Bewilligung über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1) GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den Stadtkämmerer - Liste 1/2025

Mitteilungsvorlage
öffentlich
252998
Die Oberbürgermeisterin
Federführung:
20 Stadtkämmerei
Dezernat:
Dez. II
Bewilligung über- und außerplanmäßiger
Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 83 (1)
GO NRW bzw. § 85 (1) GO NRW durch den
Stadtkämmerer - Liste 1/2025
Beratungsfolge
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und
Vergabe
13.05.2025 Kenntnisnahme
Rat 03.07.2025 Kenntnisnahme
Mitteilung:
Der Kämmerer hat die in der Anlage – Liste 1/2025– aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bewilligt, die gemäß
Ratsbeschluss vom 31.01.2013 zu ihrer Wirksamkeit keiner Zustimmung des
Rates bedurften.
Anlage/n
1 Liste 1 (öffentlich)Seite 1 von 4
Erläuterungen:
Liste Nr. 1/2025 EE = Erhöhung der Einnahme
MA = Minderung der Ausgabe
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
1. 1.17.03
140001703
Stiftung Kemper
1.40.00.17.13.01
72.1000
Sozialtransferauszahlungen
521110
21.208,04 15.000,00 70,73 1.17.03
140001703
Stiftung Kemper
1.40.00.17.13.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 15.000,00 Aufgrund von Kostensteigerungen
haben sich die Kosten für die
Renovierung erhöht, so dass für
die Begleichung der Betriebs-
kosten sowie für weitere anste-
hende Maßnahmen keine aus-
reichenden Mittel mehr zur Ver-
fügung stehen.
2. 1.17.03
140001703
Stiftung Kemper
1.40.00.17.13.01
72.1000
Sozialtransferauszahlungen
521110
36.726,25 90.000,00 245,06 1.17.03
140001703
Stiftung Kemper
1.40.00.17.13.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 90.000,00 Aufgrund von Kostensteigerungen
und Übertragung von Mittelbin-
dungen werden zusätzliche Mittel
benötigt.
3. 1.04.09
141300409
LZ Kunstmuseum
4130289/4130291
72.1000
Sozialtransferauszahlungen
529100
2.665.938,06 10.000,00 0,38 1.04.01
141000401
Kulturelle Projekte
4101124
70.1900
Personalauszahlungen dez.
501900
MA 10.000,00 Verlagerung von Mitteln aus dem
Klimaplan 2025 (DS-Nr. 241945).
4. 1.17.08
150001708
Stiftung Bonner Altenhilfe
1.50.00.17.08.01
73.1000
Transferauszahlungen
531800
110.000,00 60.000,00 54,55 1.17.08
150001708
Stiftung Bonner Altenhilfe
1.50.00.17.08.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 60.000,00 Die Finanzmittel werden für die
Förderung der Koordinierungs-
und Fachberatungsstelle für
Menschen mit neurodegenerativen
Erkrankungen und deren Ange-
hörigen der LVR-Klinik benötigt.
5. 1.17.09
150001709
Stiftung Paula Flerus
1.50.00.17.17.01
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581111
1.501,70 1.000,00 66,59 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
69.9999
Einzahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
481111
EE 1.000,00 Es werden zusätzliche Mittel für
die Zahlung der Grundbesitzab-
gaben für die Stiftungsimmobilien
für das Haushaltsjahr 2025
benötigt.
6. 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.00.17.13.01
72.1000
Sozialtransferauszahlungen
521110
78.850,00 51.000,00 64,68 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.00.17.13.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 51.000,00 Es ist ein Wasserschaden bei der
Stiftungsimmobilie aufgetreten, auf
Grund dessen nun die Mieter um-
gesetzt werden und der Schaden
behoben werden muss (kein Ver-
sicherungsfall).
7. 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.00.17.13.01
72.1000
Sozialtransferauszahlungen
521110
159.439,39 220.000,00 137,98 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.00.17.13.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 220.000,00 Die Finanzmittel weren für die
Renovierungs- und Sanierungs-
kosten bei den Stiftungsimmo-
bilien benötigt.
Deckung bei
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen
1
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 2 von 4
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
8. 1.17.13
150001713
Stiftung Konvente
1.50.00.17.13.01
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581111
18.566,39 22.500,00 121,19 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
69.9999
Einzahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
481111
EE 22.500,00 Es werden zusätzliche Mittel für
die Zahlung der Grundbesitzabga-
ben für die Stiftungsimmobilien für
das Haushaltsjahr 2025 benötigt.
9. 1.17.16
150001716
Stiftung Arme im Allgemeinen
1.50.00.17.16.01
72.1000
Sozialtransferauszahlungen
521110
31.850,00 65.000,00 204,08 1.17.16
150001716
Stiftung Arme im Allgemeinen
1.50.00.17.16.01
62.9999
Entnahme aus der Rücklage
457110
EE 65.000,00 In 2024 wurden Mittelbindungen
für die Unterhaltung der Stif-
tungsimmobilien der Stiftung Arme
im Allgemeinen angelegt, die in
2024 nicht komplett verbraucht
wurden und weiterhin in 2025
benötigt werden. Deshalb wurden
die Mittelbindungen nach 2025
übertragen. Zusätzlich werden
Mittel für eine Kellersanierung bei
einer Stiftungsimmobilie benötigt.
10. 1.17.16
150001716
Stiftung Arme im Allgemeinen
1.50.00.17.16.01
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581111
5.999,58 13.000,00 216,68 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
69.9999
Einzahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
481111
EE 13.000,00 Es werden zusätzliche Mittel für
die Zahlung der Grundbesitzabga-
ben für die Stiftungsimmobilien für
das Haushaltsjahr 2025 benötigt.
11. 1.17.17
150001717
Stiftung Franz Xaver Lohé
1.50.00.17.17.01
79.9999
Auszahlungen aus internen
Leistungsbeziehungen
581111
1.885,32 11.000,00 583,46 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
69.9999
Einzahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
481115
EE 11.000,00 Es werden zusätzliche Mittel für
die Zahlung der Grundbesitzabga-
ben für die Stiftungsimmobilien für
das Haushaltsjahr 2025 benötigt.
12. 1.01.12
166000112
Bauhof, SB
6601121
79.9999
Auszahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
581113/581115
2.610,00 639,92 24,52 1.11.03
166001103
Entwässerung und
Abwasserbeseitigung
6630900/6630901
69.9999
Einzahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
481115
EE 639,92 Mittel zur Begleichung der
Grundbesitzabgaben gem.
vorliegendem Bescheid.
13. 1.13.03
168001303
Friedhöfe
689954
79.9999
Auszahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
581112
172.800,00 15.000,00 8,68 1.16.06
121201606
Steuern
2116061
69.9999
Einzahlung aus internen
Leistungsbeziehungen
481110
EE 15.000,00 Die Finanzmittel werden für die
Begleichung der Grundbesitzab-
gaben im Bereich der Friedhöfe
benötigt.
14. 1.01.28
5230001284000
Grundstücksmanagement
BgA Gaststätten
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
72.000,00 100.000,00 138,89 1.01.28
5230001281000
Grundstücksmanagement
78.5300
Auszahlung für sonstige
Baumaßnahmen
MA 100.000,00 Aus buchhalterischen Gründen
müssen Mittel für die Beschaffung
von Küchengroßgeräten für die
städt. Betriebe gewerblicher Art
(BgA) verlagert werden; dies stellt
im übrigen eine vertragliche
Verpflichtung ggü. den Pächtern
der Liegenschaften dar.
15. 1.02.20
5370002205000
Techn. Anlagen
Bevölkerungsschutz
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
139.008,47 5.612,28 4,04 1.01.19
5100001191000
Digitale Transformation/CDO
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 5.612,28 Verlagerung von Mitteln für die
Beschaffung von Waldbrand-
sensoren i.R. einer überplanmä-
ßigen Bereitstellung.
2
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 3 von 4
Lfd.
Nr.
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
Bisherige
Haushalts-
Ermächtigung
Erhöhung
um
Erhöhung der
Gesamtermächtigung in
%
Produktgruppe
Finanzstelle
Bezeichnung
CO-Kontierung
Finanzposition
Bezeichnung
Sachkonto
durch
EE/MA
um Begründung
Deckung bei
16. 1.03.10
5400003102021
Beschaffungen "Digitalpakt"
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
3.801.145,81 36.894,95 0,97 1.03.01
5400003010100
Beschaffungen Grundschulen
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 36.894,95 Zur Sicherung der Fördermittel i.R.
des auslaufenden Förderpro-
gramms "DigitalPakt Schule" sind
üpl. Mittel zur Schlussrechnung
bereitzustellen.
17. 1.03.10
5400003102021
Beschaffungen "Digitalpakt"
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
3.838.040,76 13.191,15 0,34 1.03.01
5400003010100
Beschaffungen Grundschulen
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
MA 13.191,15 Zur Schlussabrechnung des
auflaufenden Förderprogramms
"DigitalPakt Schule" sind aus
städt. Mitteln überplanmäßig Mittel
bereitzustellen.
18. 1.15.08
5900015081010
BK Beethovenhalle
78.3100
Auszahlung für den Erwerb
von Vermögensgegen-
ständen über 800 EUR
200.000,00 1.000.000,00 500,00 1.15.08
5900015081010
BK Beethovenhalle
78.5300
Auszahlung für sonstige
Baumaßnahmen
MA 1.000.000,00 Mittelverlagerung/Mittelbereitstel-
lung für eine vorliegende Rech-
nung für die Ausstattung der
Beethovenhalle im Rahmen des
Gesamtbudgets.
3
# Dokumentenklasse B (nur für den Dienstgebrauch)Seite 4 von 4