BBB-Anfrage: Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7213-2 „Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil Mehlem Drucksachenfolge 253201

Große Anfrage
öffentlich
253201-03
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
03.03.2026
BBB-Anfrage: Satzungsbeschluss zum
vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 7213-2
„Schloßallee“, Stadtbezirk Bad Godesberg, Ortsteil
Mehlem
Drucksachenfolge 253201
Beratungsfolge
Ausschuss für Planen, Bauen und
Denkmalschutz
24.03.2026 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Ist der am 4. September 2025 vom Rat der Stadt beschlossene
Bebauungsplan „Schloßallee“ zwischenzeitlich in Kraft getreten und wenn nein,
warum nicht?
2. Wurden die auf Grundlage des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
geplanten Neubauten zwischenzeitlich bauordnungsrechtlich genehmigt und
wenn ja, auf welcher rechtlichen Grundlage ist dies erfolgt?
3. Falls ein Bauantrag für das Vorhabengrundstück noch nicht genehmigt oder
noch nicht vollständig oder gar nicht gestellt wurde: Auf welcher Grundlage hat
die Verwaltung der Bezirksvertretung Bad Godesberg mit Drucksache 254085
vorgeschlagen, eine Fällgenehmigung für eine Rosskastanie dort zu erteilen?
Begründung
Das Auskunftsersuchen dient der Information der Öffentlichkeit über die Arbeit
der Stadtverwaltung zur Schaffung von Wohnraum im Allgemeinen und im
Besonderen dient es der Information über das Handeln der Verwaltung im
Verfahren zur Fällung von satzungsgeschützten Baumbestand auf einem
ehemaligen städtischen Parkgelände, das von einer politischen Mehrheit im
Finanzausschuss* mit aus Sicht der BBB-Fraktion zweifelhaften Gründen und
zu fragwürdigen Konditionen gegen das Votum der Fragesteller zur
Veräußerung freigegeben wurde.
* Öffentliche Drucksache 252596 - Tagesordnungspunkte in nichtöffentlicher
Sitzung, TOP 15.1 Beschluss zum Verkauf eines städtischen Teilgrundstücks in
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Anlage/n
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