BBB-Anfrage: Steigung Auffahrrampen im öffentlichen Bereich

Stellungnahme der Verwaltung
öffentlich
253008-02 ST
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
66 Tiefbauamt
Dezernat:
Dez. III
BBB-Anfrage: Steigung Auffahrrampen im
öffentlichen Bereich
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 18.06.2025 Kenntnisnahme
Inhalt der Stellungnahme:
1. Trifft es zu, dass
a. es sich bei der DIN 18040, Teil 3 „Barrierefreies Bauen –
Planungsgrundlagen Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum“, um ein
technisches Regelwerk handelt, das für sich genommen keine
rechtsverbindliche Wirkung entfaltet?
b. von den Empfehlungen der DIN 18040 je nach spezifischem Projekt
oder örtlichen Gegebenheiten abgewichen werden kann?
zu 1a:
Die DIN 18040 Teil 3 ist in Nordrhein-Westfalen nicht direkt gesetzlich bindend,
aber sie wird in den technischen Baubestimmungen (VV TB) des Landes als
anerkannte Regel der Technik berücksichtigt.
zu 1b:
Nein. Falls die Einhaltung nicht möglich ist, sind Alternativen zu planen.
2. Sind der Oberbürgermeisterin Fälle bekannt, in denen die
Empfehlungen der DIN 18040, Teil 3 beim Bau von Auffahrrampen für
Rollstuhlfahrer und Nutzer von Rollatoren im öffentlichen Raum nicht
eingehalten wurden und wenn ja, welche sind dies?
zu 2:
Es gibt im Stadtgebiet einige ältere Bauwerke, die keine Barrierefreiheit
aufweisen. Beispiele sind die Spindel an der Nordbrücke, die Unterführung
zwischen Obere Wilhelmstraße und Königswinterer Straße, die Guido-
Westerwelle-Brücke sowie die Unterführung Poppelsdorfer Allee.
Anlage/n
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