BBB-Änderungsantrag: „Bonn Inklusiv“ – Teilhabeplan der Bundesstadt Bonn Version 2025

Änderungsantrag
öffentlich
252987-01 AA
Antragsteller/in:
BBB-Fraktion im Rat der Stadt Bonn
Jutta Acar
20.05.2025
BBB-Änderungsantrag: „Bonn Inklusiv“ –
Teilhabeplan der Bundesstadt Bonn Version 2025
Beratungsfolge
Ausschuss für Soziales, Migration und
Gesundheit
20.05.2025 Empfehlung
Inhalt des Änderungsantrags
Die Oberbürgermeisterin legt vor Beschlussfassung dar,
a) inwiefern ihr Plan „Bonn inklusiv“ – Teilhabeplan der Bundesstadt Bonn
Version 2025 dem Nationalen Aktionsplan mit seinen über 400
Vorhaben, Projekten und Aktionen aus allen Lebensbereichen von
Menschen mit Behinderungen in kommunaler Zuständigkeit entspricht,
b) ob die ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben
notwendigen Standards und Handlungsempfehlungen in den
Haushaltsjahren 2025/2026 innerhalb der Budgets der zuständigen
Fachbereiche bilanzneutral gedeckt werden können,
c) ob und wenn ja, welche Maßnahmen und Standards desTeilhabeplans
der Bundesstadt Bonn Version 2025 über das gesetzlich
vorgeschriebene Maß der nach Artikel 33 der UN-BRK auf
innerstaatlichen Ebenenfür Kommunen umgesetzten, unmittelbar
geltenden Gesetze hinausgeht.
Begründung
Laut Behindertenbeauftragter der Bundesregierung sindnach Artikel 33 der UN-
BRK drei verschiedene innerstaatliche Stellen für die Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention zuständig:
· Die Staatliche Anlaufstelle (Focal Point)
· Die Unabhängige Stelle (Monitoring-Stelle) und
· Die Staatliche Koordinierungsstelle
Dabei ist die Staatliche Anlaufstelle (Focal Point) - das Bundesministerium für
Arbeit und Soziales (BMAS) - verantwortliche Stelle für den SteuerungsprozessSeite 1 von 2
Seite 2Dokumentenklasse C (vertraulich)
der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention erfolgt daher auf Bundesebene mit einem
Nationalen Aktionsplan. Dieser liegt bereits in einer zweiten Version vor und ist
ein Maßnahmenkatalog, der immer weiterentwickelt, auf den Prüfstand gestellt
und ergänzt wird. Mit seinen über 400 Vorhaben, Projekten und Aktionen aus
allen Lebensbereichen von Menschen mit Behinderungen sollen bestehende
Lücken zwischen Gesetzeslage und der gelebten Praxis sukzessive
geschlossen werden.
(Quelle: https://www.behindertenbeauftragter.de/DE/AS/rechtliches/un-brk/un-
brk-node.html )
Die BBB-Fraktion begrüßt uneingeschränkt die Forderung, die UN-
Behindertenrechtskonvention nach Artikel 33 der UN-BRK auf innerstaatlicher
Ebene – also deutschlandweit – umzusetzen. Zuständig hierfür sind nach
eigener Darstellung der Bundesregierung sinnvollerweise die
Bundesministerien, die bestehende Lücken zwischen Gesetzeslage und der
gelebten Praxis schließen sollen. Es ist unbestritten, dass „mehr“ Teilhabe
behinderter Menschen wünschenswert ist. Allerdingswürde es der kürzlich
erfolgten Genehmigung des Bonner Haushalts 2025/2026 aus Sicht der
Antragstellerwidersprechen, wenn die Oberbürgermeisterin Standards und
Handlungsempfehlungen beschließen lassen möchte, die über die Erfüllung
gesetzlicher Pflichtaufgaben hinausgehen. Beispielhaft sei hier die
Handlungsempfehlung32N02 BI „Willkommens-App bei Geburt“ genannt. Die
bestehenden Angebote sind laut eigener Aussage der OB bekannt. Deren
Bündelung in einer App ist sicherlich wünschenswert, aber zur Erfüllung
gesetzlicher Pflichtennicht notwendig.
Anlage/n
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