Volt-Änderungsantrag zur N-Vorlage zum Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-Campus-Endenich" auf die Gesundheit der Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich, Weststadt, Nordstadt u. a. Antrag zur Vorlage 253158

Änderungsantrag
öffentlich
253158-03 AA
Antragsteller/in:
Volt-Gruppe im Rat der Stadt Bonn
Uwe Feddern
Volt-Änderungsantrag zur N-Vorlage zum
Bürgerantrag: Umweltmedizinisches Gutachten zu
den negativen Folgen der nebeneinanderliegenden
Großprojekte "Ausbau der A565" und "Universitäts-
Campus-Endenich" auf die Gesundheit der
Bevölkerung in den Stadtteilen Endenich,
Weststadt, Nordstadt u. a.
Antrag zur Vorlage 253158
Beratungsfolge
Rat 24.09.2026 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. gegenüber der Bezirksregierung Köln und der Autobahn GmbH
im laufenden Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A 565
auf eine nachvollziehbare Betrachtung der kumulativen
Auswirkungen des Autobahnausbaus und des geplanten
Universitätscampus Endenich auf die menschliche Gesundheit
hinzuwirken;
2. im Verfahren zum Bebauungsplan Nr. 6421-1 sicherzustellen,
dass die Wechselwirkungen insbesondere von
Luftschadstoffen, Lärm, Hitze, Flächenversiegelung und
Baustellenverkehren auf das Schutzgut Mensch untersucht und
im Umweltbericht transparent dargestellt werden;
3. das Gesundheitsamt in diese Betrachtung einzubeziehen und
seine fachliche Stellungnahme öffentlich zugänglich zu machen;
4. darauf hinzuwirken, dass notwendige zusätzliche
Untersuchungen und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen von
den jeweiligen Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträgern
finanziert werden;
5. dem Rat und dem Ausschuss für Umwelt, Klima und LokaleSeite 1 von 2
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Agenda vor der Offenlage des Bebauungsplans über den Stand
der Untersuchungen und die Stellungnahmen der zuständigen
Stellen zu berichten.
Begründung
Der Bürgerantrag wirft eine zentrale Frage auf: Wer untersucht die
gesundheitlichen Folgen, wenn zwei große Bauprojekte unmittelbar
nebeneinander auf bereits dicht bewohnte Stadtteile treffen?
Der Ausbau der A 565 und der Campus Endenich dürfen nicht nur getrennt
betrachtet werden. Für die Menschen in Endenich, Weststadt, Nordstadt und
angrenzenden Quartieren können sich Belastungen durch Verkehr und
Baustellenverkehr, Luftschadstoffe, Lärm, Hitze und zusätzliche Versiegelung
überlagern.
Die Verwaltung verweist beim Ausbau der A 565 zutreffend auf Autobahn
GmbH und Bezirksregierung Köln sowie beim Campus auf Fachgutachten und
Umweltbericht. Offen bleibt jedoch, ob die kumulativen Auswirkungen beider
Vorhaben auf die menschliche Gesundheit verbindlich untersucht werden.
Die Stadt Bonn soll deshalb gegenüber den zuständigen Vorhabenträgern und
Genehmigungsbehörden auf eine gemeinsame Gesundheits- und
Umweltfolgenbetrachtung hinwirken. Dies soll weder zu einer pauschalen
Verzögerung führen noch durch die Stadt finanziert werden. Notwendige
Untersuchungen und Schutzmaßnahmen sind nach dem Verursacherprinzip
von den jeweiligen Vorhabenträgern zu veranlassen und zu finanzieren.
Im Bebauungsplanverfahren muss zudem das Gesundheitsamt einbezogen
werden. Die Auswirkungen auf Luftqualität, Lärm, Hitze und besonders
betroffene Bevölkerungsgruppen sind nachvollziehbar zu untersuchen und
öffentlich darzustellen.
Anlage/n
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