Wirtschaft und Umweltschutz sorgsam ausbalanciert werden. Die EU muss von zusätzlichen
Vorgaben absehen, die die Kommunen belasten. Bürokratieabbau muss auch den Kommunen zugutekommen.
Investitionen in Infrastruktur, soziale Programme, Bildung oder den Klima- und Umweltschutz fördern die
Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft.
Kommunen sind die Grundpfeiler Europas. Als Basis der Demokratie sind Kommunen der Kitt zwischen Brüssel und
den Auswirkungen europäischer Politik vor Ort. Kommunen bauen Brücken, machen Begegnung möglich und fördern
grenzüberschreitenden Austausch. Deshalb ist es zentral, dass sie in Europa Gehör finden, und strukturiert in den
Gesetzgebungsprozess eingebunden werden.
Eine zuverlässige, dezentrale Kohäsionspolitik ist Voraussetzung für Stabilität und Sicherheit. Investitionen in
Europas Regionen und Kommunen sind Investitionen in eine starke und stabile europäische Zukunft. Sie fördern
wirtschaftliche Stärke und gesellschaftliche Resilienz und sorgen für sozialen Ausgleich. Wir erwarten daher, dass die
Strukturfonds mindestens auf dem gegenwärtigen Niveau erhalten bleiben und sprechen uns für die Fortführung
dezentraler Strukturen aus.
70 Jahre RGRE – das sind 70 Jahre kommunales Engagement für Europa. Nirgendwo werden in Europa Menschen so
gut zusammengebracht wie in kommunalen Partnerschaften. Wir verstehen dies als einen Auftrag für mehr Europa,
für mehr Engagement und für mehr Zusammenhalt. Gemeinsam machen wir Europa stark! Die deutschen
Kommunen sind bereit, ihren Beitrag zu leisten – das gilt heute wie seit 70 Jahren.
Beschlossen durch den Hauptausschuss und das Präsidium des Rates der Gemeinden und Regionen Europas/Deutsche Sektion
in der Sitzung am 10. April 2025 in Jena anlässlich der Delegiertenversammlung
„1955 – 2025: 70 Jahre RGRE – 70 Jahre kommunales Engagement für Europa“Seite 3 von 3