BBB-Anfrage: Steigung Auffahrrampen im öffentlichen Bereich

Große Anfrage
öffentlich
253008
Fragesteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Marcel Schmitt
23.04.2025
BBB-Anfrage: Steigung Auffahrrampen im
öffentlichen Bereich
Beratungsfolge
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 14.05.2025 Kenntnisnahme
Ausschuss für Mobilität und Verkehr 18.06.2025 Kenntnisnahme
Fragestellung
1. Trifft es zu, dass
a. es sich bei der DIN 18040, Teil 3 „Barrierefreies Bauen –
Planungsgrundlagen Teil 3: Öffentlicher Verkehrs- und Freiraum“, um ein
technisches Regelwerk handelt, das für sich genommen keine
rechtsverbindliche Wirkung entfaltet?
b. von den Empfehlungen der DIN 18040 je nach spezifischem Projekt oder
örtlichen Gegebenheiten abgewichen werden kann?
2. Sind der Oberbürgermeisterin Fälle bekannt, in denen die Empfehlungen der
DIN 18040, Teil 3 beim Bau von Auffahrrampen für Rollstuhlfahrer und Nutzer
von Rollatoren im öffentlichen Raum nicht eingehalten wurden und wenn ja,
welche sind dies?
Begründung
Oftmals scheitert die Umsetzung technischer Regelwerke an den baulichen und
räumlichen Gegebenheiten vor Ort. Bei Umbau oder Instandsetzung von
bestehenden Treppenanlagen mangelt es beispielsweise oftmals am
ausreichenden Platz. In besonderen Fällen kann es aber Sinn ergeben, höhere
Steigungen als die empfohlenen 6 % zu realisieren. Insoweit ist von Interesse,
welchen Rechtscharakter DIN-Normen entfalten und, ob und wenn ja, in
welchem Umfang davon abgewichen werden darf.
Anlage/n
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