Bürgerantrag: Anbringung eines Verkehrsspiegels im Bereich der Spreestraße in Bonn-Ippendorf

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253144-01 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
14.05.2025
Bürgerantrag: Anbringung eines Verkehrsspiegels
im Bereich der Spreestraße in Bonn-Ippendorf
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 17.06.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
Mit Verweis auf DS 190892-2ST nimmt die Verwaltung folgendermaßen zu
dem Bürgerantrag Stellung:
Verkehrsspiegel sind seit vielen Jahren nicht mehr Bestandteil des Verkehrs-
zeichenkatalogs der Straßenverkehrsordnung (§ 39 StVO) und zählen auch
nicht zu den Verkehrseinrichtungen im Sinne des § 43 StVO. Durch das mit der
Spiegelwölbung erzeugte Zerrbild können Entfernungen und Geschwindigkei-
ten sich nähernder Fahrzeuge nur sehr schwer abgeschätzt werden.
Im Ergebnis kann die Haftungsfrage bei Unfällen den Aufsteller des Verkehrss-
piegels betreffen.
Aus diesem Grund werden seitens der Verwaltung keine Verkehrsspiegel auf-
gestellt. Die im Stadtbild vorhandenen Spiegel wurden durch Privatpersonen
auf deren Kosten auf Basis eines Gestattungsvertrags und mit Nachweis einer
Haftpflichtversicherung aufgestellt.
Beschlussvorschlag:
Der Bürgerantrag wird abgelehnt, der Antragstellende wird entsprechend den
Ausführungen der Stellungnahme der Verwaltung über die hierfür maßgebli-
chen Gründe unterrichtet. Mit diesem Votum und der Beratung in der Bezirks-
vertretung Bonn ist das in § 24 GO NRW für die formelle Beratung von Bürge-
ranträgen vorgesehene Verfahren zum Abschluss gelangt.
Anlage/n
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