SPD-Änderungsantrag: Beschluss zur Einleitung des Planverfahrens sowie zur Veröffentlichung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6522-3, „ehem. Post-Areal Kaiser-Karl-Ring“, Stadtbezirk Bonn, Ortsteil Nordstadt Antrag zur Vorlage 253146

Änderungsantrag
öffentlich
253146-02 AA
Antragsteller/in:
SPD Bezirksfraktion Bonn
Sabrina Lipprandt
02.09.2025, gez. BBM Reeh-Schall
SPD-Änderungsantrag: Beschluss zur Einleitung
des Planverfahrens sowie zur Veröffentlichung des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 6522-3,
„ehem. Post-Areal Kaiser-Karl-Ring“, Stadtbezirk
Bonn, Ortsteil Nordstadt
Antrag zur Vorlage 253146
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 02.09.2025 Anhörung
Inhalt des Änderungsantrags
Der Stellungnahme der Verwaltung, auf die geplante Kindertagesstätte zu
verzichten, wird nicht gefolgt. Die für die Kindertagesstätte vorgesehene Fläche
wird im vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Fläche für den
Allgemeinbedarf/Kita festgeschrieben. Die Kita ist so zu planen und
umzusetzen, dass durch entsprechende Umbaumaßnahmen zukünftig auch
andere Nutzungen möglich sind. Statt einer Kita kommt z. B. die Nutzung als
Begegnungsstätte o. Ä. in Betracht.
Begründung
Wie in Punkt 2.2.1 festgelegt, wird der geplante Flächenanteil und Standort der
Kita beibehalten. Abweichungen sind gemäß § 6a Abs. 2 zulässig, wenn der
Betrieb einer Kita langfristig nicht mehr erforderlich sein sollte. In diesem Fall
kann die Fläche für andere Bedarfe des Gemeinwohls umgewidmet werden. Ob
die Prognose sinkender Kinderzahlen tatsächlich eintritt, ist derzeit nicht
absehbar. Bereits in der Vergangenheit wurde in Bonn von sinkenden
Kinderzahlen ausgegangen – eine Annahme, die sich aufgrund der
Zuzugssituation nicht bestätigt hat.
Anlage/n
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