BBB-Änderungsantrag: 10. Satzung zur Änderung der Satzung der bonnorange Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) – über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn (Abfallsatzung - AbfS -) Antrag zur Vorlage 253035

Änderungsantrag
öffentlich
253035-03 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Johannes Schott
Marcel Schmitt
13.11.2025
BBB-Änderungsantrag: 10. Satzung zur Änderung
der Satzung der bonnorange Anstalt des
öffentlichen Rechts (AöR) – über die
Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn
(Abfallsatzung - AbfS -)
Antrag zur Vorlage 253035
Beratungsfolge
Rat 13.11.2025 Entscheidung
Inhalt des Änderungsantrags
Die bonnorange AöR wird angewiesen, die öffentliche Bekanntmachung
der Satzung
- ohne den folgenden Passus in § 11 zu veranlassen:
"Auf Antrag kann ein Restabfallbehältervolumen von 10 Liter pro Person und
Woche zugelassen werden, soweit eine Abfallverwertung nachgewiesen wird.
Diese muss mindestens die regelmäßige, separierte Entsorgung von Altglas,
Altpapier/Kartonagen, Leichtverpackungen, Bioabfall, Elektro- und
Elektronikaltgeräten umfassen."
- mit nachstehendem Wortlaut, der den bisherigen Wortlaut zu § 13 (3)
ersetzt, zu veranlassen: „Sperrmüll wird grundsätzlich vierteljährlich
eingesammelt und abgefahren. Die jeweiligen Abfuhrtermine für Sperrmüll
werden jährlich im Abfallplaner bekannt gegeben.“
Begründung
Erfolgt mündlich.
Anlage/n
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