Bürgerantrag: Antrag auf Information der Anwohnerschaft und sozialer Einrichtungen über Lärmgutachten

Anregungen und Beschwerden
öffentlich
253031
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
Geschäftsbereich OB-1: Dezernats- und Verwaltungssteue-
rung
Dezernat:
Dez. OB
09.04.2025
Bürgerantrag: Antrag auf Information der
Anwohnerschaft und sozialer Einrichtungen über
Lärmgutachten
Beratungsfolge
Bezirksvertretung Bonn 17.06.2025 Entscheidung
Inhalt der Anregungen und Beschwerden
Der Antrag lautet:
Ich beantrage, dass die Anwohner und die sozialen Einrichtungen umgehend
von der Stadt Bonn (und somit dem Auftraggeber dieses Gutachtens) über das
Gutachten und die Ergebnisse der Lärmberechnung informiert werden.
Einzelheiten zur Begründung ergeben sich aus dem beigefügten Bürgerantrag.
Anlage/n
1 Bürgerantrag - komplett (nichtöffentlich)
2 Bürgerantrag (öffentlich)Seite 1 von 3
Von:
Gesendet: Mittwoch, 9. April 2025 16:02
An: vl_bezvst_bonn_bv-bonn <bezvst.bonn@bonn.de>
Betreff: Bürgerantrag zu einem geheimen Gutachten - betr. Lärmberechnung der 47 Immobilien „An
der Josefshöhe“
Sehr geehrte Damen und Herren,
da üblicherweise die Bezirksvertretung Bonn mit Anträgen zur
Lärmminderung befasst ist, möchte ich die Bezirksvertretung Bonn bitten,
sich mit meinem Bürgerantrag zu befassen – alternativ den AUKLA.
Bürgerantrag:
Nur mit großer Mühe habe ich das Gutachten der Firma ACCON GmbH
Köln zur ergänzenden schalltechnischen Untersuchung der Straße „An der
Josefshöhe“ vom Rechtsamt erhalten.
Mit folgendem Hinweis:
„Ich weise Sie darauf hin, dass Sie das Gutachten gemäß Hinweis des
Verfassers nicht veröffentlichen oder Dritten zugänglich machen dürfen.“
Ich beantrage, dass die Anwohner und die sozialen Einrichtungen
umgehend von der Stadt Bonn (und somit dem Auftraggeber dieses
Gutachtens) über das Gutachten und die Ergebnisse der Lärmberechnung
informiert werden.
Das Gutachten ist den Betroffenen und meinem Rechtsanwalt,
, zudem unaufgefordert und ungeschwärzt zur Verfügung zu stellen.
Das Gutachten zur Lärmberechnung „An der
Josefshöhe“ betrifft den Gesundheitsschutz von:
· ca. 500 Anwohnern in den hochgradig belasteten Immobilien im
reinen Wohngebiet „An der Josefshöhe“
· sowie der Minderjährigen in mehreren sozialen Einrichtungen:
o der Hedwigschule – mit 339 Schülerinnen und Schülern/z. T.
mit Handicap,
o der Kita „Rheindorfer Burg“ mit 133 Kindern (z. T. von der
Lebenshilfe betreut),
o der Jahnschule mit 233 Kindern
o und des Berufskollegs mit 3630 Schülern.
Sollen die rechtlichen Ansprüche (im Rahmen des grundrechtlich
geschützten Gesundheitsschutzes) den Betroffenen etwa dauerhaft
verweigert werden – wenn doch das Verwaltungsgericht Köln seit überSeite 2 von 3
sechs Jahren (zwei Untätigkeitsklagen sowie zwei Beschlüssen
zulasten der Bundesstadt Bonn) die Vorlage eines entsprechenden
Gutachtens zur Josefshöhe (nach RLS 19 und RLS 90) sowie eine
Neubescheidung anmahnt?
Aus Gründen des Gesundheitsschutzes ist mein Bürgerantrag eilbedürftig.
Aufgrund des Geheimnisvorbehalts enthält mein Bürgerantrag keine
Anlage. Es ist mir nicht erlaubt, der Bezirksvertretung Bonn das Gutachten
zur Kenntnis zu geben.
Von meinem Rederecht möchte ich Gebrauch machen.
Ich wohne seit mehr als drei Monaten in Bonn.
Mit freundlichen GrüßenSeite 3 von 3